{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-11-23","aktenzeichen":"4 StR 460/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 460/11\n\nvom\n23. November 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 2011\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nZur ersten Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags) kann dahinstehen, ob der Senat den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der\nAntragsschrift vom 12. Oktober 2011 zu den Konnexitätserfordernissen folgen\nwürde. Denn der Senat schließt - mit dem Generalbundesanwalt und aus den\nvon diesem dargelegten Gründen - aus, dass das Urteil auf der (etwaigen) Gesetzesverletzung beruht.\n\nZur zweiten Verfahrensrüge (Verletzung der Aufklärungspflicht) lässt der\nSenat offen, ob es - wie der Generalbundesanwalt meint - bereits an der Behauptung einer bestimmten Beweistatsache fehlt. Denn die Rüge hat jedenfalls\ndeshalb keinen Erfolg, weil sich dem Landgericht die Erhebung der vom Revisi-\n\nonsführer vermissten Beweise angesichts der Besonderheiten des Falles nicht\naufdrängen musste. Denn die Strafkammer hat sich auf der Grundlage insbesondere der Aussage der Geschädigten in der Hauptverhandlung - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - die Überzeugung gebildet, dass diese die \"sexuellen Übergriffe\" des Angeklagten ihr gegenüber bis zur Erstattung\nder Strafanzeige nicht offenbaren wollte (vgl. insbesondere UA S. 12 f.). Dass\nsie dementsprechend unter anderem bei den Gesprächen mit dem in dem familiengerichtlichen Verfahren beauftragten Sachverständigen in dem \"hinsichtlich\ndes Rechts zum Umgang mit den minderjährigen Kindern überaus streitigen\nfamiliengerichtlichen Verfahren\" (Revisionsbegründung S. 15) die Vergewaltigungen nicht erwähnte, entsprach dem, wovon die Strafkammer ohnehin ausging. Ob die Geschädigte dabei - wie die Revision vorträgt - gegen die Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO verstieß, kann dahinstehen. Dies könnte allenfalls dann als ein die Aufklärungspflicht auslösender Umstand von Gewicht\nangesehen werden, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben waren, dass der Geschädigten insbesondere bei den - jedenfalls teilweise im Rahmen eines\n\"Hausbesuchs\" geführten - Gesprächen mit dem Sachverständigen bewusst\nwar, dass sie dabei auch die für das Umgangsrecht ihres Ehemannes mit den\n\nKindern jedenfalls nicht auf den ersten Blick bedeutsamen Vorwürfe von Sexualstraftaten ihr gegenüber offenbaren musste; dies wird jedoch weder von der\nRevision behauptet, noch ergibt es sich aus dem von ihr (auszugsweise) vorgelegten Gutachten des Sachverständigen.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/4-str-460-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/4-str-460-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:00.142014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-23/4-str-460-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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