{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2011-11-22","aktenzeichen":"IV ZR 197/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 197/10\nvom\n\n22. November 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter\nWendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski,\nLehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 22. November 2011\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des\nSenats vom 26. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Ob der Kläger mit dem in der Anhörungsrüge allein erhobenen\nVorwurf, die rechtliche Wertung in dem angefochtenen Beschluss führe\nbereits zu einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs, eine \"neue und\neigenständige\" Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen\nGehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den erkennenden Senat geltend macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - V ZR\n95/10, juris Rn. 3; vom 23. Oktober 2009 - V ZR 105/09, NJW-RR 2010,\n274 Rn. 3 ff.; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636 m. Anm. Zuck; NJW 2007,\n3418, 3419; jeweils m.w.N.), erscheint fraglich.\n\n2 2. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat\ndas Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der R ü-\n\ngen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs\ngeprüft und für nicht durchgreifend erachtet.\n\n3 Dazu weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:\n\n4 a) Das rechtliche Gehör des Klägers ist nicht dadurch verletzt wo rden, dass das Berufungsgericht die erstinstanzlich vernommenen Ze ugen nicht erneut vernommen und der Senat dies nicht beanstandet hat\n(vgl. zur Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung im Ber ufungsverfahren: Senatsbeschluss vom 10. November 2010 - IV ZR\n122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 12. März 2004 - V\nZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 ff.; jeweils m.w.N.). Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz protokollierten Zeugenaussagen ebenso\nwie das Landgericht verstanden und gewürdigt. Es konnte allerdings a nders als das Landgericht aus den äußeren Umständen nicht schließen,\ndass zwischen der GbR und dem Beklagten kein Kaufvertrag geschlossen worden sei.\n\n5 b) Ohne Erfolg rügt der Kläger weiterhin, es sei übergangen wo rden, dass er seine Klageforderung sowohl auf Darlehen als auch auf u ngerechtfertigte Bereicherung gestützt habe. In der Klageschrift und dem\ngesamten ersten Rechtszug hat er unter Bezugnahme auf das zweite Berufungsurteil des Vorprozesses seine Klageforderung damit begründet,\ndass es nicht zu einer vertraglichen Bindung zwischen den GbR -\nGesellschaftern und dem Beklagten gekommen sei, sondern ein offe nkundiger Dissens vorgelegen habe. Daraus hat er einen Anspruch aus\nungerechtfertigter Bereicherung abgeleitet. Mit der zusammenfassenden\nWürdigung in seiner Berufungserwiderung, wonach \"alle Aussagen der\nvernommenen Zeugen gegen die von dem Beklagten vorgetragene Kauf-\n\nvertragsversion sprechen, sondern sehr viel eher für die vom Kläger vo rgetragene Darlehensversion\", hat er Tatsachen, aus denen sich eine\nDarlehensforderung hätte ergeben können, nicht schlüssig vorgetragen.\n\n6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.\n\nWendt Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2010 - 8 O 325/09 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2010 - 16 U 12/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-22/iv-zr-197-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-22/iv-zr-197-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:32.647685+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-22/iv-zr-197-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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