{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2011-12-13","aktenzeichen":"II ZR 215/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 215/10\n\nvom\n\n13. Dezember 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Kläger zu 2, 5 und 6 gegen das\nUrteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain vom 20. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 552a\nZPO zurückzuweisen, soweit Einladungsmängel geltend gemacht sind.\n\n2. Im Übrigen werden die Revisionen der Kläger zu 2, 5 und 6\ngegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main vom 20. Oktober 2010 verworfen.\n\n3. Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.\n\n4. Die Entscheidung über die Kosten wird der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision der Kläger zu 2, 5 und 6 sind nur zulässig, soweit sie sich gegen\ndie Verneinung eines Einladungsmangels richten. Insoweit liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor und haben sie auch keine Aussicht auf\nErfolg (§ 552a ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 ist nicht begründet.\n\nI.\n\n2 Die Kläger zu 1 bis 6 haben mit der Klage beantragt, den auf der Hauptversammlung der Beklagten 2007 gefassten Bestätigungsbeschluss (TOP 10) betreffend die Wahl von Dr. B. zum Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung 2006 für\nnichtig zu erklären; die Kläger zu 2 bis 6 haben beantragt, die Entlastungsbeschlüsse\nfür Vorstand (TOP 3) und Aufsichtsrat (TOP 4) für nichtig zu erklären; die Kläger zu 5\nund 6 haben außerdem beantragt, die Nichtigkeit folgender Beschlüsse festzustellen\nbzw. sie für nichtig zu erklären: TOP 2 (Verwendung des Bilanzgewinns), TOP 5\n(Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007), TOP 6 (Ermächtigung zum\nErwerb eigener Aktien für Handelszwecke), TOP 7 (Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG), TOP 8 (Ermächtigung zum Einsatz von Derivaten beim Erwerb eigener Aktien), TOP 9 (Wahl von Dr. S. in den Aufsichtsrat\nund zweier Ersatzmitglieder), TOP 11 (Satzungsänderung betreffend Aufsichtsratsvergütung), TOP 12 (Satzungsänderung elektronische Informationsweitergabe), TOP\n13 (Satzungsänderung betreffend Beratergremien), TOP 14 (Schaffung neuen genehmigten Kapitals). Weiter haben die Kläger zu 5 und 6 beantragt festzustellen,\ndass der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr bis zum 31. Dezember 2006 nichtig sei.\n\n3 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Dagegen haben alle Kläger Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2011, 24) hat die Beschlüsse zur Vorstands- und Aufsichtsratsentlastung (TOP 3 und 4) für nichtig erklärt,\ndie Klagen im Übrigen abgewiesen und die Revision im Hinblick auf den gerügten\nEinladungsmangel zugelassen. Dagegen haben die Klägerin zu 2 (hinsichtlich TOP\n10) und die Kläger zu 5 und 6 (hinsichtlich TOP 2 und 5 bis 14) Revisionen eingelegt,\ndie Klägerin zu 2 vorsorglich auch Nichtzulassungsbeschwerde. Die Beklagte hat\nAnschlussrevision eingelegt.\n\nII.\n\n4 Die Revisionen der Kläger sind unzulässig, soweit sie sich auf andere Beschlussmängel beziehen als die Einladungsmängel, auf die die Zulassung der Revision beschränkt ist.\n\n5 1. Von einer Beschränkung der Zulassung ist auszugehen, wenn die Zulassung im Urteilstenor oder - wie hier - in den Entscheidungsgründen nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über\neinen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können. Ein aktienrechtlicher Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund ist ein solcher selbständiger Teil des Gesamtstreitstoffes. Die Sachverhalte, die zu verschiedenen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen vorgetragen sind, sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage\nwird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011\n- II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 10).\n\n6 2. Da die Zulassung der Revision auf Einladungsmängel als Beschlussmängelgründe beschränkt ist, sind die Revisionen der Kläger zu 5 und 6 unzulässig, so-\n\nweit sie geltend machen, nicht die nach der Satzung vorgesehene Person habe die\nHauptversammlung bzw. die Beratung und Abstimmung zu TOP 10 geleitet, die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung sei rechtswidrig, die Redezeit der Aktionäre sei unverhältnismäßig eingeschränkt worden und zu Unrecht sei der Sonderprüfungsantrag des Klägers zu 4 nicht zur Abstimmung gestellt worden. Ebenso ist die\nRevision der Klägerin zu 2 unzulässig, soweit sie gegen den Bestätigungsbeschluss\nzur Wahl von Dr. B. in den Aufsichtsrat als Anfechtungsgrund anführt, eine Abfindung, die einem Vorstandsmitglied bei der Beendigung seines Vertrags gezahlt\nwerde, müsse von der Hauptversammlung bewilligt werden, wenn dies aus Anlass\nseiner bevorstehenden Wahl zum Aufsichtsrat geschehe. Bei diesen behaupteten\nBeschlussmängeln handelt es sich nicht um Einladungsmängel. Das Berufungsgericht hat nur „im Hinblick auf den gerügten Einladungsmangel“ und damit zu einem\nselbständigen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund die Revision zugelassen.\n\nIII.\n\n7 Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der über einen Einladungsmangel hinausgehenden Beschlussmängelgründe\nist zurückzuweisen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen\nGründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit\nder Parteien hat insoweit weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung\neiner einheitlichen Rechtsprechung.\n\nIV.\n\n8 Soweit die Revisionen der Kläger zu 2, 5 und 6 zulässig sind, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr vor und haben sie auch keine Aussicht\nauf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\n9 1. Der Zulassungsgrund ist entfallen, weil der Bundesgerichtshof inzwischen\nentschieden hat, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und eine Verpflichtung zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die\nin der Einberufung nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. anzugebenden Bedingungen\nder Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fielen und insoweit in der Einladung enthaltene Fehler nicht\nzur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führten (BGH,\nUrteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09,\nZIP 2011, 1862 Rn. 41).\n\n10 2. Die Revisionen haben auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Einladung zur\nHauptversammlung war gesetzes- und satzungswidrig, soweit darin auch für Stimmrechtsvertreter eine Anmeldung verlangt wird (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011\n- II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 10). Dieser Fehler führte aber nicht zur Nichtigkeit\nder auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteile vom 19. Juli\n2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862\nRn. 41). Da die Klägerin zu 2 und die Kläger zu 5 und 6 ihre Klagen nicht auf Einladungsmängel gestützt haben, kann der Einladungsmangel auch nicht zum Erfolg der\nKlagen führen, wenn er geeignet ist, die Anfechtung der gefassten Beschlüsse zu\nbegründen. Anfechtungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie mit der Klage\n\ninnerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung geltend gemacht werden (BGH,\nUrteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 16).\n\nBergmann Strohn Reichart\n\nDrescher Born\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.06.2008 - 3-5 O 158/07 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.10.2010 - 23 U 121/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/ii-zr-215-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/ii-zr-215-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:25.198273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-13/ii-zr-215-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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