{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2011-12-13","aktenzeichen":"II ZR 62/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 62/10\n\nvom\n\n13. Dezember 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Born\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 gegen das\nUrteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n31. März 2010 wird zurückgewiesen.\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 wird das\nUrteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n31. März 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht\nzurückverwiesen.\n\nStreitwert: 300.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n31. März 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2\nZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision\nzulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat insoweit weder grundsätzliche\nBedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur\nFortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.\nDer Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.\n\n2 Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,\n2. Halbs. ZPO abgesehen.\n\n3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 ist begründet und\nführt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist, zur Zurückverweisung\nder Sache an das Berufungsgericht.\n\n4 Bei seiner Entscheidung, - auch - der Beklagte zu 2 hafte dem Kläger auf\nSchadensersatz, hat das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten zu 2 nur\nunvollständig zur Kenntnis genommen und damit seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher\nWeise.\n\n5 1. Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, der Beklagte zu 2 habe\n\"wie ein Gesellschafter\" auf die Geschäftsführung der Schuldnerin und die\n\nBeschlussfassungen in den Gesellschafterversammlungen Einfluss genommen,\ndie es aufgrund der rechtsfehlerfrei als sehr aussagekräftig bewerteten Indizien\ngetroffen hat, übersehen, dass der Beklagte zu 2 Beweis durch Zeugnis des\nK. G. dafür angetreten hat, dass dieser während seiner Tätigkeit für die\nBeklagte zu 1 im Unternehmen der Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt den\nWeisungen des Beklagten zu 2 unterstanden und der Beklagte zu 2 keinerlei\nEinfluss auf die Tätigkeit und die Entscheidungen des Zeugen ausgeübt habe.\nOhne Erhebung dieses Beweises durfte das Berufungsgericht der Klage nicht\nallein aufgrund der festgestellten Indiztatsache stattgeben (BGH, Urteil vom\n6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273 Rn. 7, 19; Urteil vom 19. März\n2002 - XI ZR 183/01, WM 2002, 1004, 1005 f.).\n\n6 2. Diese Verletzung des Anspruchs des Beklagten zu 2 auf rechtliches\nGehör ist auch entscheidungserheblich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das\nBerufungsgericht nach Vernehmung des Zeugen G. zu einer anderen\n\nBewertung der Indiztatsachen und einer Ablehnung der Haftung des Beklagten\nzu 2 gelangt wäre.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Born\n\nVorinstanzen:\nLG Verden, Entscheidung vom 10.08.2009 - 10 O 143/08 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 31.03.2010 - 9 U 91/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/ii-zr-62-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/ii-zr-62-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:25.229993+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-13/ii-zr-62-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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