{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2011-10-19","aktenzeichen":"1 StR 369/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 369/11\n\nvom\n19. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren\nvorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte durch das angefochtene Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. März\n2011 wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften\nverurteilt worden ist.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\nzur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. März 2011\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte\nwegen zwei Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer\nSchutzbefohlenen, schuldig ist;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur nachträglichen\ngerichtlichen Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, gemäß §§ 460, 462 StPO zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt worden\nist. Dem liegt zu Grunde, dass die Feststellungen des Tatrichters keine zureichenden Ausführungen zum konkreten Besitzwillen des Angeklagten an den\nfraglichen Bildern enthalten, nachdem dieser die Bilder bereits vor der Änderung des § 184b Abs. 1 StGB durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I\nS. 2149) besessen und unter vielen anderen Unterlagen und Papieren in seinem Safe liegen hatte, aber nichts dazu festgestellt ist, dass ihm dies in der\nFolge noch bewusst war.\n\n2 Der Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe berührt die insoweit verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und neun Monaten. Zwar könnte auch angesichts der Höhe der\nEinsatzstrafe, die zwei Jahre beträgt, und der weiteren Einzelstrafe von einem\nJahr zehn Monaten die Gesamtfreiheitsstrafe durchaus angemessen sein; jedoch kann der Senat nicht völlig ausschließen, dass die Strafkammer ohne\nVerurteilung des Angeklagten in dem genannten Fall eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n3 2. Im Hinblick auf § 74d Abs. 1 StGB sowie den Umstand, dass der Angeklagte sich mit der Einziehung einverstanden erklärt hat, kann es bei der Einziehungsanordnung des angefochtenen Urteils verbleiben.\n\n4 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-19/1-str-369-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74d","ref_norm":"74d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184b","ref_norm":"184b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-19/1-str-369-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:04.024507+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-19/1-str-369-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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