{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2011-10-27","aktenzeichen":"VII ZB 38/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 38/11\n\nvom\n\n27. Oktober 2011\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin\nSafari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der\n4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 und der\nBescheid der Notarin S. U. vom 7. April 2011 aufgehoben.\n\nDie Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 16. März 1978\n(UR-Nr. /1978 Notar Dr. F. W. ) wegen eines\nnachrangigen Teilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der ursprünglichen Sicherungszweckvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.\n\nGerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht\nstatt.\n\nDer Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses der 4. Zivilkammer des Landgerichts\n\nBonn vom 16. Mai 2011 auf 15.359,21 € festgesetzt, § 131 Abs. 4,\n§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer\nVollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich die Schuldnerin\nwegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.\n\n2 Die Schuldnerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-Straße 130 in N.\nMit notarieller Urkunde vom 16. März 1978 (UR-Nr. /1978 Notar Dr. F.\nW. ) bestellte sie an diesem Grundstück eine Briefgrundschuld in\nHöhe von 100.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen zugunsten der\nR.-Bank N. eG und unterwarf sich insofern der sofortigen Zwangsvollstreckung\ngemäß § 800 ZPO. Weiterhin gab sie in dieser Urkunde ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenleistungen ab und unterwarf sich auch insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die R.-Bank N. eG trat die Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie die Ansprüche aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis am\n9. August 1979 an die D.-Bank AG ab. Ausweislich des von der Antragstellerin\nvorgelegten Vertrages schloss die Schuldnerin mit ihr am 1./6. Oktober 1997\neinen Bauspardarlehens- und Vorausdarlehensvertrag. Zur Darlehenssicherung\nsollte unter anderem die am 16. März 1978 bestellte Grundschuld dienen. Nach\nder von der Antragstellerin weiterhin vorgelegten Vertragsurkunde schlossen\nsie, die R.-Bank R. eG und die Schuldnerin am 6./7. Oktober 1997 eine Siche-\n\nrungsvereinbarung betreffend die Grundschuld. Mit Erklärung vom 5. November 1997 trat die D.-Bank AG einen rangletzten Teilbetrag der Grundschuld in\nHöhe von 30.040 DM (= 15.359,21 €) nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie\ndie diesbezüglichen Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme an\ndie R.-Bank R. eG ab. Am 20. März 2009 trat die Rechtsnachfolgerin der\nR.-Bank R. eG diese Rechte an die Antragstellerin ab.\n\n3 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 hat die Antragstellerin bei der\nNotarin die Umschreibung der Vollstreckungsklausel wegen eines nachrangigen\nTeilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf sich als neue Gläubigerin beantragt.\nDie Notarin hat den Antrag abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Klauselumschreibung.\n\nII.\n\n4 Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2\nFamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung des\nangefochtenen Beschlusses sowie des die Klauselerteilung ablehnenden Bescheids der Notarin.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Notarin habe die Klauselerteilung zu Recht verweigert. Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) setze der\nErwerb der prozessualen Position auf sofortige Zwangsvollstreckung aus der\nGrundschuldbestellungsurkunde bei einer formularmäßig erteilten Sicherungsgrundschuld - wie hier - den Eintritt der Zessionarin in die Sicherungsabrede der\nZedentin mit der Schuldnerin voraus. Dies sei vorliegend nicht erfolgt. Vielmehr\n\nberufe sich die Antragstellerin auf den Abschluss der Sicherungsvereinbarung\nmit der Schuldnerin vom 6./7. Oktober 1997. Ob dies für eine Rechtsnachfolge\nder Antragstellerin ausreiche, könne offen bleiben, weil die Sicherungsvereinbarung nicht in der nach § 727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form vorgelegt worden\nsei.\n\n6 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n7 a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts setzt die Erteilung der\nVollstreckungsklausel gegenüber der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin\nnicht den Nachweis ihres Eintritts in eine der Grundschuldbestellung zugrunde\nliegende Sicherungsvereinbarung bzw. den Nachweis des Abschlusses eines\nneuen Sicherungsvertrages voraus. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses inzwischen entschieden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011\n- VII ZB 89/10, NJW 2011, 2803, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen),\ndass im Klauselerteilungsverfahren gemäß § 727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Es kommt damit für die Entscheidung nicht darauf\nan, dass die Antragstellerin die Sicherungsvereinbarung vom 6./7. Oktober 1997 nicht in der nach § 727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form vorgelegt hat.\nDer Senat hat ebenfalls in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 entschieden,\ndass für den Notar die Annahme einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des\n§ 726 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn diese im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessenabwägung beruht.\nAnhaltspunkte dafür, dass im Wortlaut der Grundschuldbestellungsurkunde vom\n16. März 1978 eine solche Vollstreckungsbedingung enthalten ist, sind nicht\nersichtlich.\n\n8 b) Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache in Form der Anweisung der Notarin zur Klauselerteilung gehindert, weil anhand der Aktenlage ein\nformgerechter Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß § 727 Abs. 1 ZPO durch\ndie Antragstellerin nicht festgestellt werden kann. Es liegt weder die Abtretungserklärung vom 20. März 2009 noch ein Grundbuchauszug vor. Auch fehlen Feststellungen des Beschwerdegerichts zum formgerechten Nachweis der\nRechtsnachfolge durch die Antragstellerin.\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3, Abs. 7 KostO, § 81\nAbs. 1 Satz 1 FamFG. Da nach derzeitigem Stand offen ist, ob die Antragstellerin mit ihrem Begehren durchdringt, kommt eine Erstattung ihrer zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen nicht in Betracht.\n\nIV.\n\n10 Der Gegenstandswert des Verfahrens richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin und ist daher mit dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs festzusetzen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16\n\"Vollstreckungsklausel\").\n\nKniffka Kuffer Safari Chabestari\n\nHalfmeier Leupertz\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 16.05.2011 - 4 T 176/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-27/vii-zb-38-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 726","ref_norm":"726","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 800","ref_norm":"800","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-27/vii-zb-38-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.257344+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-27/vii-zb-38-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. Zivilsenat","date":"2011-10-27","dockets":["VII ZB 38/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – VII ZB 38/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-27/vii-zb-38-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der\n4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 2011 und der\nBescheid der Notarin S. U. vom 7. April 2011 aufgehoben.\n\nDie Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 16. März 1978\n(UR-Nr. /1978 Notar Dr. F. W. ) wegen eines\nnachrangigen Teilbetrages in Höhe von 15.359,21 € auf die Antragstellerin nicht mit der Begründung zu verweigern, die Antragstellerin habe ihre Beteiligung an der ursprünglichen Sicherungszweckvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der ursprünglichen Grundschuldgläubigerin bzw. den Abschluss eines neuen Sicherungsvertrages nicht in der Form der §§ 726, 727 ZPO nachgewiesen.\n\nGerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin findet nicht\nstatt.\n\nDer Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses der 4. Zivilkammer des Landgerichts\n\nBonn vom 16. Mai 2011 auf 15.359,21 € festgesetzt, § 131 Abs. 4,\n§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/727","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"727","label":"§ 727 ZPO","mentions":5},{"id":"ZPO/726","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"726","label":"§ 726 ZPO","mentions":2},{"id":"FamFG/81","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"81","label":"§ 81 FamFG","mentions":1},{"id":"ZPO/800","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"800","label":"§ 800 ZPO","mentions":1},{"id":"BeurkG/54","law":"BeurkG","abbreviation":"BeurkG","ref":"54","label":"§ 54 BeurkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:54.257344+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}