{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2011-10-27","aktenzeichen":"VII ZR 229/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 229/10\n\nvom\n\n27. Oktober 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter\nProf. Leupertz\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7\ndes Landgerichts Hildesheim vom 16. April 2010 wird auf seine\nKosten als unzulässig verworfen.\n\nGegenstandswert: 1.143,20 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger, ein Wasserverband, macht gegen den Beklagten Schmutzwasserentgelte und Grundentgelte für die Abwasserentsorgung in Höhe von\n1.226,94 € nebst Zinsen geltend. Der Beklagte verweigert die Zahlung unter\nHinweis auf die Unbilligkeit der Entgeltbestimmung durch den Kläger.\n\n2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichteten Berufung des Klägers hat das Landgericht im Wesentlichen stattgegeben und den\nBeklagten zur Zahlung von 1.143,20 € nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung\nhat es ausgeführt, dem Kläger stehe hinsichtlich der Schmutzwasserentgelte\nein Anspruch auf Zahlung von 941,20 € zu. Die Überprüfung der Billigkeit der\ndurch den Kläger vorgenommenen Entgelterhöhungen gemäß § 315 Abs. 3\n\nBGB sei auf die Erhöhungen der Arbeitspreise über einen Betrag von 4,55 €/m³\nhinaus beschränkt. In Höhe von 4,55 €/m³ liege zwischen den Parteien - da der\nBeklagte diese Preisgestaltung widerspruchslos hingenommen habe - eine\nPreisvereinbarung vor, die einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB entzogen sei. Die über den Arbeitspreis von 4,55 €/m³ hinausgehenden Entgelterhöhungen seien wegen des zugrunde gelegten Frischwassermaßstabes unbillig\nund damit unwirksam. Weiterhin stehe dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung\nder Grundentgelte in Höhe von 202 € zu. Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte den Antrag auf Klageabweisung weiter.\n\nII.\n\n3 Die Revision des Beklagten ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als\nunzulässig zu verwerfen. Sie ist von der Zulassung durch das Berufungsgericht\nnicht umfasst.\n\n4 Das Berufungsgericht hat - wie sich aus den Entscheidungsgründen\nergibt - die Revision im Hinblick auf die Rechtsfrage der Billigkeit eines Frischwassermaßstabes für die Abwasserkalkulation zugelassen. Darin liegt eine\nwirksame Beschränkung der Revisionszulassung.\n\n5 1. Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor die Revisionszulassung nicht\neingeschränkt. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels\nim Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011,\n1228; BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR\n2010, 572 f.; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008,\n\n2351 f., jeweils m.w.N.). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der\nBegründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der\nmitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung\nkann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend\nklar hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung\nim Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW\n2008, 2351, 2352).\n\n6 Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es der Sache im Hinblick auf die Rechtsfrage der Billigkeit eines Frischwassermaßstabes für die Abwasserkalkulation\ngrundsätzliche Bedeutung beimisst. Damit hat es deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine vollumfängliche Überprüfung seiner Entscheidung in der\nRevisionsinstanz ermöglichen wollte. Die Revisionszulassung bezog sich allein\nauf den Teil der Entscheidung, in dem das Berufungsgericht die Erhöhungen\nder Schmutzwasserentgelte durch den Kläger nach § 315 Abs. 3 BGB als unbillig bewertet und die Klage abgewiesen hat, nicht jedoch auf die Entscheidung\nhinsichtlich der nach Ansicht des Berufungsgerichts zwischen den Parteien bestehenden Preisabsprache (4,55 €/m³) sowie der Grundentgelte.\n\n7 2. Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Zwar ist eine Revisionszulassung hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfrage unzulässig. Nach\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte\n(BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228; BGH,\nBeschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572, 573;\n\nBGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352, jeweils m.w.N.). Letzteres ist hier der Fall.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKniffka Kuffer Safari Chabestari\n\nHalfmeier Leupertz\n\nVorinstanzen:\nAG Peine, Entscheidung vom 29.10.2008 - 16 C 262/08 -\nLG Hildesheim, Entscheidung vom 16.04.2010 - 7 S 242/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-27/vii-zr-229-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-27/vii-zr-229-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.375643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-27/vii-zr-229-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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