{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-11-23","aktenzeichen":"2 StR 330/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 330/11\nvom\n\n23. November 2011\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Brandstiftung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. November\n2011, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Schmitt,\nDr. Eschelbach\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger für den Angeklagten zu 1.,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten H. und L. gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Februar 2011\nwerden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Brandstiftung in\ndrei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zwei Fällen\ntateinheitlich mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nden Angeklagten L. wegen Brandstiftung in vier Fällen, davon in einem\nFall tateinheitlich mit Diebstahl, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen\nRechts gestützten Revisionen der Angeklagten sind unbegründet.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kannten sich die Angeklagten\nH. und L. sowie die Mitangeklagten F. und B. seit mehreren Jahren. Im Oktober 2009 entschlossen sie sich zur gemeinsamen Begehung von Einbruchsdiebstählen in wechselnder Tatbeteiligung, über die sie\nden jeweils nicht teilnehmenden Angeklagten bei späteren Treffen berichteten.\n\nDabei gehörte es für die Angeklagten dazu, in geeignet erscheinenden Fällen\n\"aus Spaß\" auch Brände am Tatort zu legen.\n\nII.\n\n3 1. Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen mittäterschaftlicher\nBrandstiftung wird entgegen der Ansicht der Revision auch in den Fällen, in denen er nicht eigenhändig Feuer legte (Fall II. 6 der Urteilsgründe), von den\nFeststellungen getragen. Die früheren Brandlegungen, die anlässlich gemeinsamer Einbruchsdiebstähle im Beisein des Angeklagten durch den Mitangeklagten F. (Fall II. 4) bzw. allein durch diesen erfolgten, während der Angeklagte bereits mit dem Abtransport der Beute beschäftigt war (Fall II. 5), waren\ndem Angeklagten als Mittäter zuzurechnen. Es handelte sich um eine mögliche\nGestaltung des Tatablaufs, die aufgrund der generellen Abrede zwischen allen\nAngeklagten vom gemeinsamen Vorsatz umfasst war und keiner erneuten\nÜbereinkunft im Einzelfall bedurfte. Dafür spricht auch der Umstand, dass sich\nder Angeklagte nach der ersten in seinem Beisein erfolgten Brandlegung nicht\ndistanzierte, weiterhin an gemeinsamen Einbruchsdiebstählen teilnahm und\nanlässlich eines solchen schließlich auch eigenhändig Brand legte.\n\n4 2. Soweit das Landgericht im Fall II. 4 der Urteilsgründe den minder\nschweren Fall gemäß § 306 Abs. 2 StGB unter Hinweis auf die erfolgte Milderung gemäß §§ 22, 49 Abs. 1 StGB und das Verbot der Mehrfachmilderung abgelehnt hat, lässt es nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob es zunächst vorrangig das Vorliegen eines minder schweren Falls geprüft hat. Die\nAnnahme eines minder schwerer Falls kam vorliegend indes nur unter Verbrauch der Versuchsmilderung in Betracht, da die Brandlegung des Gartenhauses im Falle ihres Erfolges ohne weiteres auf ein nahe stehendes Wochenend-\n\nhaus hätte übergreifen können. Der Senat kann insoweit jedoch ausschließen,\ndass die Kammer zu einer geringeren Strafe gelangt wäre, wenn sie den Strafrahmen des § 306 Abs. 2 StGB (sechs Monate bis zu fünf Jahren) der Strafzumessung zugrunde gelegt hätte, da sich die erkannte Einzelstrafe von einem\nJahr und drei Monaten bereits im unteren Bereich des tatsächlich zur Anwendung gebrachten Strafrahmens von drei Monaten bis zu sieben Jahren und\nsechs Monaten bewegt und zudem ohne das Vorliegen besonderer Umstände\ndie erlittene Untersuchungshaft rechtsfehlerhaft strafmildernd berücksichtigt\nwurde.\n\nIII.\n\n5 Die Revision des Angeklagten L. bleibt ebenso erfolglos. Soweit\nunter dem Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss des\n5. Senats vom 16. August 2011 - 5 StR 237/11), Bedenken bestehen könnten,\nweil das Landgericht gegen den Angeklagten L. im Fall II. 7 der Urteils-\n\ngründe auf die gleiche Strafe wie gegen den strafrechtlich erheblich vorbelasteten Mitangeklagten B. erkannt hat, schließt der Senat aus, dass sich dieser\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/2-str-330-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-23/2-str-330-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.451800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-23/2-str-330-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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