{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-12-13","aktenzeichen":"3 StR 399/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 399/11\nvom\n13. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2011\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nOsnabrück vom 6. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Einzelstrafe im Fall III 3. der Urteilsgründe und der Ausspruch über\ndie Gesamtfreiheitsstrafe halten auch im Hinblick auf den seit dem 5. November 2011 geltenden § 244 Abs. 3 StGB in der Fassung des 44. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2130; minder schwerer\nFall), dessen Änderung gemäß § 354a StPO durch das Revisionsgericht zu\nberücksichtigen ist, der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen versuchten Diebstahls mit Waffen aus dem gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten\nStrafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB (sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe), mithin aus dem Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren\nund sechs Monaten Freiheitsstrafe, zu einer solchen von neun Monaten verurteilt und mit zwei weiteren Einzelstrafen in Höhe von fünf Jahren und sechs\n\nMonaten sowie von neun Monaten eine Gesamtfreiheitstrafe von sechs Jahren\ngebildet.\n\nDiese Strafzumessung hat Bestand. Selbst bei Bewertung dieses Falles\nals minder schwerer Diebstahl mit Waffen und Anwendung des Strafrahmens\ndes § 244 Abs. 3 StGB nF (drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) durch\ndas Landgericht, was angesichts der Tat und seinen Strafzumessungserwägungen zu den anderen beiden Taten des Angeklagten allerdings fern liegt, und\neiner weiteren Milderung nach Versuchsgrundsätzen hätte sich allein die\nHöchststrafe (auf drei Jahre und neun Monate), nicht jedoch die Mindeststrafe\n(ein Monat Freiheitsstrafe) verändert. Da das Landgericht die Strafe dem unteren Bereich des Strafrahmens entnommen hat, kann der Senat ausschließen,\ndass es bei Geltung des § 244 Abs. 3 StGB nF bereits zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils eine mildere Einzelfreiheitsstrafe verhängt\nhätte. Danach hätte das Landgericht auch keine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.\n\nBecker Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/3-str-399-11-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/3-str-399-11-2","retrieved":"2026-10-24 07:53:51.475682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-13/3-str-399-11-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2011-12-13","dockets":["3 StR 399/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.12.2011 – 3 StR 399/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/3-str-399-11-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/244","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"244","label":"§ 244 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:51.475682+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}