{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-12-02","aktenzeichen":"5 StR 419/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 419/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 2. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4\nStPO mit den Feststellungen – zum objektiven Tatgeschehen\njedoch nur in den Fällen 1 und 5 – aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, mehrerer Körperverletzungsdelikte und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – Erfolg.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der zu den Tatzeiten\n20 bis 21-jährige Angeklagte seit früher Jugend an einer schizophrenen Psychose und überdies an einer Betäubungsmittelabhängigkeit. Er ist seit dem\nJahr 2002 bereits häufiger, allerdings zumeist nicht wegen Gewaltdelikten,\nstrafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde deshalb „mehrfach ermahnt\n\nund mit der Erbringung von Arbeitsleistungen belegt“ (UA S. 3). Im Jahr 2008\nwurden drei Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, einmal in\nVerbindung mit Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Den im vorliegenden Verfahren\nabgeurteilten sechs Taten liegen vier Geschehenskomplexe zugrunde, in\ndenen sich der Angeklagte von den jeweils Geschädigten provoziert fühlte\nund auf deren Verhalten er mit Beleidigungen, Drohungen und körperlichen\nGewalttätigkeiten reagierte, in einem Fall daneben auch mit der Wegnahme\nvon Gegenständen des Geschädigten.\n\n3 Das angefochtene Urteil hat bereits im Schuldspruch keinen Bestand.\nSowohl der Ausschluss des § 20 StGB als auch die Annahme des § 21 StGB\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer schließt\nsich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit dem Sachverständigen an, ohne dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im\nUrteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur\nBeurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom\n14. September 2010 – 5 StR 229/10). Insbesondere wird nicht deutlich, aufgrund welcher Symptome beim Angeklagten der Sachverständige zu seiner\nBeurteilung gelangt ist. Die Taten selbst sind angesichts des sozialen Hintergrunds und der Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten nicht in einem Maße auffällig, dass ihre symptomatische Bedeutung im Rahmen einer\nhebephrenen Schizophrenie auf der Hand lag. Die Strafkammer schildert das\nKrankheitsbild der hebephrenen Schizophrenie in den Begriffen des ICD 10\n(F 20.1), ohne eine Verbindung zu dem konkreten Verhaltens- und Störungsbild des Angeklagten herzustellen. Angesichts dessen mangelt es auch an\neiner nachvollziehbaren Darlegung und Begründung, in welcher Weise sich\ndas angenommene Störungsbild auf den Angeklagten und seine Handlungsmöglichkeiten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt\nhat.\n\n4 Die Feststellungen zu den äußeren Tatumständen sind von diesem\nRechtsfehler nicht betroffen und können grundsätzlich bestehen bleiben.\nAufzuheben sind allerdings die Feststellungen zu Taten 1 und 5, zu denen\neine Beweiswürdigung weitgehend fehlt.\n\n5 Sollte das neue Tatgericht zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen, so wird es sich im Rahmen der Strafzumessung zu Tat 2 auch mit\n§ 249 Abs. 2 StGB auseinanderzusetzen haben.\n\n6 Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass Urteile einer Jugendkammer als solche zu kennzeichnen sind.\n\nRaum Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-02/5-str-419-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-02/5-str-419-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.322836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-02/5-str-419-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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