{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2011-11-30","aktenzeichen":"III ZR 45/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 45/11\n\nvom\n\n30. November 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und\nTombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 13. Januar 2011 - 29 U 2521/05 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nBeschwerdewert: bis 30.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Die Revision ist nicht\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 ZPO zuzulassen. Das Berufungsgericht hat nicht, wie die Beklagte meint,\nderen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.\n\n2 1. Unter Bezugnahme auf das in diesem Verfahren ergangene Senatsurteil\nvom 28. Februar 2008 (III ZR 85/06 - juris und BeckRS 2008, 04554 Rn. 8) legt\ndas Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde, dass der Prospekt den un-\n\nrichtigen Gesamteindruck vermittele, der Anleger gehe mit seiner Beteiligung\nnur ein begrenztes Risiko ein. Im Weiteren gelangt es unter Berücksichtigung\nder dem Streitfall zugrunde liegenden Gesamtumstände, der unstreitigen Tatsachen und der Urkundenlage zu der Feststellung, dass die Beklagte als „Hintermann“ prospektverantwortlich sei. Diese Erkenntnis werde ergänzend durch\nZeugenaussagen in mehreren Parallelverfahren gestützt, die das Berufungsgericht im Wege des Urkundenbeweises verwertet. Das Berufungsgericht sieht\nsich an einer solchen Verwertung nicht deshalb gehindert, weil ihr der Prozessbevollmächtigte der Beklagten widersprochen habe. Seine Erklärung, er widersetze sich einer solchen Verwertung insbesondere im Hinblick darauf, dass die\nbisherigen Vernehmungen nicht von vornherein den Bereich der deliktischen\nHaftung abgedeckt hätten, sei nicht zugleich als Antrag auf Vernehmung der\nbetreffenden Zeugen zur Frage der Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu\nwerten.\n\n3 2. Diese Beurteilung hält den Rügen der Beschwerde stand.\n\n4 a) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass Niederschriften\nüber Zeugenvernehmungen aus anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können, wenn dies von der beweispflichtigen Partei\nbeantragt wird. Das ist auch dann zulässig, wenn die Gegenpartei der Verwertung widerspricht; denn die Führung des Urkundenbeweises bedarf grundsätzlich nicht des Einverständnisses der Gegenpartei (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 128/68, VersR 1970, 322, 323). Wenn eine Partei zum\nZwecke des unmittelbaren Beweises jedoch die Vernehmung eines Zeugen\nbeantragt, ist die urkundenbeweisliche Verwertung seiner früheren Aussage\nanstelle der beantragten Vernehmung unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom\n19. Dezember 1969 aaO; vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096 f;\n\nvom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421; vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325); dann ist dem Antrag,\nsoweit er erheblich ist, durch Vernehmung des Zeugen zu entsprechen.\n\n5 b) Das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die Notwendigkeit gesehen, mit den Parteien die Frage abzuklären, ob eine \"Verwertung\nder bereits in Fülle vorliegenden Vernehmungsprotokolle aus Parallelverfahren\nin Betracht komme\". Hintergrund hierfür war, dass beide Parteien sich nach\nWiedereröffnung des zweiten Rechtszuges umfangreich auf von ihnen vorgelegte Niederschriften über inzwischen durchgeführte Vernehmungen bezogen\nhatten, ohne sich förmlich dazu zu erklären, ob zu bestimmten Einzeltatsachen\neine erneute Vernehmung bestimmter Zeugen für erforderlich erachtet würde.\nSo ist zum Beispiel der Zeuge H. , auf dessen unterbliebene Vernehmung\ndie Beklagte ihre Gehörsrüge stützt, ausweislich der im Verfahren vorgelegten\nNiederschriften am 11. September 2007 und 27. November 2007 durch den\n5. Zivilsenat, am 28. Januar 2008 durch den 17. Zivilsenat, am 11. Juni 2008\ndurch den 15. Zivilsenat, am 4. November 2008 durch den 18. Zivilsenat, am\n12. November 2008 durch den 20. Zivilsenat, am 3. März 2009 durch den\n28. Zivilsenat, am 27. Juli 2009 durch den 13. Zivilsenat, am 6. August 2009\ndurch den 8. Zivilsenat und am 4. Februar 2010 durch den hier erkennenden\n29. Zivilsenat des Berufungsgerichts vernommen worden. Die Beweisaufnahmen betrafen Parallelverfahren von Anlegern wegen ihrer Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft und die Anleger sowie die Beklagte waren in diesen\nVerfahren von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten.\n\n6 Unter diesen Umständen ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Berufungsgericht in der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, er\nwidersetze sich einer urkundenbeweislichen Verwertung insbesondere im Hin-\n\nblick darauf, dass die bisherigen Vernehmungen nicht von vornherein den Bereich der deliktischen Haftung abgedeckt hätten, nicht zugleich als Antrag auf\nVernehmung bestimmter Zeugen - insoweit hatte sich die Beklagte in den vorangegangenen Rechtszügen auf verschiedene Zeugen bezogen - gewertet\nhat. In der besonderen prozessualen Situation, in der die Zeugen ohnehin bereits mehrfach zu dem seit Prozessbeginn wesentlichen Beweisthema der\nProspektverantwortlichkeit vernommen waren, der erkennende Senat des Oberlandesgerichts sich selbst einen persönlichen Eindruck aufgrund einer früheren\nVernehmung verschafft hatte, die Prozessbevollmächtigten mit diesen Aussagen vertraut und, wie ihr Vorbringen im wiedereröffneten Berufungsverfahren\nzeigt, in der Lage waren, die erhobenen Beweise - wenn auch unterschiedlich -\nauf der Grundlage der Vernehmungsprotokolle zu würdigen, durfte das Berufungsgericht auch ohne einen besonderen rechtlichen Hinweis erwarten, dass\nsich die Parteien auf seine Frage nach der urkundenbeweislichen Verwertung\nder Niederschriften präzise dazu erklärten, ob bestimmte Zeugen erneut vernommen werden sollten. Wenn die Beklagte dies mit Rücksicht auf eine mögliche deliktische Haftung, auf die das Berufungsgericht seine Verurteilung nicht\ngestützt hat, für erforderlich hielt, durfte das Berufungsgericht davon ausgehen,\ndass sich die Beklagte von einer erneuten Vernehmung zum Beweisthema der\nProspektverantwortlichkeit keine weiteren Erkenntnisse versprach. Insoweit ist\ndie prozessuale Konstellation mit dem von der Beschwerde angeführten Fall\n(BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - V ZR 68/05, BeckRS 2005, 14899)\nnicht zu vergleichen.\n\n7 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO\nabgesehen.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 10.02.2005 - 22 O 21074/04 -\nOLG München, Entscheidung vom 13.01.2011 - 29 U 2521/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-30/iii-zr-45-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-30/iii-zr-45-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:56.428565+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-30/iii-zr-45-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2011-11-30","dockets":["III ZR 45/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – III ZR 45/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-30/iii-zr-45-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 13. Januar 2011 - 29 U 2521/05 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen.\n\nBeschwerdewert: bis 30.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:56.428565+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}