{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-11-09","aktenzeichen":"2 StR 450/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 450/11\n\nvom\n9. November 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. Mai 2011\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in acht Fällen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen (mit-)täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\nNach neuerer Rechtsprechung kommt es für die Abgrenzung von Täterschaft\nund Teilnahme in sog. Kurierfällen maßgeblich auf die Einordnung des Tatbeitrages für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich\ndes Transports an. Abzustellen ist deshalb darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (vgl.\nBGHSt 51, 219, 222 f.; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 2 StR 267/07 mwN).\nErschöpft sich der Tatbeitrag eines Kuriers wie hier im Wesentlichen darin, entgegengenommene Betäubungsmittel an andere Personen auszuliefern, ohne\nirgendeinen Einfluss auf das Umsatzgeschäft zu haben, kann dies regelmäßig\neine mittäterschaftliche Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nnicht begründen. Dass die Transportfahrten selbständig organisiert und ohne\nKontrolle des (Haupt-)Täters durchgeführt wurden, reicht insoweit nicht aus.\n\n3 Der Angeklagte hat sich insoweit nur wegen Beihilfe zum unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen strafbar\ngemacht. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht\nnicht entgegen. Der geständige Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können.\n\n4 2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu geringeren Einzelfreiheitsstrafen gekommen wäre. Zwar ist die Strafe auch weiterhin dem (nach § 31 Abs. 1 BtMG gemilderten) Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zu entnehmen, doch weist eine\nStraftat lediglich wegen Beihilfe gegenüber mittäterschaftlicher Begehung des\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (bei jeweils verwirklichtem mittäterschaftlichen Besitz) einen deutlich verringerten Unrechtsgehalt auf, der sich regelmäßig im Strafausspruch niederschlagen muss. Zwar\nhat das Landgericht die untergeordnete Rolle des Angeklagten bei dem\nRauschgiftgeschäft ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt, ist dabei aber gerade nicht von einer lediglich unterstützenden Teilnahmehandlung des Angeklagten, sondern von einer täterschaftlichen Begehung ausgegangen. So kann\nder Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht zu milderen Strafen gelangt wäre. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als die Kammer zudem - wie der\nGeneralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - seiner Strafbemessung infolge fehlerhafter Anwendung des § 31 BtMG einen falschen Strafrahmen zugrunde gelegt hat.\n\n5 Die Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-09/2-str-450-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-09/2-str-450-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.245177+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-09/2-str-450-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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