{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-10-26","aktenzeichen":"5 StR 378/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 378/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2011 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes\nin fünf Fällen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\n152 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem\nschweren sexuellen Missbrauch eines Kindes schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in 170 Fällen, davon in fünf Fällen des schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes und in einem Fall des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes“ – unter Teilfreispruch im Übrigen – zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Einzelstrafen: 1. Tat: Geldstrafe; 45 Taten nach § 176 Abs. 1 StGB der ersten\nTatserie: jeweils neun Monate Freiheitsstrafe; 118 Taten nach § 176 Abs. 1\nStGB der zweiten Tatserie: jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe; eine Tat nach\n§ 176a Abs. 1 Nr. 1, § 22 StGB: ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe; fünf\nTaten nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB: jeweils ein Jahr und neun Monate\n\nFreiheitsstrafe). Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nhat den über den Antrag des Generalbundesanwalts hinausgehenden, aus\nder Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg.\n\n2 Das Landgericht hat die Anzahl der Taten zu hoch veranschlagt. Nach\nden Feststellungen wurde die erste Tat im Juli 1997 begangen, die darauf\nfolgenden Taten innerhalb zweier Zeiträume von August 1997 bis\n15. März 1998 und vom 1. Januar 1999 bis 29. Juli 2000. Das Landgericht\ngeht auf der Grundlage der Angaben der Nebenklägerin zugunsten des Angeklagten von einer Tatfrequenz von jeweils zwei Taten in der Woche aus\nund bringt die Ferienzeiten, in denen sich die Nebenklägerin in einem Ferienlager, bei ihrem leiblichen Vater oder ihrer Großmutter aufhielt, sowie die Zeit\neiner Erkrankung der Nebenklägerin, in der keine Übergriffe stattfanden, in\nAbzug. Vor dem Hintergrund, dass eine nähere Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Sexualstraftaten nicht möglich war und insbesondere weitergehende Feststellungen zu Frequenz, Häufigkeit oder zeitlichen\nAbständen zwischen einzelnen Rechtsverstößen nicht getroffen werden\nkonnten, durften indes „angebrochene“ Kalenderwochen zur Ermittlung der\nabsoluten Zahl der stattgefundenen Übergriffe nicht herangezogen werden.\n\n3 Über den auf denselben Überlegungen beruhenden Antrag des Generalbundesanwalts hinaus zieht der Senat zwei weitere Wochen von den Tatzeiträumen ab, und zwar zum einen eine Woche ausgehend von der Erwägung, dass die zweiwöchige Krankheitszeit der Nebenklägerin jeweils während des Verlaufs einer Kalenderwoche begonnen und geendet haben kann,\nund zum anderen die 18. Kalenderwoche 2000, in der sich unmittelbar an die\nOsterferien der Maifeiertag (Montag) anschloss. Die Abzüge gegenüber den\nvon der Strafkammer abgeurteilten Taten betreffen fünf Taten des ersten\nTatzeitraums (jeweils neun Monate Freiheitsstrafe) und acht Taten des zweiten Tatzeitraums (jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe); die jeweiligen Einzelstrafen entfallen.\n\n4 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt. Der Senat schließt in Anbetracht der Vielzahl der\nübrigen in die Gesamtstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen und angesichts\nder deutlich an der Höhe der Einsatzstrafen orientierten Gesamtstrafe aus,\ndass sich der Wegfall der bezeichneten Einzelstrafen auf den Ausspruch\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat.\n\n5 Eines weiteren Teilfreispruchs bedarf es angesichts des bereits im angefochtenen Urteil ergangenen Teilfreispruchs, der nunmehr auch die zusätzlich weggefallenen Taten umfasst, nicht.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-26/5-str-378-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-26/5-str-378-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.055752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-26/5-str-378-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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