{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-11-10","aktenzeichen":"IX ZR 27/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 27/11\n\nvom\n\n10. November 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 10. November 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n21. Januar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 1.138.243,31 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Im Streitfall kann bereits nicht von einer ordnungsgemäßen Darlegung\ndes aus einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG hergeleiteten Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 Fall 2 ZPO) ausgegangen werden.\n\n3 Die Beschwerde rügt eingangs der Beschwerdebegründung unter der\nÜberschrift \"Revisionsgründe\" eine \"Verletzung des § 286 ZPO und des materiellen Rechts schlechthin\". Am Ende des Schriftsatzes wird unter dem Gesichtspunkt \"Zulassungsgründe\" ausgeführt, dass der Kläger \"durchweg den Zulas-\n\nsungsgrund der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) geltend\" mache. Die vermeintliche Gehörsverletzung wird jedoch\nnicht auf bestimmte der zuvor erhobenen Beanstandungen, die auch das materielle Recht betreffen und daher nicht insgesamt unter den Schutzbereich des\nArt. 103 Abs. 1 GG fallen, bezogen. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts,\ndie von einer Partei im einzelnen angeführten Revisionsrügen im Verfahren der\nNichtzulassungsbeschwerde darauf zu untersuchen, ob auch eine etwaige\nGrundrechtsverletzung nach Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt.\n\n4 2. Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass nach Prüfung des Senats\neine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden kann.\n\n5 a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers, der Zeuge K. habe bereits im Mai des Jahres 2001 im\nRahmen einer Gestaltungsberatung an dem Verschmelzungsvorgang mitgewirkt, nicht berücksichtigt. Vielmehr hat das Berufungsgericht angenommen,\ndass der Zeuge K. über den Vorgang unterrichtet war und tatsächlich gewisse Zuarbeiten leistete, aber nicht die Überzeugung gewonnen, dass er an\nder Vorbereitung der Verschmelzung auf der Grundlage einer zwischen dem\nKläger und dem Beklagten bestehenden vertraglichen Vereinbarung mitgewirkt\nhat. Überdies ist nicht vorgetragen, dass der Zeuge K. aufgrund ihm erteilter Vollmacht (§ 164 Abs. 1 Satz 1, § 167 Abs. 1 BGB) für den Beklagten vertragliche Bindungen im Sinne einer Erweiterung des bestehenden Mandats eingehen konnte.\n\n6 b) Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1\nGG den Antrag des Klägers auf Vernehmung des Zeugen M.\nunberücksichtigt gelassen. Hier ist schon nicht ersichtlich, dass sich die nach\n\ndem Inhalt des Beweisantrages von dem Zeugen M. wahrgenommene Äußerung des Zeugen K. auf den Zeitraum des Jahres 2001\nbezog. Im Übrigen hat der Kläger auf die Vernehmung des Zeugen M. -\nkonkludent verzichtet. Ein solcher Verzicht kann darin gesehen\nwerden, dass die Partei, welche noch nicht vernommene Zeugen benannt hat,\nnach durchgeführter Beweisaufnahme ihren Beweisantrag nicht wiederholt. Die\nSchlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei\naus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugen H. und K. - mit\nder bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92,\nNJW 1994, 329, 330; Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, Rn. 6).\n\n7 c) Die weiteren Rügen des Klägers betreffen die Beweiswürdigung und\ndie Anwendung des materiellen Rechts durch das Berufungsgericht und berühren folglich nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 14.08.2009 - 4 O 23733/08 -\nOLG München, Entscheidung vom 21.01.2011 - 15 U 4487/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-10/ix-zr-27-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-10/ix-zr-27-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:38.614200+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-10/ix-zr-27-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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