{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-11-08","aktenzeichen":"4 StR 472/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 472/11\n\nvom\n8. November 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2011, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 und\n7 (Handeltreiben mit jeweils 50 Gramm Kokain),\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Anordnung\ndes Vorwegvollzugs.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug\nder Freiheitsstrafe vor der Maßregel von einem Jahr und sechs Monaten aus-\n\ngesprochen. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision und rügt\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\nI.\n\n2 Die Verfahrensrüge hat keinen Erfolg.\n\n3 Sie genügt bereits nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs.\n2 Satz 2 StPO. Der Beschwerdeführer stützt den behaupteten Verstoß gegen\n§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO auf im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundete\nVerfahrensvorgänge, ohne den diesbezüglichen Inhalt der Sitzungsniederschrift\nin der Revisionsrechtfertigung mitzuteilen. Eine bloße Bezugnahme reicht nicht\naus. Die Rüge hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Eine Verletzung von\n§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO liegt schon deshalb nicht vor, weil es, wie die Revision selbst vorträgt, zu einer Verständigung nicht gekommen ist.\n\nII.\n\n4 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge\nhat zum Schuldspruch, zum Ausspruch über die vom Landgericht in den Fällen\n2 – 6, 8 und 9 verhängten Einzelstrafen und hinsichtlich der Anordnung der\nMaßregel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit\nnimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts\nin seiner Antragsschrift vom 15. September 2011 Bezug.\n\n5 2. Soweit der Angeklagte in den Fällen 1 und 7 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Einzelstrafen von\n\njeweils drei Jahren verurteilt worden ist, hält der Strafausspruch rechtlicher\nNachprüfung nicht stand.\n\n6 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte unter Mitwirkung\nseiner Mitangeklagten vom 11. September 2010 bis zum 28. Oktober 2010 in\nsechs Fällen je 50 Gramm „reines“ Heroin nebst Streckmitteln und in zwei Fällen je 50 Gramm Kokain durchschnittlicher Qualität (mindestens 24 % Kokainhydrochlorid) von Hintermännern erwarb und gewinnbringend im Straßenverkauf absetzte, nachdem er das Heroin gestreckt (Heroinhydrochloridgehalt im\nEndverkauf: ca. 14 %) und ebenso wie das Kokain verkaufsfertig portioniert hatte. In den das Handeltreiben mit Heroin betreffenden Fällen 2 bis 6 sowie 8 hat\ndas Landgericht jeweils eine Einzelstrafe von zwei Jahren und acht Monaten\nFreiheitsstrafe verhängt, in den beiden das Handeltreiben mit Kokain betreffenden Fällen jeweils drei Jahre. Bei der Wahl des Strafrahmens sowie im Rahmen\nder Strafzumessung im engeren Sinne hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten unter anderem erwogen, er habe mit seinen Taten eine erhebliche\nMenge besonders gefährlicher harter Drogen mit einem hohen Gefährdungsund Suchtpotential auf den Markt gebracht.\n\n7 b) Mit dieser für sich genommen rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägung vermag das Landgericht indes die im vorliegenden Fall vorgenommene\nAbstufung der Einzelstrafen nicht hinreichend zu vermitteln.\n\n8 Im Hinblick auf das durch die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes geschützte Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit kommt in Fällen\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n(§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) der Gesamtmenge des Wirkstoffs bezogen auf die\neinfache nicht geringe Menge für die Beurteilung der Schwere der Tat und für\n\ndie Strafzumessung wesentliche Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 8. November\n1989 – 3 StR 368/89, NJW 1990, 846, Tz. 6). Das Gewicht des Angriffs auf das\ngeschützte Rechtsgut drückt sich gerade in dem Vielfachen der nicht geringen\nMenge des Betäubungsmittels aus und stellt daher regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar\n(vgl. BGH aaO; Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 29\nm.w.N.).\n\n9 c) Danach erweist sich die für die Fälle des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen des Betäubungsmittels Kokain in den Fällen 1 und 7 jeweils\nverhängte Einzelstrafe von drei Jahren als unzureichend und damit rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten begründet. Die Strafzumessungserwägungen lassen insoweit besorgen, dass die Strafkammer bei der Festsetzung\nder um jeweils vier Monate höheren Einzelstrafen im Vergleich zu den Fällen\ndes Handeltreibens mit jeweils 50 Gramm Heroin nicht ausreichend in den Blick\ngenommen hat, dass der Wirkstoffgehalt des „reinen“ Heroins den des Kokains,\ndas von nur durchschnittlicher Qualität war, deutlich überstieg und dem Angeklagten deshalb durch Streckung eine erhebliche Vergrößerung der Handelsmenge im gewinnbringenden Straßenverkauf möglich war. Damit hat sich der\nAngeklagte in diesen Fällen auch eines deutlich gewichtigeren Angriffs auf das\ngeschützte Rechtsgut schuldig gemacht. Über diesen für die Zumessung untereinander gerecht abgewogener Einzelstrafen gewichtigen Umstand hätte der\nTatrichter jedenfalls nicht ohne nähere Erläuterung hinweggehen dürfen.\n\nIII.\n\n10 Die Aufhebung der beiden Einzelstrafen, die zugleich die Einsatzstrafen\ndarstellen, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach\nsich. Daher muss der neue Tatrichter notwendig auch erneut über die Anordnung des Vorwegvollzugs entscheiden.\n\nErnemann Cierniak Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-08/4-str-472-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-08/4-str-472-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.869994+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-08/4-str-472-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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