{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-10-20","aktenzeichen":"2 StR 344/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 344/11\nvom\n20. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nErfurt vom 11. März 2011 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in 14 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen mit\neiner Verfahrensrüge und der Sachrüge gerichtete Revision des Angeklagten ist\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Allerdings tragen die Feststellungen in den Fällen 11 und 12 der Urteilsgründe nicht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe tateinheitlich\nmit sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) auch den Tatbestand des Vorzeigens pornographischer Abbildungen oder Darstellungen (§ 176\nAbs. 4 Nr. 4 StGB) erfüllt.\n\n3 Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB\nsind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum\nbloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung\nmacht (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 184 Rn. 7, BGHSt 37, 55, 60). Alleine die\nverallgemeinernde Beschreibung in den Urteilsgründen als \"Pornofilme, in denen heterosexuelle Kontakte dargestellt wurden\", ist keine hinreichende Feststellung für ein sexualbezogenes Verhalten in diesem Sinne (vgl. BGH\n3 StR 177/10 vom 22. Juni 2010 und 4 StR 193/11 vom 15. Juni 2011).\n\n4 Danach muss in den Fällen 11 und 12 die tateinheitliche Verurteilung\nwegen § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB entfallen. Die Strafaussprüche können jedoch\nbestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Das Landgericht hat - ohne das zusätzliche Vorliegen\ndes § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB ausdrücklich strafschärfend zu werten - in den Fällen 11 und 12 mit jeweils 11 Monaten lediglich um einen Monat höhere Einzelstrafen als für die Fälle 9 und 10 (mit jeweils 10 Monaten Einzelstrafe) verhängt,\ndie hinsichtlich der die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs (§ 176 Abs. 1\nStGB) tragenden sexuellen Handlungen identisch sind. Der Angeklagte hat eingeräumt, dass er dem Kind in den Fällen 11 und 12 die \"Pornofilme\" \"aus einer\n\nsexuellen Motivation heraus\" gezeigt habe. Die darin zum Ausdruck kommenden besonderen Umstände und die Einstellung des Angeklagten dazu durften\nbei der Strafzumessung angemessen - wenn auch wie geschehen in geringem\nUmfang - strafschärfend berücksichtigt werden.\n\nFischer Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-20/2-str-344-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-20/2-str-344-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:48.164710+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-20/2-str-344-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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