{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-11-29","aktenzeichen":"X ZR 55/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 55/07 Verkündet am:\n29. November 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens\nund die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 19. Dezember 2006 verkündete\nUrteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 21. Juli 1995 angemeldeten europäischen Patents 0 773 868 (Streitpatents). Patentanspruch 1 lautet in\nder Verfahrenssprache Englisch:\n\n\"A cushioning conversion machine (20; 300; 500) for converting\nsheet-like stock material into a cushioning dunnage product, the\nmachine comprising a forming assembly (56, 57; 302, 350, 351)\nwhich forms the sheet-like stock material into a strip of dunnage\nand a feed assembly (80; 234) which feeds the sheet-like stock\nmaterial through the forming assembly (56, 67; 302, 305, 351);\ncharacterised by:\nthe machine comprising a first modular unit (31; 305; 504) and a\nsecond modular unit (30; 231; 304, 505);\nthe first unit (31; 305; 504) comprising a housing (35; 321; 516)\nand the forming assembly 56, 57; 302, 350, 351), the forming\n\nassembly being located within the housing (35; 321; 516); the\nsecond unit (30; 231; 304; 505) comprising a housing (43; 320;\n508) and the feed assembly (80; 234), the feed assembly being\nlocated within the housing (43; 320; 508);\nthe housing (35; 321; 516) of the first unit (31; 305; 504) having\nan outlet opening and the housing (43; 320; 508) of the second\nunit (30; 231; 304; 505) having an inlet opening, the housings\nbeing positionable with respect to one another to provide a\npathway for transfer of the strip of dunnage form the first unit\n(31; 305; 504) to the second unit (30; 231; 304; 505).\"\n\nDie in der Streitpatentschrift enthaltene deutsche Übersetzung des\n2\nPatentanspruchs 1 lautet:\n\n\"Polster-Umformmaschine (20; 300; 500) zum Umarbeiten bzw.\nUmformen eines bahnartigen Ausgangsmaterials in ein Polstererzeugnis, wobei die Maschine eine Umformeinheit (56, 57;\n302, 350, 351) umfasst, welche das bahnartige Ausgangsmaterial in einen Polsterstreifen (strip of dunnage) umformt, sowie\neine Zuführeinheit (80; 234), welche das bahnartige Ausgangsmaterial durch die Umformeinheit (56, 57; 302, 350, 351) fördert,\ndadurch gekennzeichnet, dass\ndie Maschine eine erste modulare Einheit (31; 305; 504) und eine zweite modulare Einheit (30; 231; 304; 505) umfasst, wobei\ndie erste Einheit (31; 305; 504) ein Gehäuse (35; 321; 516) und\ndie Umformeinheit (56, 57; 302, 350, 351) aufweist und die Umformeinheit innerhalb des Gehäuses (35; 321; 516) gelegen ist,\ndie zweite Einheit (30; 231; 304; 505) ein Gehäuse (43; 320;\n508) und die Zuführeinheit (80; 234) aufweist und die Zuführeinheit (80; 234) innerhalb des Gehäuses (43; 320; 508) gelegen ist,\ndas Gehäuse (35; 321; 516) der ersten Einheit (31; 305; 504)\neine Auslassöffnung und das Gehäuse (43; 320; 508) der zweiten Einheit (30; 231; 304; 505) eine Einlassöffnung aufweist und\ndie Gehäuse in Bezug zueinander positionierbar sind, um einen\nDurchgangsweg zum Übertragen des Polsterstreifens von der\nersten Einheit (31; 305; 504) zur zweiten Einheit (30; 231; 304;\n505) bereitzustellen.\"\n\n3 Patentanspruch 1 sind Patentansprüche 2 bis 11 nachgeordnet. Patentanspruch 13 betrifft die Verwendung einer Umformmaschine nach Patentanspruch 1, die Patentansprüche 12 und 14 entsprechende Verfahren.\n\nDie Klägerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei, weil er gegenüber dem vorbekannten Stand der\nTechnik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.\n\n5 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt.\n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese\n6\nweiterhin die Abweisung der Klage mit der Maßgabe erstrebt, dass in Patentanspruch 3 eine sachliche Unrichtigkeit korrigiert werden soll. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit vier beschränkten Anspruchssätzen.\n\n7 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing.\n8\nM. ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.\n\nI. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum\n10\nHerstellen von stoßabsorbierendem Füllmaterial für Verpackungen. Die\nStreitpatentschrift schildert eingangs bekannte Polsterumformmaschinen,\nmit denen bahnartiges Ausgangsmaterial wie zum Beispiel Papier in Vielfachlagenform in ein kissenartiges Polstererzeugnis mit sich in Längsrichtung erstreckenden, kissenartigen Abschnitten umgewandelt werde. Das\nAusgangsmaterial bestehe vorzugsweise aus drei übereinander gelager-\n\nten Geweben oder Schichten von biologisch abbaubarem, wieder aufbereitbarem und wieder verwendbarem Kraftpapier, das auf eine zylindrische\nWalze aufgerollt sei. Die Verwendung bekannter Polsterumformmaschinen\nsei auf jeweils ein ganz bestimmtes Polsterprodukt eingeschränkt. Es sei\nim Allgemeinen nicht ohne weiteres möglich, die Maschine auf andere\nPolsterprodukte, zum Beispiel mit einer anderen Breite, Dichte oder Dicke\numzurüsten. Dies sei insbesondere dann nachteilig, wenn nur geringe\nProduktionsmengen benötigt würden.\n\nMit der Lehre des Streitpatents sollen derartige Maschinen verbessert werden, insbesondere sollen ein wirtschaftlicher Einsatz auch bei geringen Produktionsmengen ermöglicht und Transport und Wartung erleichtert werden.\n\nHierzu schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents eine Polsterumformmaschine zum Umarbeiten bzw. zum Umformen eines bahnartigen\nAusgangsmaterials in ein Polstererzeugnis vor, die folgende Merkmale\naufweist:\n\n1. Die Maschine umfasst\n1.1. eine erste modulare Einheit (modular unit) und\n1.2. eine zweite modulare Einheit.\n2. Die erste Einheit weist ein Gehäuse (housing) auf,\n2.1. in dem eine Umformeinheit (forming assembly) gelegen\nist, welche das bahnartige Material in einen Polsterstreifen (strip of dunnage) umformt, und\n2.2. das eine Auslassöffnung hat.\n3. Die zweite Einheit weist ein Gehäuse auf,\n3.1. in dem eine Zuführeinheit (feed assembly) gelegen ist,\nwelche das bahnartige Ausgangsmaterial durch die Umformeinheit fördert, und\n3.2. das eine Einlassöffnung hat.\n4. Die Gehäuse sind zueinander positionierbar (positionable\nwith respect to one another), um einen Weg zum Übertragen\ndes Polsterstreifens von der ersten Einheit zur zweiten Einheit bereitzustellen.\n\n13 Merkmal 1 besagt in Verbindung mit den Folgemerkmalen, dass die\nMaschine (und nicht die einzelnen Einheiten) modular aufgebaut ist. Sie\nbesteht aus (mindestens) zwei Modulen, die sich jeweils in einem (eigenen) Gehäuse befinden (Merkmale 2. und 3.) und von denen das eine der\nUmformung (Merkmal 2.1.) und das andere der Zuführung (Merkmal 3.1.)\ndes Materials dient, das Papier sein kann, aber nicht muss. Die Module\nsind im Übrigen (nur) dahin näher beschrieben, dass das Gehäuse des\nersten eine Auslass- und das Gehäuse des zweiten eine Einlassöffnung\nhat (Merkmale 2.2. und 3.2.) und dass die Gehäuse zueinander positionierbar sind, um einen Weg zum Übertragen des Polsterstreifens bereitzustellen (Merkmal 4.).\n\n14 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\nDie US-Patentschrift 3 509 797 (D1) zeige und beschreibe eine\n15\nPolsterumformmaschine, die eine Umformeinheit, welche das bahnartige\nMaterial in einen Polsterstreifen umforme, und eine Zuführeinheit, die das\nbahnartige Ausgangsmaterial durch die Umformeinheit fördere, umfasse.\nEin modularer Aufbau der Polsterumformmaschine sei in dieser Druckschrift nicht erwähnt. Es seien jedoch bereits mehrere unterschiedlich aufgebaute Polsterumformmaschinen dargestellt und beschrieben, und es sei\nder D1 bereits zu entnehmen, unterschiedliche Umform- und Zuführeinheiten miteinander zu kombinieren und dabei auch gleiche Umformeinheiten\nfür Polsterumformmaschinen zu verwenden, die unterschiedliche Polsterprodukte herstellen könnten. Dies sei eine Vorstufe eines modularen Aufbaus, weshalb der Fachmann der D1 die Anregung entnehmen könne,\neine Polsterumformmaschine in modulare Einheiten, nämlich eine Umformeinheit und eine Zuführeinheit, aufzuteilen. Gesamtsysteme in modulare Einheiten zu unterteilen, sei am Prioritätstag des Streitpatents allgemein bekannt gewesen. Für den papierverarbeitenden Bereich zeige dies\nauch die deutsche Offenlegungsschrift 37 31 151 (D5). Diese beschreibe\nbereits eine Fördervorrichtung für Papierprodukte, die aus einzelnen,\n\nstandardisierten, in sich geschlossenen, vorgefertigten Bauelementen zusammengesetzt sei. Die übrigen Merkmale des Patentanspruchs 1 beschrieben eine übliche Ausbildung von modularen Einheiten und gingen\nüber einfache konstruktive Anpassungen nicht hinaus.\n\n16 III. Dies hält der Überprüfung in der Berufungsinstanz stand.\n\nDer Gegenstand des Streitpatents ist neu. Die D1 zeigt ebenso wenig wie die übrigen Entgegenhaltungen den modularen Aufbau einer Umformmaschine. Der Sachverständige hat das Modul unter Bezugnahme\nauf die einschlägige Literatur als Subsystem eines Produkts definiert, das\nabgegrenzte Funktionen enthält, wenige einfache, aber definierte Schnittstellen besitzt, mit anderen Modulen kombinierbar und austauschbar,\nleicht überschaubar und handhabbar, ohne Kenntnis des inneren Aufbaus\neinsetzbar und unabhängig nachprüfbar ist, wobei nicht notwendigerweise\nstets sämtliche Merkmale dieser Definition erfüllt sein müssen. Module in\ndiesem Sinne zeigen die Entgegenhaltungen nicht.\n\nDer Gegenstand des Streitpatents beruht jedoch gegenüber dem\n18\nvorbekannten Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\nAus der D1 ergab sich für den Fachmann - bei dem es sich, wie das\n19\nPatentgericht zu Recht angenommen hat, um einen Diplomingenieur der\nFachrichtung Maschinenbau mit Erfahrungen in der Konstruktion von Verpackungsmaschinen, möglicherweise auch Polsterumformmaschinen,\nhandelt - der Hinweis, dass die Dichte des Packmaterialerzeugnisses unter anderem durch eine Veränderung des Abstands zwischen der Umformeinrichtung (crumpler means) und der Zuführeinrichtung sowie durch die\nEinstellung des Düsendurchmessers der Umformeinrichtung verändert\nwerden kann (Sp. 5 Z. 59 bis Sp. 6 Z. 3). Dies bedeutet bereits einen ersten Schritt zur Flexibilisierung und Anpassung der Vorrichtung an wechselnde Anforderungen an das Endprodukt. Die D1 zeigt außerdem, wie\ndas Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, verschiedene Ausführungen\n\nvon Umform- und Zuführeinrichtung. Zudem erkennt der Fachmann insbesondere bei der in Figur 23 gezeigten Ausführungsform, dass sich die Umformeinrichtung mit Werkzeug, sonst aber ohne großen Aufwand von der\nZuführeinheit trennen und gegebenenfalls durch eine für das jeweils herzustellende Endprodukt geeignetere Einheit ersetzen lässt, wenn die Einstellung des Abstands oder des Düsendurchmessers nicht ausreicht, um\ndie notwendige Anpassung der Umformeinrichtung vorzunehmen.\n\nDies mag dem Fachmann zum Zeitpunkt der Anmeldung der D1 im\n20\nJahre 1967 noch keine Veranlassung gegeben haben, über die Austauschbarkeit der Umform- und gegebenenfalls auch der Zuführeinrichtung nachzudenken. Die Perspektive änderte sich jedoch, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, in der Folgezeit, insbesondere in den 80er Jahren und zu Beginn des folgenden Jahrzehnts, als\nauf dem Gebiet der Transportverpackung ein höherer Grad an Flexibilisierung verlangt wurde im Hinblick auf eine deutlich größere Produktvariabilität und -vielfalt, die auch eine Variabilität der Verpackungsmittel notwendig\nmachte und Polsterumformmaschinen erforderte, mit denen auch geringe\nProduktionsmengen mit möglichst wenig Rüstaufwand und damit kostengünstig hergestellt werden konnten. Diesen Bedarf schildert auch die\nStreitpatentschrift als einen Ansatzpunkt für die Verbesserung der bekannten Polsterumformmaschinen.\n\nFür den Fachmann, der sich am Anmeldetag des Streitpatents vor\n21\ndas Problem gestellt sah, diesen Anforderungen Rechnung zu tragen und\neine größere Flexibilisierung zu erreichen, und der mit dieser veränderten\nPerspektive die D1 heranzog, erhielt jedenfalls die Möglichkeit eines Austauschs der Umformeinrichtung ein anderes Gewicht. Für ihn ergab sich\nohne weiteres, dass, wenn die möglichen Einstellungen der Umformeinrichtung für die Flexibilisierung nicht genügten, ein Austausch des trichterartigen Abschnitts Abhilfe schaffen konnte, der schon bei der in Figur 23\nder D1 dargestellten Ausführungsform ohne großen Aufwand, wenn auch\n\nnur mit Werkzeug möglich war. Dies legte es für den Fachmann nahe, die\nUmformeinrichtung so auszubilden, dass der Austausch möglichst einfach\nund zuverlässig durchführbar war. Die Methode der Wahl hierfür war eine\nAusgestaltung der Umformeinrichtung als austauschbare Einheit, mithin\nals \"Modul\", das mit den übrigen Bestandteilen der Polsterumformmaschine verbunden werden konnte. Dies erforderte ein durch die trichterförmige\nAusgestaltung in der D1, wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat,\nohnehin schon bereitgestelltes Gehäuse für die Umformeinrichtung wie\nauch ein - am Prioritätstag schon aus Sicherheitsgründen selbstverständliches - Gehäuse für die übrigen Bestandteile der Vorrichtung und führte\nden Fachmann damit zu zwei modularen Einheiten im Sinne des Streitpatents (Merkmal 1.), von denen die eine die Umformeinheit und die andere\ndie Zuführeinheit aufnimmt (Merkmale 2.1. und 3.1.) und die so ausgebildet und zueinander angeordnet sind, dass das umgeformte Material aus\ndem ersten Modul aus- und in das zweite eintreten kann (Merkmale 2.2.,\n3.2. und 4.).\n\nAn einer solchen Ausgestaltung wurde der Fachmann nicht durch\n22\ndie Überlegung gehindert, dass er damit in den Kernbereich der Umformmaschine eingriff, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat. Es mag sein, dass die abstrakte Überlegung, die Polsterumformmaschine in mindestens zwei Module zu \"zerlegen\" und dabei die\nUmformeinrichtung von der am Umformprozess teilhabenden Zuführeinrichtung zu trennen, am Prioritätstag nicht nahegelegen hat. Darauf\nkommt es aber nicht an. Die erfindungsgemäße Lehre ist vielmehr schon\ndadurch nahegelegt, dass der Fachmann sowohl Anlass hatte als auch\nüber die Mittel verfügte, die Umformeinrichtung als austauschbare Umformeinheit auszugestalten.\n\n23 IV. Die Patentansprüche 12 bis 14 haben in der Form eines Verfahrens- oder Verwendungsanspruchs keinen anderen sachlichen Gehalt als\n\nPatentanspruch 1 und haben deshalb gleichfalls keinen patentfähigen Gegenstand.\n\n24 V. Auch in der Fassung der Hilfsanträge hat Patentanspruch 1 keinen Bestand.\n\nHilfsantrag I fügt Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung hinzu,\n25\ndass die erste und zweite Einheit \"selektiv\" miteinander verbindbar/\nvoneinander trennbar sind. Selektiv soll dabei nach den Ausführungen der\nBeklagten in der mündlichen Verhandlung bedeuten, dass unterschiedliche Module verbindbar sind. Trennbarkeit und Verbindbarkeit verschiedener Module sind jedoch Sinn und Zweck der Verselbständigung der Umformeinheit und charakteristisch für den modularen Aufbau. Patentfähigkeit wird durch diesen Zusatz nicht begründet.\n\nHilfsantrag II fügt Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung hinzu,\n26\ndass das Gehäuse des zweiten Moduls auch eine Schneideeinheit aufnimmt. Diese soll in dem Gehäuse, in dem die zweite Einheit angeordnet\nist, untergebracht werden. Dass die Schneideinrichtung nicht bereits in der\nUmformeinheit angeordnet ist, gibt sich verfahrensbedingt daraus, dass\ndas Abtrennen des Polsterstreifens erst nach der Fixierung der umgeformten Geometrie des Polsterstreifens erfolgen kann. Die Schneideinrichtung\nkann sich zudem keinesfalls zwischen Umformeinheit und Zuführeinheit\nbefinden. Es kommt daher nur eine separate Anordnung der Schneideinrichtung oder eine Anordnung in dem Gehäuse für die Zuführeinrichtung in\nBetracht. Zwischen diesen beiden Möglichkeiten entscheidet der Fachmann nach Zweckmäßigkeit. Die Unterbringung der Schneideinrichtung in\ndem Gehäuse für die Zuführeinrichtung ist daher eine naheliegende Möglichkeit.\n\nNach Hilfsantrag III können erstes und zweites Modul in vielfachen\n27\nPositionsbeziehungen relativ zueinander angeordnet werden. Damit soll,\nwie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, unter-\n\nschiedlichen räumlichen Bedingungen Rechnung getragen werden können, aber auch unterschiedlichen Abständen und variablen Riegelpositionen. Diese Möglichkeit einer variablen Bauweise ist eine Folge der Aufteilung in Module. Von ihnen Gebrauch zu machen hat der Fachmann immer\ndann Veranlassung, wenn die örtlichen Bedingungen danach verlangen.\nEntsprechendes gilt für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach\nHilfsantrag IV, der angibt, dass ein Modul an einem festen Träger angebracht werden kann.\n\n28 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG\ni.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGrabinski Bacher\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.12.2006 - 1 Ni 3/06 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-29/x-zr-55-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-29/x-zr-55-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.374211+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-29/x-zr-55-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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