{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-11-17","aktenzeichen":"IX ZB 84/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 84/11\n\nvom\n\n17. November 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 17. November 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom\n14. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg\nvom 15. Juli 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf 41.760,60 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Verwalterin) ist Insolvenzverwalterin in\ndem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.\nGmbH. Es gibt drei Parallelverfahren, die Gesellschaften der nämlichen\n\nFirmengruppe betreffen. Die Verwalterin hat beantragt, ihre Vergütung nebst\nAuslagen auf 61.731,25 € festzusetzen.\n\n2 Am 15. Juli 2008 fasste das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - folgenden\nBeschluss:\n\n\"In … wird\n1. das Verfahren schriftlich beendet;\n2. die Vornahme der Schlussverteilung genehmigt;\n3. darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen\na) die Schlussrechnung und das Schlussverzeichnis,\nb) eine eventuell abweichende Vergütungsregelung,\nc) die Auszahlung von Zuteilungsbeträgen …\nvon den Insolvenzgläubigern beim Insolvenzgericht schriftlich einzureichen sind bis zum 28.08.2008, andernfalls wird nach Aktenlage entschieden.\nAußerdem wird mitgeteilt, dass\na) die Vergütung der Insolvenzverwalterin festgesetzt wurde und\nb) der vollständige Beschluss sowie weitere Unterlagen zur Schlussrechnung, die Tabelle sowie eventuell eingehende Widersprüche auf der\nGeschäftsstelle zur Einsicht ausliegen.\"\n\n3 Mit weiterem Beschluss vom 15. Juli 2008 setzte das Insolvenzgericht\ndie Vergütung auf 51.094,66 € fest. Der Beschluss über die Ankündigung der\nSchlussverteilung wurde am 16. Juli 2008 im Internet veröffentlicht. Der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung wurde der Schuldnerin und der\nVerwalterin zugestellt, jedoch nicht - auch nicht auszugsweise - veröffentlicht.\n\n4 Am 28. August 2008 hat die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Gläubigerin)\nsofortige Beschwerde gegen den Vergütungsbeschluss eingelegt. Am 6. Oktober 2008 hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\nDie Verwalterin hat am 29. März 2010 Anschlussbeschwerde eingelegt mit dem\nZiel, eine höhere Vergütung zu erhalten. Das Landgericht hat die sofortige Be-\n\nschwerde unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig\nverworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die Herabsetzung der Vergütung auf 9.334,06 € erreichen.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO aF statthaft\nund auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der\nangefochtenen Entscheidung.\n\n6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei\nunzulässig, weil sie nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen eingelegt\nworden sei. Die Frist habe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO am dritten Tag nach\nder Veröffentlichung begonnen. Dass nicht der vollständige Vergütungsbeschluss, sondern nur derjenige Beschluss veröffentlicht worden sei, welcher die\nMitteilung über die Festsetzung enthalten habe, schade nicht. Nach § 9 Abs. 1\nSatz 1 InsO könne der Beschluss auch auszugsweise veröffentlicht werden; die\nfestgesetzten Beträge seien gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zu veröffentlichen. Auch der Hinweis des Rechtspflegers, dass Einwendungen gegen eine\neventuell abweichende Vergütungsregelung bis zum 28. August 2008 erhoben\nwerden könnten, ändere im Ergebnis nichts. Die Notfrist des § 569 ZPO sei als\ngesetzliche Frist nicht verlängerbar (§ 224 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung\nkönne nicht gewährt werden. Die Gläubigerin müsse sich das Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO), der einem vermeidbaren, nicht unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen sei.\n\n7 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\nDie Veröffentlichung des Beschlusses vom 15. Juli 2008, in welchem die Festsetzung der Vergütung nur mitgeteilt wurde, hat die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss nicht in Lauf gesetzt.\n\n8 a) Gemäß § 6 Abs. 2 InsO beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen\nBeschwerde gegen eine nicht verkündete Entscheidung mit deren Zustellung.\nDer Vergütungsbeschluss ist der Gläubigerin nicht zugestellt worden. Zum\nNachweis der Zustellung genügt gemäß § 9 Abs. 3 InsO aber auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende, auch auszugsweise Veröffentlichung im Internet. Die Bekanntmachung gilt\nals bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind (§ 9 Abs. 1 InsO). Für den Beschluss, in dem die Vergütung und\ndie zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt werden, ordnet § 64 Abs. 2 InsO zusätzlich die Zustellung an den Verwalter, den Schuldner\nund gegebenenfalls die Mitglieder des Gläubigerausschusses an. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.\n\n9 b) Der Vergütungsbeschluss vom 15. Juli 2008 ist nicht veröffentlicht\nworden. Die Veröffentlichung eines anderen Beschlusses - des Beschlusses\nvom 15. Juli 2008, in welchem die Aufhebung des Verfahrens angekündigt\nworden ist - vermag die in § 64 Abs. 2 InsO vorgeschriebene Veröffentlichung\ndes Vergütungsbeschlusses nicht zu ersetzen. Die nachrichtliche Mitteilung der\nFestsetzung der Vergütung in der Bekanntmachung eines anderen Beschlusses reicht hierfür nicht aus.\n\nIII.\n\n10 Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist\naufzuheben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich; daher\nist die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Da der Ausgangsbeschluss noch nicht veröffentlicht worden ist, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache unter Aufhebung auch dieser Entscheidung an das\nInsolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004\n- IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185). Dieses wird das Vorbringen beider Parteien zu prüfen und zu bewerten haben.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Flensburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - 56 IN 238/02 -\nLG Flensburg, Entscheidung vom 14.01.2011 - 5 T 180/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-17/ix-zb-84-11","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-17/ix-zb-84-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:38.759453+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-17/ix-zb-84-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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