{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-11-15","aktenzeichen":"AK 18/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n___________\nAK 18/11\nvom\n15. November 2011\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 15. November 2011 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Koblenz übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte, ein deutscher Staatsbürger, wurde aufgrund des\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2010\n(2 BGs 95/10), neu gefasst mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2010 (2 BGs 164/10), berichtigt mit Beschluss des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2010 (2 BGs 187/10),\nabgeändert und neu gefasst mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2011 (2 BGs 545/11) am 21. April 2011 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich durch zwei rechtlich selbstständige Handlungen zunächst in der Zeit von\nMai bis Juli 2009 in Waziristan/Pakistan als Mitglied an der Islamische Bewegung Usbekistan (im Folgenden: IBU) sowie danach in derselben Region bis\nzum Juli 2010 als Mitglied an der Al Qaida und damit jeweils an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet\nsind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten unter dem\n26. Oktober 2011 Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n6 a) Das in Zentralasien gelegene Ferganatal bildete ursprünglich einen\neinheitlichen Kulturraum. In den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde\nes zwischen den usbekischen, tadschikischen und kirgisischen Sowjetrepubliken aufgeteilt. Ab dem Jahr 1991 verstand sich die Vorgängerorganisation der\nIBU, deren Mitglieder überwiegend usbekische Islamisten sind, der aber auch\nPakistanis und Deutsche angehören, als Befreiungsbewegung für dieses Gebiet, wobei sie zunächst das säkulare Regime des Präsidenten Karimov in\nUsbekistan beseitigen und einen islamischen Staat errichten wollte. Etwa im\nJahr 1998 verlegte sie ihr Operations- und Rückzugsgebiet nach Afghanistan.\n\nAm 16. Februar 1999 verübten Mitglieder einen Anschlag unter anderem auf\nden usbekischen Präsidenten, bei dem 13 Menschen starben und über 100\nverletzt wurden. Nach der Tötung einer Vielzahl ihrer Mitglieder durch US-\namerikanische Streitkräfte zog sie sich Ende des Jahres 2001 nach Waziristan\nzurück.\n\n7 Nach der Abspaltung der \"Islamischen Jihad Union\" konzentrierten sich\ndie Aktivitäten der IBU auf den Kampf gegen die pakistanische Regierung. Spätestens seit dem Jahr 2008 richtete sie sich in stärkerem Maße international\naus. Von ihr autorisierte Filmbotschaften definieren als Ziel des sog. Heiligen\nKrieges (\"Jihad\") die Vertreibung der mit den USA verbündeten Streitkräfte aus\nAfghanistan und die Ausweitung des Wirkungsbereichs des Islam. Sie belegen\ndie partnerschaftliche Kooperation der IBU mit anderen terroristischen Vereinigungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und ihre Bereitschaft, sich\nbei Einzelaktionen der Führung größerer Terrororganisationen unterzuordnen.\nDie IBU bekannte sich 2009 zu einem Selbstmordattentat, bei dem unter anderem sieben Zivilisten getötet wurden.\n\n8 Die IBU ist als Personenverband hierarchisch strukturiert. Sie bindet ihre\nMitglieder durch einen Gefolgschaftseid an die Gruppierung bzw. ihren Führer.\nDer Führungsspitze - seit dem Jahr 2009 um Usmon Odil - ist eine zehn- bis\nfünfzehnköpfige Shura nachgeordnet, die Organisationseinheiten in den Bereichen Sicherheit, Ausbildung, Finanzen, Medien/Propaganda sowie militärische\nOperationen umfasst.\n\n9 b) Die Al Qaida wurde im Jahre 1988 von Usama Bin Laden und weiteren Islamisten gegründet. Sie verfolgt das Ziel, Gottesstaaten auf der Basis des\nislamischen Rechts zu errichten und den westlichen Einfluss in der muslimischen Welt zu eliminieren. Aus diesem Grund bekämpft Al Qaida im Rahmen\n\ndes \"Jihad\" gewaltsam insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und\nIsrael, aber auch die anderen westlichen Staaten. Ab 1996 entwickelte Al Qaida\nzentralisierte organisatorische Strukturen und unterhielt vor allem in Afghanistan zahlreiche Ausbildungs- und Rekrutierungslager. In der Folgezeit führten\nMitglieder der Al Qaida zahlreiche terroristische Anschläge durch, etwa auf die\nUS-amerikanische Botschaft in Ost-Afrika am 7. August 1998 und in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001.\n\n10 Die dadurch ausgelösten militärischen Reaktionen beeinträchtigten in\nder Folgezeit die operative Handlungsfähigkeit der Organisation, führten aber\nnicht zu einer vollständigen Zerschlagung sämtlicher Strukturen von Al Qaida,\nsondern nur zu deren - dem Verfolgungsdruck angepassten - Modifizierung.\nNach einer Anpassung der Steuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen führt Al Qaida den gewaltsamen \"Jihad\" fort. Zu den von ihr zentral\ngesteuerten Straftaten zählen etwa die Anschläge auf eine Synagoge auf der\nInsel Djerba im April 2002, auf das Londoner Nahverkehrssystem im Juli 2005\nsowie auf die dänische Botschaft in Islamabad im Juni 2008.\n\n11 An der Spitze der Organisation stand Usama Bin Laden. Nach dessen\nTod am 2. Mai 2011 wurde der bisherige Stellvertreter Ayman Al Zawahiri zu\nseinem Nachfolger bestimmt. Für die Bereiche Militär, Außenbeziehungen/Operationen, Finanzen sowie Medien/Propaganda bestehen nachgeordnete Organisationsstrukturen mit jeweils eigenen Führungspersonen. Die von Mitgliedern der Al Qaida geführten Anschlagszellen agieren zunehmend dezentral,\nd.h. sie orientieren sich an den Zielvorgaben und der strategischen Ausrichtung\nder Spitze der Organisation, führen die konkreten Anschläge jedoch eigenverantwortlich durch.\n\n12 Durch den vor allem über das Internet, aber auch über Rundfunk und\nFernsehen verbreiteten Führungsanspruch von Bin Laden und Al Zawahiri gelang es, auch ohne die Bildung eigenständiger Netzwerke neue Mitglieder der\nOrganisation unter dem \"Dach\" der Al Qaida zu rekrutieren. Zahlreiche Videound Audiobotschaften, deren Häufigkeit in den letzten Jahren noch zugenommen hat, dienen als Propagandamittel, um insbesondere Mitglieder und Sympathisanten zu Aktionen im Rahmen des gewaltsamen \"Jihads\" aufzufordern,\ndie Ziele der Organisation darzustellen und zu legitimieren, neue Mitglieder und\nUnterstützer zu rekrutieren sowie den \"politischen Gegner\" zu beeinflussen und\neinzuschüchtern.\n\n13 Die Al Qaida versteht sich als Anlaufstelle und terroristischer Überbau\nzahlreicher Unternetzwerke, regionaler \"Jihad\"-Gruppen sowie autonomer Zellen. Diese sind mit der Al Qaida in vielfältiger Form vernetzt und werden von\ndieser finanziell und logistisch unterstützt. Zu diesen Gruppierungen zählen etwa die Organisation \"Al Qaida im Zweistromland\", \"Al Qaida auf der arabischen\nHalbinsel\" sowie die algerische frühere \"Groupe Salafiste pour la Prédication et\nle Combat\", die sich mittlerweile in \"Organisation Al Qaida im Islamischen\nMaghreb\" umbenannt hat.\n\n14 c) Der Angeschuldigte radikalisierte sich seit dem Jahre 2007 und entschloss sich spätestens zu Beginn des Jahres 2009, am \"Jihad\" teilzunehmen.\nEr reiste im März 2009 mit weiteren Personen nach Peschawar/Pakistan aus.\nNach der Festnahme von Gesinnungsgenossen wurde er in die in Nord-Waziristan gelegene Stadt Mir Ali gefahren und kam in Kontakt zur IBU. Er beschloss, sich dieser anzuschließen und begab sich nach Sera Rogha in Süd-Waziristan. Dort wurde er im April 2009 vom Leiter der IBU willkommen geheißen und leistete wenig später bei einem Treffen von Mitgliedern der Organisation einen Treueschwur. Versuche vor allem seines Vaters, ihn zur Rückkehr\n\nnach Deutschland zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Der Angeschuldigte wollte\nweiterhin am \"Jihad\" teilnehmen und bei der IBU bleiben, die ihm Unterkunft\nund Essen zur Verfügung stellte sowie ein monatliches Entgelt von 1.600 Rupien zusagte. Im Juni/Juli 2009 erhielt er in einem Trainingslager eine Waffenausbildung. Dort missfiel ihm der Umgangston und die Verpflegung, so dass er\nnach fünf Tagen nach Sera Rogha zurückkehrte. In der Folgezeit wirkte er an\neinem Propagandafilm der IBU mit.\n\n15 Danach verließ er die IBU, um sich der Al Qaida anzuschließen. Nach\neiner Überprüfung kam er im August 2009 in ein Ausbildungscamp der Al Qaida\nin Badr, wo er zur Vorbereitung auf Kampfeinsätze die Handhabung schwerer\nKriegswaffen trainierte. Aufgrund einer Offensive der pakistanischen Armee zog\ner sich in der Folgezeit nach Mir Ali zurück, wo die Al Qaida ihm und seiner\nEhefrau ein Haus zur Verfügung stellte und ihm finanzielle Zuwendungen zukommen ließ. Auch in dieser Zeit lehnte er wiederholte Bitten seiner Familie ab,\nzurück nach Deutschland zu kommen. In zahlreichen Telefonaten schwärmte er\nvielmehr von seinem Leben als Mujaheddin.\n\n16 Im Juni 2010 kam er in näheren Kontakt zu Scheich Mohamad Jounis,\neinem hochrangigen Funktionär der Al Qaida. Dieser plante, in Europa ein\nNetzwerk von Personen aufzubauen, die für die Organisation tätig werden sollten. Der Angeschuldigte erklärte sich damit einverstanden, als Teil dieses\nNetzwerks zu fungieren und seinen Beitrag zum \"Jihad\" auf diese Weise zu\nleisten. Zur Vorbereitung wurde er eine Woche lang von Jounis in das von diesem entwickelte konspirative Kommunikationssystem der Al Qaida eingeführt.\nEnde Juni 2010 verließ er Waziristan, um seinem neuen Auftrag gemäß nach\nDeutschland zurückzukehren. Er begab sich zunächst nach Kabul. Dort wurde\ner am 4. Juli 2010 festgenommen und verblieb bis zu seiner Überstellung nach\nDeutschland am 21. April 2011 in US-amerikanischem Gewahrsam.\n\n17 2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus der Einlassung des Angeschuldigten, der im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben\nzur Sache gemacht hat, den Bekundungen des Zeugen M. sowie aus\nErkenntnissen, die im Rahmen verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, vor allem\nder Überwachung der Telekommunikation des Angeschuldigten im Zeitraum\nzwischen Oktober 2009 und Juli 2010, gewonnen worden sind. Bezüglich der\nEinzelheiten wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2010 und 13. Oktober 2011 Bezug genommen.\n\n18 3. Danach besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dahin, dass der Angeschuldigte sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129b Abs. 1 Satz 1, § 129a\nAbs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat.\n\n19 Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung hat das Bundesministerium der Justiz für Taten im Zusammenhang mit der IBU am 23. Oktober\n2009 und für solche im Zusammenhang mit der Al Qaida am 16. März 2009\nerteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 und 4 StGB).\n\n20 Der Angeschuldigte unterliegt als deutscher Staatsbürger auch für in Pakistan und Afghanistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen\nnach § 129b Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB der deutschen Strafgewalt (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StPO § 129b Anwendbarkeit 1; vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267).\n\n21 4. Es liegt der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) vor;\ndenn es ist mit Blick vor allem auf die persönlichen Lebensumstände des Angeschuldigten sowie die Straferwartung wahrscheinlich, dass dieser, in Freiheit\nbelassen, sich dem Verfahren entziehen wird. Wegen der Einzelheiten wird auf\n\ndie zutreffenden Erwägungen in dem Haftbefehl vom 13. Oktober 2011 verwiesen. Weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO vermögen\nnicht die Erwartung zu begründen, dass durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.\n\n22 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Seit der Festnahme des Angeschuldigten wurden\nzahlreiche zeit- und arbeitsintensive Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. So\nwurde er nach der Bestellung von Rechtsanwalt R. zum Pflichtverteidiger in der Zeit vom 27. Juli bis zum 21. September 2011 mehrfach zum Tatvorwurf vernommen. Seine ausführlichen Angaben waren mit den übrigen Ermittlungsergebnissen abzugleichen. Die umfangreichen Ergebnisse der Überwachung von zahlreichen Telekommunikationsanschlüssen waren ebenso auszuwerten wie der Inhalt mehrerer sichergestellter Datenträger. Trotz dieses Umfangs der Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt bereits Anklage erhoben.\n\n23 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den\nAngeschuldigten erhobenen Tatvorwurf nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1\nSatz 1 StPO).\n\nBecker Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-15/ak-18-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-15/ak-18-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:51.270605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-15/ak-18-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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