{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2011-11-03","aktenzeichen":"III ZR 211/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 211/10\nvom\n\n3. November 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2011 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und\nSeiters\n\nbeschlossen:\n\nDer Streitwert für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 14. Juli\n2011 auf 152.745,72 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Streitwert war auf Anregung des Klägers gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1\nGKG wie geschehen abzuändern. Der Senat orientiert sich dabei an der Bewertung der Klageanträge durch den Kläger und der erfolgten Änderung der Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht mit Beschluss vom 6. September 2011.\n\n2 Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist\ndieser Wert nicht um 21.620,43 € zu erhöhen, weil ein entsprechender weiterer\nZahlungsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verfolgt worden sei.\nDer Kläger hat vielmehr im hiesigen Verfahren seine Schlussanträge aus dem\nBerufungsverfahren weiterverfolgt, in denen der in erster Instanz gestellte Zahlungsantrag in der oben genannten Höhe nicht mehr enthalten war (vgl. S. 49\nder NZBB).\n\n3 Der Klageantrag zu 3 ist auch mit 15.000 € zutreffend bewertet. Im Gegensatz zur Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist hier\nnicht ein weiterer Wert von 85.000 € hinzuzurechnen. Zwar ist ein Freistellungsantrag gestellt worden, für den grundsätzlich auf den bezifferten Schuldbetrag abzustellen ist (Senatsbeschluss vom 14. Juli 2011 - III ZR 23/11, ZIP\n2011, 1686, Rn. 2). Da hier die Freistellung von zu erwartenden steuerlichen\nNachteilen beantragt wurde, kann nicht auf den Nominalwert der Anlage abgestellt werden. Vielmehr ist die Höhe zukünftig zu erwartender steuerlicher Nachteile zu schätzen.\n\n4 Der Streitwert ist auch nicht um 1.000 € zu erhöhen, weil mit dem Klageantrag zu 4 die Feststellung begehrt worden ist, die Beklagte befinde sich mit\nder Annahme der Übertragung der streitgegenständlichen Beteiligung in Annahmeverzug. Diesem Antrag kommt kein eigener wirtschaftlicher Wert zu (vgl.\nBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 157/10).\n\nSchlick Wöstmann\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.10.2009 - 2/5 O 332/08 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31.08.2010 - 17 U 262/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/iii-zr-211-10","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/iii-zr-211-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:56.289995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-03/iii-zr-211-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2011-11-03","dockets":["III ZR 211/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – III ZR 211/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/iii-zr-211-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Streitwert für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 14. Juli\n2011 auf 152.745,72 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG 2004/63","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"63","label":"§ 63 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:56.289995+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}