{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-11-23","aktenzeichen":"IV ZR 72/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 72/09\nvom\n\n23. November 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende\nRichterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen\nHarsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller\n\nam 23. November 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom\n13. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch\ndie durch die Anhörungsrüge entstandenen Kosten der\nStreithelfer der Beklagten trägt, zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge der Klägerin ist\nnicht begründet.\n\n2 I. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zi ehen. Der Senat hat die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Rechtsfehler des a ngefochtenen Berufungsurteils und einen Revisionszulassungs grund i.S.\nvon § 543 Abs. 2 ZPO ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die\nBeanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und deshalb\ndie Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspr e-\n\nchung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue\nund eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das\nRechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 12. Mai 2010\naaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008,\n2635). Derartige Verstöße liegen nicht vor.\n\n3 II. Die Rechtssache hatte weder grundsätzliche Bedeutung noch\nhat die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Anders als die Klägerin meint, war eine Zulassung der Revision schon im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde nicht geboten, so dass es auf die Erfolgsaussichten\nder beabsichtigten Revision im Übrigen nicht ankam (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter\nII 2 m.w.N.).\n\n4 1. Soweit das Berufungsgericht für den Schaden zweier Sparte ngesellschaften der Klägerin (… und … ) einen Versicherungsfall verneint hat, lag ein Revisionszulassungsgrund schon deshalb nicht vor,\nweil das Berufungsurteil auf den von der Beschwerde diesbezüglich behaupteten Rechtsfehlern jedenfalls nicht beruht. Das Berufungsgericht\nhat die Abweisung der Klage im Weiteren losgelöst von der Frage eines\nVersicherungsfalles auch darauf gestützt, dass die Beklagte ihre Anna hme des Versicherungsvertrages mit der Policennummer 7509 wirksam\nnach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Die\nGründe, die den Senat bewogen haben, zur Klärung der Vorau ssetzungen des Versicherungsfalles die Revision in der Sache IV ZR 11 7/09\n\n(vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09 - Geldtransporte\nHEROS I, VersR 2011, 918) zuzulassen, kamen mithin hier nicht zum\nTragen. Darin liegt auch der Unterschied zu den von der Anhörungsrüge\nangesprochenen Senatsbeschlüssen vom 25. Mai 2011 (IV ZR 247/09)\nund vom 15. August 2011 (IV ZR 155/10), weil dort jeweils entsche idungserheblich war, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hatte. Für die\nhier zu treffende Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde war\nes demgegenüber nicht erforderlich, zunächst das Senatsurteil vom\n25. Mai 2011 (aaO) und die damit einhergehende Klärung des Begriffs\ndes Versicherungsfalles abzuwarten. Anders als die Klägerin meint, hat\nder Senat das Verfahren mithin aus sachlichen Gründen anders gestaltet\nals in den genannten Parallelverfahren.\n\n5 2. Die Zulassung der Revision war im Übrigen auch nicht geboten,\nsoweit das Berufungsgericht die Arglistanfechtung hat durchgreifen la ssen.\n\n6 a) Zwar hat der Senat in der Sache IV ZR 38/09, in der die Klage\neiner anderen Versicherten vom Berufungsgericht ebenfalls mit der B egründung abgewiesen worden war, die Beklagte habe den Versich erungsvertrag mit der HEROS-Gruppe wirksam angefochten, die Revision\nmit Beschluss vom 21. September 2011 (Geldtransporte HEROS II, veröffentlicht in juris) zugelassen. Alleiniger Zulassungsgrund war dort j edoch, dass das Berufungsgericht einen Beweisantritt auf Vernehmung\ndes ehemaligen HEROS-Geschäftsführers und eines leitenden Mitarbeiters der Beklagten als Zeugen zur Frage der Kenntnis der Beklagten vom\nAnfechtungsgrund übergangen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hatte (aaO Rn. 12 ff.). Der Senat hat deshalb das dortige Beru-\n\nfungsurteil nach § 544 Abs. 7 ZPO im Beschlusswege aufgehoben und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\n7 Eine solche Verfahrensrüge hat die Beschwerdeführerin hier nicht\nerhoben.\n\n8 b) Keiner grundsätzlichen Klärung bedurfte, inwieweit die Arglistanfechtung in Ziffer 13.4 der Versicherungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden konnte. Die Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. Der VIII. Zivilsenat hatte einen vergleichbaren vertraglichen Anfechtungsausschluss bereits mit Urteil vom 17. Januar 2007 (VIII ZR 37/06, VersR 2007, 1084 Rn. 6) für unwirksam erachtet. Anders als die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Urteil vom 5. November 2008 - I-18 U 188/07, juris) und Hamm (Urteil vom 18. Dezember\n2009 - I-20 U 137/08, juris) hatte sich das Berufungsgericht dazu nicht in\nWiderspruch gesetzt. Ergänzend wird insoweit auf den Senatsbeschluss\nvom 21. September 2011 (aaO Rn. 27-33) verwiesen, in dem die\nRechtsauffassung des VIII. Zivilsenats lediglich bestätigt worden ist. D anach war es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht mehr geboten, vor der hier getroffenen Entscheidung die mündlichen Verhandlungen vom 9. November 2011 über mehrere Revisionen aus dem Komplex um den finanziellen Zusammenbruch eines anderen Werttranspor tunternehmens abzuwarten.\n\n9 c) Im Beschluss vom 21. September 2011 (IV ZR 38/09, aaO\nRn. 53-59) hat der Senat allerdings im Rahmen eines Hinweises für die\nneue Verhandlung die Begründung beanstandet, mit der das Berufung sgericht es bisher - auch im vorliegenden Rechtsstreit - verneint hat, dass\n\ndie Arglistanfechtung über den Abschluss des Versicherungsvertrages\nNr. 7509 hinaus auch die zeitgleiche einvernehmliche Aufhebung der\nVorgänger-Police Nr. 7265 erfasst und im Ergebnis zu deren Wiederaufleben führt. Wenngleich dem Berufungsgericht mithin bei der Prüfung der\nVoraussetzungen des § 139 BGB ein Rechtsfehler unterlaufen ist, konnte\nauch dies nicht zur Zulassung der Revision führen.\n\n10 An einer grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO fehlt es schon deshalb, weil die allein auf Umständen des Einzelfalles beruhende Entscheidung nur für die beiden zwischen der\nHEROS-Gruppe und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungspol icen und die dazu erklärte Arglistanfechtung bedeutsam ist. Zwar ist mi ttelbar eine Reihe Versicherter dieser beiden Verträge mit behaupteten\nSchäden von mehreren Millionen Euro betroffen, doch handelt es sich insoweit sämtlich um ehemalige Auftraggeber der Versicherungsnehmerin\n(HEROS-Gruppe) und damit um einen abgeschlossenen Kreis von Geschädigten, weshalb sich die vom Berufungsgericht entschiedene\nRechtsfrage nicht in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stel lt\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152,\n181, 191; vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223). Einen\nverallgemeinerungsfähigen unrichtigen Rechtssatz hat das Berufungsgericht bei Prüfung der Voraussetzungen des § 139 BGB nicht aufgestellt.\nSeine Entscheidung steht deshalb nicht in Divergenz zum Urteil des\nOberlandesgerichts Saarbrücken vom 16. Mai 2007 (VersR 2007, 1681),\nso dass die Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitl ichen Rechtsprechung erfolgen musste (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2\nZPO). Dass das Berufungsgericht Verfahrensgrundrechte der Klägerin\nbei der Prüfung des § 139 BGB verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.\n\n11 Es kommt hinzu, dass Zulassungsgründe in der Begründung der\nNichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden müssen (§ 544 Abs. 2\nSatz 3 ZPO), die Beschwerdeführerin den vorgenannten Rechtsfehler\ndes Berufungsgerichts jedoch nicht beanstandet.\n\n12 3. Wegen der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin wird ergä nzend auf den Senatsbeschluss vom 21. September 2011 (IV ZR 38/09\naaO) verwiesen. Die Rügen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten\nhatte der Senat auch im Übrigen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.\n\nDr. Kessal-Wulf Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 03.09.2008 - 6 O 286/07 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2009 - 8 U 170/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/iv-zr-72-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/iv-zr-72-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.785216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-23/iv-zr-72-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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