{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2011-10-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 40/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 40/11\n\nvom\n\n24. Oktober 2011\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt\nProf. Dr. Quaas\n\nam 24. Oktober 2011 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 30. Mai 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 11. Februar 2010 die Zulassung des\nKlägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag\ndes Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom\n23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3 m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n4 a) Zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs bestand eine gesetzliche\nVermutung für den Vermögensverfall des Klägers (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7\nHalbs. 2 BRAO, § 915 ZPO), weil gegen ihn unter dem Aktenzeichen M\nam 8. Januar 2010 (im Widerrufsbescheid und im Urteil des Anwaltsgerichtshofs ist versehentlich das Datum 18. Januar 2010 genannt) ein Haftbefehl\nzur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt und im\nSchuldnerverzeichnis des Amtsgerichts O. eingetragen worden war.\nDiese Vermutung hat der Kläger nicht entkräftet. Dass der Haftbefehl am\n7. Dezember 2010 wieder gelöscht worden ist, berührt den Vermögensverfall\ndes Klägers zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsentscheidung nicht. Der\nfür die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung der Beklagten maßgebliche Zeitpunkt war vorliegend auch nicht bis zum Abschluss eines\nnach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 68\nVwGO) hinausgeschoben. Denn ein solches war gemäß § 8a Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur VwGO nicht durchzuführen.\n\n5 Unabhängig von der nicht widerlegten gesetzlichen Vermutung belegen\nauch zahlreiche Beweisanzeichen den Vermögensverfall des Klägers zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs. In den Jahren 2008 bis 2010 betrieben mindestens acht Gläubiger - teilweise sogar wegen relativ geringfügiger Forderungen -\ndie Zwangsvollstreckung gegen den Kläger.\n\n6 b) Soweit der Kläger geltend macht, zwischenzeitlich nahezu alle Verbindlichkeiten getilgt zu haben, ist dies für das vorliegende Verfahren unerheblich. Im Hinblick auf die mit Wirkung zum 1. September 2009 erfolgte Änderung\ndes Verfahrensrechts ist eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaftlichen\nVerhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nicht im Anfechtungsprozess über\neinen Zulassungswiderruf zu berücksichtigen; die Beurteilung solcher Entwicklungen ist vielmehr einem gesonderten Wiederzulassungsverfahren vorbehalten\n(vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, juris Rn. 9 ff.).\nAuf die - ohnehin punktuellen und nur teilweise belegten - Angaben des Klägers\nzum Stand seiner derzeitigen finanziellen Verhältnisse kommt es daher nicht\nan.\n\n7 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung zum\nZeitpunkt des Zulassungswiderrufs ausnahmsweise nicht bestand, sind weder\nvorgetragen noch ersichtlich.\n\n8 2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine solche kommt einem\nRechtsstreit nur dann zu, wenn dieser eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der\nAllgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts\nberührt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ\n154, 288, 291 m.w.N.; vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 3/11, juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die vom Kläger aufgeworfene Frage,\nob im konkreten Einzelfall von einem Vermögensverfall auszugehen ist, hat keine allgemeine und damit grundsätzliche Bedeutung.\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nHauger Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Celle, Entscheidung vom 30.05.2011 - AGH 4/10 (II 3) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-24/anwz-brfg-40-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-24/anwz-brfg-40-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:42.019232+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-24/anwz-brfg-40-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2011-10-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 40/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2011 – AnwZ (Brfg) 40/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-24/anwz-brfg-40-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 30. Mai 2011 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":3},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":2},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/68","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"68","label":"§ 68 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:42.019232+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}