{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-12-14","aktenzeichen":"5 StR 402/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 402/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 14. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011\nbeschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\nsoweit der Angeklagte im Anklagepunkt 1.2 in einem\nzwölften Fall zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und\nfünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil\ndes Landgerichts Potsdam vom 15. April 2011 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben\n\na) im Ausspruch über elf Einzelstrafen von einem Jahr\nund neun Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen des\nAnklagepunktes 3,\n\nb) in beiden Gesamtstrafaussprüchen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\nKosten der Revision, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen (Vergehen nach § 29 BtMG) und\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nelf Fällen (Verbrechen nach § 29a BtMG) unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten sowie wegen acht entsprechender Vergehen nach § 29\nBtMG sowie 97 entsprechender Verbrechen nach § 29a BtMG zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu einer Teileinstellung und hat ferner mit der Sachrüge den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Senat stellt den zwölften ausgeurteilten Fall des Erwerbs von\nzehn Gramm Kokain zur Weiterveräußerung (Anklagepunkt 1.2), für den es\nim Urteil an konkreten Feststellungen fehlt, auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein. Damit entfällt eine Einzelstrafe von einem Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe.\n\n3 2. Auch sonst folgt der Senat umfassend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO. Im verbleibenden Schuldspruch und in den nicht zu korrigierenden Einzelstrafaussprüchen erweist\nsich das Urteil – auch hinsichtlich der Konkurrenzen auf der Basis einer tragfähigen Beweiswürdigung – als rechtsfehlerfrei. Einige offensichtliche Ungenauigkeiten und Flüchtigkeitsfehler im Rahmen der rechtlichen Würdigung\n(UA S. 23) haben sich angesichts der hinreichend klaren Fassung der Feststellungen und der Beweiswürdigung im Ergebnis nicht ausgewirkt.\n\n4 a) Indes war der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt zutreffend\ndargelegt hat, wegen der späten Rechtskraft des Berufungsurteils in der in\ndie erste Gesamtstrafe einbezogenen Sache nicht bei 39 Fällen des Handels\n\nmit 20 Gramm Kokain vorbestraft und bewährungsbrüchig, sondern nur bei\n28 Fällen. Das entzieht elf Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und neun\nMonaten Freiheitsstrafe die Grundlage.\n\n5 b) Zehn dieser Fälle sind, wie der Generalbundesanwalt ebenfalls belegt hat, vor Erlass des zäsurbegründenden Berufungsurteils begangen worden. Daher sind in die erste Gesamtstrafe – neben den Einzelstrafen für drei\nVergehen nach § 29 BtMG – die Einzelstrafen nicht für elf, sondern für\n21 Fälle des Verbrechens nach § 29a BtMG einzubeziehen, von denen zehn\nEinzelstrafen neu zu bestimmen sein werden (oben a). Für die zweite Gesamtstrafe verbleiben – neben den Einzelstrafen für acht Vergehen nach\n§ 29 BtMG, auch unter Berücksichtigung des Wegfalls des eingestellten Falles (oben 1) – die Einzelstrafen für 86 Fälle des Verbrechens nach § 29a\nBtMG; eine Einzelstrafe ist neu zu bestimmen (oben a).\n\n6 c) Bei der erneuten Gesamtstrafbildung wird die Obergrenze (§ 358\nAbs. 2 Satz 1 StPO) von insgesamt acht Jahren und sechs Monaten für die\nbeiden Gesamtfreiheitsstrafen insbesondere unter Berücksichtigung des Gesamtstrafübels (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1995 – 4 StR 650/95,\nBGHSt 41, 310, 313 f.), der begrenzten Höhe der jeweiligen Einsatzstrafe\nund der nicht überaus großen Gesamtmenge des serienmäßig gehandelten\nRauschgifts (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 – 2 StR 466/96,\nBGHR StGB § 54 Serienstraftaten 4) deutlich zu unterschreiten sein.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/5-str-402-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/5-str-402-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.515687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-14/5-str-402-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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