{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-11-09","aktenzeichen":"4 StR 300/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 300/11\n\nvom\n9. November 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision\ndes Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil der Verurteilung in einem der Fälle möglicherweise ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegensteht.\n\n2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: „An einem\nnicht näher bestimmbaren Tag Mitte November 2008 nahm der Angeklagte per\nSMS Kontakt zu der Nebenklägerin auf, die sich zu dieser Zeit in ihrer Wohnung\naufhielt, und kündigte ihr an, sie zu besuchen. Ob es bereits bei diesem ersten\nBesuch zu sexuellen Handlungen seitens des Angeklagten kam, ließ sich nicht\nfeststellen. Im Rahmen zweier folgender Besuche des Angeklagten in der Woh-\n\nnung der Nebenklägerin im Zeitraum bis zum 24.11.2008 küsste der Angeklagte\ndie Nebenklägerin und streichelte sie unter der Kleidung an Bauch und Brüsten.\nAufgrund ihrer Erkrankung war es der Nebenklägerin nicht möglich, sich dem zu\nwidersetzen und den Angeklagten abzuwehren, was diesem bewusst war. Dem\nAngeklagten war überdies bekannt und bewusst, dass sexuelle Handlungen zu\neiner akuten Verschlechterung des Krankheitsbildes der Nebenklägerin bis hin\nzum Suizid führen können. Im letzten Fall küsste und streichelte der Angeklagte\ndie Nebenklägerin, nachdem diese in einen dem Angeklagten aus der stationären Behandlung bereits bekannten dissoziativen Zustand verfallen war und\ndeshalb auch physisch nicht in der Lage war, sich zu widersetzen.“\n\n3 Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 9. Februar 2011 die\nTat vom 24. November 2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154\nStPO eingestellt. Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss\ngemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007\n– 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 m.w.N.). Nach den oben wiedergegebenen\nFeststellungen liegt nahe, dass eine der ausgeurteilten Taten am 24. November\n2008 geschehen ist, denn der Erstbesuch, bei dem keine sexuellen Handlungen\nfestgestellt werden konnten, hatte Mitte November 2008 stattgefunden und die\nbeiden ausgeurteilten Taten danach bis zum 24. November 2008. Die Anklage\nhatte dem Angeklagten insgesamt drei Taten im Zeitraum vom 11. bis zum 24.\nNovember 2008 vorgeworfen; eine weitere – nicht ausgeurteilte – Tat am 24.\nNovember 2008 war danach nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Senat vermag anhand der Urteilsfeststellungen nicht selbst zu klären, ob und ggf. hinsichtlich welcher ausgeurteilten Tat ein Verfahrenshindernis besteht. Dies führt\nzur Aufhebung des Urteils insgesamt und zur Zurückverweisung.\n\n4 2. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Widerstandsunfähigkeit der Nebenklägerin, soweit sie nicht in einen dissoziativen Zustand verfallen war, eingehender als bisher darzulegen.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-09/4-str-300-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-09/4-str-300-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.904782+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-09/4-str-300-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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