{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-12-14","aktenzeichen":"2 StR 502/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 502/11\n\nvom\n14. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Dezember 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Juli 2011 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit\nTodesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.\nDie hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nführt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n2 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:\n\n3 Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte einen sehr engen Kontakt zu seiner Schwester, dem späteren Tatopfer, und deren Familie. Er passte auf\nihre Kinder auf, als diese noch jünger waren, und kümmerte sich um seinen\nschwer erkrankten und pflegebedürftigen Schwager. Nach dessen Tod unter-\n\nstützte der Angeklagte seine Schwester, indem er einkaufte, die Wäsche wusch\nund kochte. Der Angeklagte und die Geschädigte waren schließlich nahezu die\neinzigen Bezugspersonen füreinander. Beide konsumierten im Übermaß Alkohol. Das Tatopfer war aufgrund der Alkoholsucht körperlich verfallen, lag tagelang im Schlafanzug auf der Couch und trank dort pausenlos Alkohol. Im betrunkenen Zustand beschimpfte die Geschädigte den Angeklagten regelmäßig;\ndieser stand ihren verbalen Attacken hilflos gegenüber. Am Silvesterabend\n2010 entbrannte erneut ein Streit zwischen den Geschwistern, der gegen 22.00\nUhr eskalierte. Als der Angeklagte, der möglicherweise bereits einen Alkoholpegel von 4,5 Promille erreicht hatte, seiner Schwester, die etwa 2,11 Promille\nAlkohol im Blut hatte, vorwarf, mit ihren \"ewigen\" Verbalattacken Schuld am\nKrebstod ihres Ehemannes zu sein, sprang diese von der Couch auf und verpasste ihm eine Ohrfeige. Diese Ohrfeige war \"zu viel\" für den Angeklagten. Er\nschubste seine Schwester zurück auf die Couch und schlug wahllos auf sie ein.\nSchließlich packte er die ihm körperlich deutlich unterlegene Geschädigte am\nArm und am Kragen, wodurch sie zwischen Couch und Couchtisch rutschte\nund dort eingeklemmt wurde. Der Angeklagte, der Treckingschuhe trug, trat\nnunmehr aus einem Gefühlsgemisch aus Wut und situationsbedingter Hilflosigkeit mindestens vier Mal mit voller Wucht gegen den Kopf seiner Schwester,\nobschon er als trinkgewohnter Alkoholkonsument auch bei seiner Alkoholisierung hätte erkennen können, dass solche Tritte gegen den Schädel zum Tod\nführen können. Die Geschädigte erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, an dem sie\ninnerhalb kürzester Frist verstarb.\n\n4 Das Landgericht hat dem Angeklagten zugutegehalten, dass er zur Tatzeit an einer krankhaften seelischen Störung in Form einer Alkoholintoxikation\nlitt, durch die seine Steuerungsfähigkeit bei erhaltener Einsicht in das Unrecht\nerheblich vermindert war (§ 21 StGB). Darüber hinaus und unabhängig davon\nist das Schwurgericht von einem erheblichen Affekt des Angeklagten im Sinne\n\ndes § 21 StGB ausgegangen. Es hat die Annahme eines minderschweren Falles (§ 227 Abs. 2 StGB) abgelehnt, jedoch den Regelstrafrahmen des § 227\nAbs. 1 StGB gemäß §§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemildert.\n\n5 2. Die Wahl des Strafrahmens und die Strafzumessung begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n6 a) Allerdings hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 213 StGB,\nbei deren Vorliegen die Strafe zwingend nach § 227 Abs. 2 StGB zu mildern\nwäre (BGHSt 25, 222; BGH NStZ-RR 2000, 80), mit rechtlich tragfähiger Begründung für nicht gegeben erachtet. Die Strafkammer hat ohne Rechtsfehler\ndarauf abgestellt, dass die dem Angeklagten von der Geschädigten verabreichte Ohrfeige bereits bei objektiver Betrachtung keine schwer wiegende Beleidigung darstelle. Außerdem sei der Ohrfeige eine erhebliche Beleidigung des Opfers durch den Angeklagten vorausgegangen, der ihr vorgeworfen hatte, dass\nsie die Schuld am Tod ihres Ehemannes trage.\n\n7 b) Soweit das Landgericht allerdings einen minderschweren Fall im Übrigen vor allem unter Hinweis auf das \"besonders schwer\" wiegende \"Ausmaß\nder Gewalteinwirkung\" verneint (UA 18) und hierauf bei der Bemessung der\nStrafe mit pauschaler Verweisung Bezug genommen hat, hält dies unter den\ngegebenen Umständen rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n8 Die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nicht zum Vorwurf\ngemacht werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche\nMinderung seiner Schuldfähigkeit begründenden geistig-seelischen Zustandes\n- etwa wie hier eines Affektes und einer Alkoholintoxikation - ist (BGH NStZ\n1997, 592 mN). Für eine strafschärfende Verwertung der Handlungsintensität\nverbleibt zwar durchaus Raum nach dem Maß der geminderten Schuld; jedoch\nmuss das Urteil erkennen lassen, dass sich der Tatrichter dieser Problematik\n\nbewusst war und ihr Rechnung getragen hat (BGH NStZ-RR 2003, 104 mN).\nDass dies hier der Fall gewesen wäre, ergeben die Urteilsgründe, in\ndenen die Brutalität der Tatausführung an mehreren Stellen ohne Einschränkung hervorgehoben wird, weder ausdrücklich, noch in ihrer Gesamtschau.\n\n9 Darüber hinaus hat das Landgericht bei der Prüfung des minderschweren Falles und bei der eigentlichen Strafzumessung den von ihm als im Sinn\ndes § 21 StGB erheblich bewerteten Affekt nicht erkennbar zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt. Dabei handelte es sich jedoch angesichts der Feststellungen des angefochtenen Urteils um einen Umstand, der nicht außer Betracht gelassen werden durfte.\n\n10 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler können sich sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Strafzumessung im eigentlichen Sinne ausgewirkt haben. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten der Art der Tatausführung eine zu große\nBedeutung beigemessen hat. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Affektes zu einer anderen Beurteilung des minderschweren Falles gelangt wäre. Insoweit wird das neu zur\nEntscheidung berufene Gericht allerdings zu prüfen haben, ob die Annahme\neines hochgradigen Affekts im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung\nan einem Vorverschulden des Angeklagten scheitert (vgl. Fischer StGB\n\n58. Aufl. 2011 § 21 Rn. 15 mN). Ein Anhaltspunkt hierfür könnte die Feststellung im angefochtenen Urteil sein, dass der Angeklagte zu Beginn des die eigentliche Tat auslösenden Handlungsablaufes die Geschädigte massiv beleidigt hat (UA 17).\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/2-str-502-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-14/2-str-502-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.508460+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-14/2-str-502-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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