{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-12-14","aktenzeichen":"IV ZR 267/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 267/04\nvom\n\n14. Dezember 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 14. Dezember 2011\n\nbeschlossen:\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 45%\nund die Beklagte 55%\n\nGründe:\n\n1 I. Der am 26. Juni 1954 geborene Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert. Er lebt\nseit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und erstrebt , von\nder Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt zu werden.\nDie Beklagte hat anlässlich der Umstellung ihrer Zusatzversorgung von\neiner beamtenähnlichen Gesamtversorgung auf ein beitragsorientiertes\nBetriebsrentensystem die Rentenanwartschaft berechnet, die der Kläger\nbis zum 31. Dezember 2001 erworben hat. Hierbei hat sie für die Lohnsteuer nicht die für Verheiratete geltende Steuerklasse III/0, sondern die\nSteuerklasse I/0 zugrunde gelegt. Außerdem hat sie dem Kläger mitg eteilt, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung der\nVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für den Ehega tten eines verstorbenen Versicherten oder Betriebsrentenberechtigten\nvorgesehene Hinterbliebenenrente zahlen werde.\n\n2 Im Hinblick darauf hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die\nBeklagte bei der Berechnung der Startgutschrift die Lohnsteuerklasse\nIII/0 zugrunde zu legen und seinem Lebenspartner bei fortbestehender\nLebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente nach § 38 VBLS zahlen\nmüsse. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Senat hat\ndie Revision des Klägers mit Urteil vom 14. Februar 2007 zurückgewiesen (VersR 2007, 676). Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat\ndas Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR\n1164/07) festgestellt, dass das Urteil des Senats sowie die Urteile des\nLand- und Oberlandesgerichts den Kläger in seinem Grundrecht aus\nArt. 3 Abs. 1 GG verletzen, soweit sie die Klage auf Feststellung einer\nVerpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Rente, die der Hinterbli ebenenrente nach § 38 VBLS entspricht, für unbegründet erachtet haben\n(VersR 2009, 1607). In diesem Umfang hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.\nDas Verfahren betreffend die Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 bei\nder Berechnung der Startgutschriften hat das Bundesverfassungsgericht\nabgetrennt und als eigenständiges Verfahren behandelt (1 BvR 280/09).\n\n3 Der Senat hat mit Teilurteil vom 7. Juli 2010 festgestellt, dass die\nBeklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des\nKlägers mit Werner D. diesem bei Ableben des Klägers eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwen-/Witwerrente zu\ngewähren sowie die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten\n(VersR 2010, 1207).\n\n4 Auf der Grundlage eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. Mai 2011 (NJW 2011, 2187) hat die Beklagte die Startgutschrift des Klägers neu unter Zugrundelegung der\nSteuerklasse III/0 berechnet. Der Kläger hat darauf das Verfassungsb eschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Beschluss\nvom 29. August 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,\ndass das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland\ndem Kläger die durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen no twendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten haben.\n\n5 Der Kläger beantragt, den Rechtsstreit durch einen das Verfahren\nbeendenden Beschluss über die Kosten abzuschließen und diese der\nBeklagten aufzuerlegen. Die Beklagte tritt dem entgegen.\n\n6 II. Der Senat hat nur noch über die Kosten zu entscheiden, nac hdem das Verfahren in der Hauptsache rechtskräftig abgeschlossen ist.\nÜber den Feststellungsantrag auf Gewährung einer satzungsgemäßen\nHinterbliebenenrente hat der Senat durch das rechtskräftige Teilurteil\nvom 7. Juli 2010 entschieden. Bezüglich der begehrten Zugrundelegung\nder Lohnsteuerklasse III/0 bei der Berechnung der Startgutschrift des\nKlägers verbleibt es bei dem die Revision des Klägers zurückweisenden\nSenatsurteil vom 14. Februar 2007. Das Bundesverfassungsgericht hat\ndiesen Teil der Entscheidung des Senats nicht aufgehoben und keine eigene Sachentscheidung getroffen, nachdem der Kläger das Verfa ssungsbeschwerdeverfahren diesbezüglich für erledigt erklärt hat.\n\n7 Über die Kosten des Verfahrens kann der Senat gemäß § 128\nAbs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden\n\n(vgl. MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl. § 128 Rn. 16, 23; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 3. Aufl. § 128 Rn. 27, 29; Zöller/Vollkommer, ZPO\n29. Aufl. § 308 Rn. 10).\n\n8 Von den Kosten des Rechtsstreits entfallen gem. § 92 Abs. 1\nSatz 1 Alt. 2 ZPO auf den Kläger 45% und die Beklagte 55%. Diese Kostenquote ergibt sich auf der Grundlage des vom Senat mit Beschluss\nvom 14. Februar 2007 festgesetzten Streitwerts von 5.502 €. Hiervon\nentfallen auf den Antrag bezüglich der Steuerklasse 2.502,53 € sowie auf\nden Antrag hinsichtlich der Hinterbliebenenrente 3.000 €. Während der\nKläger mit dem Feststellungsantrag zur Hinterbliebenenrente durch das\nTeilurteil des Senats vom 7. Juli 2009 obsiegt hat, ist es hinsichtlich des\nFeststellungsantrags bezüglich der Steuerklasse bei der Zurückweisung\nseiner Revision gegen die klagabweisenden Urteile der Vorinstanzen geblieben. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht das Senatsurteil\nnicht aufgehoben, weil das Verfassungsbeschwerdeverfahren für erledigt\nerklärt worden ist. Für diesen Teil des Rechtsstreits hat der Kläg er die\nKosten zu tragen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die B eklagte sich nunmehr auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom\n10. Mai 2011 (aaO) bereit erklärt hat, die Startgutschrift des Klägers neu\nunter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 zu berechnen. Diese außergerichtliche Erklärung hat keinen Einfluss auf die Rechtskraft der Senatsentscheidung vom 14. Februar 2007. Die Beklagte hat es ferner\nausdrücklich abgelehnt, eine Kostenübernahmeerklärung gemäß § 29\nNr. 2\n\nGKG abzugeben. Ob dem Kläger gegebenenfalls ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte zusteht, ist in diesem Verfahren\nnicht zu entscheiden.\n\nDr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2004 - 6 O 968/03 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2004 - 12 U 195/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/iv-zr-267-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/iv-zr-267-04","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.916298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-14/iv-zr-267-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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