{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-10-18","aktenzeichen":"X ZR 128/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 128/08 Verkündet am:\n18. Oktober 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin\nMühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil des\n2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 11. April 2001 angemeldeten deutschen Patents 101 18 187 (Streitpatents) mit der Bezeichnung \"Einrichtung zum\nGestalten der Akustik eines Raumes\". Das Streitpatent umfasst zehn Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"Einrichtung zum Gestalten der Akustik eines Raumes, die mindestens eine Schall absorbierende Einheit mit wenigstens einem\nSchall absorbierenden Element (2, 3 bzw. 6) besitzt, wobei in die\nSchall absorbierende Einheit ein Lautsprecher (3, 4 bzw. 6, 4) integriert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schall absorbierende Element (3 bzw. 6) als biegesteife Platte ausgebildet ist, auf\nwelcher ein elektroakustischer Übertrager (4) angeordnet ist, der\nim aktiven Betriebszustand aufgrund eines ihm aus einem Tonge-\n\nnerator (5) zugeführten elektroakustischen Signales diese Platte\nzu Biegeschwingungen und damit zur Schallabgabe anregt.\"\n\n2 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht\npatentfähig und gehe über die ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.\n\n3 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und das Streitpatent\nzunächst hilfsweise mit 15 Hilfsanträgen verteidigt, die jeweils einen geänderten\nPatentanspruch 1 enthalten.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese in erster Linie die Abweisung\nder Klage anstrebt. Hilfsweise verteidigt sie Patentanspruch 1 nunmehr in der\nFassung von acht Hilfsanträgen mit der Maßgabe, dass sich die übrigen Patentansprüche auf den so geänderten Patentanspruch 1 rückbeziehen sollen.\nNach allen Hilfsanträgen sollen die Worte \"dadurch gekennzeichnet, dass\"\ndurch \"wobei\" ersetzt werden. Nach Hilfsantrag I soll in Patentanspruch 1 nach\nden Worten \"ausgebildet ist\" eingefügt werden:\n\n\"und einerseits zur Dämpfung von von außen auftreffendem Schall\nund andererseits zur Bildung einer Schallquelle selbst vorgesehen\nist, indem auf dem als biegesteife Platte ausgebildeten schallabsorbierenden Element (3 bzw. 6) [ein elektroakustischer Übertrager].\"\n\n5 Nach Hilfsantrag II soll zusätzlich zu der Einfügung nach Hilfsantrag I am\nEnde des Patentanspruchs 1 weiter angefügt werden:\n\n\"wobei auf dem Schall absorbierenden Element (3 bzw. 6) einseitig, in Bezug auf den von außen auftreffenden Schall abgewandt\nangeordnet, eine Versteifungsschicht aufgebracht ist.\"\n\n6 Nach Hilfsantrag III soll die zusätzliche Anfügung wie folgt lauten:\n\n\"und wobei der Tongenerator (5) dazu vorgesehen ist, durch Invertieren einer nichtlinearen Wiedergabefunktion des Schall absorbierenden Elements (3 bzw. 6) und des elektroakustischen\nÜbertragers (4) eine von der Frequenz abhängige Kompensationsfunktion zu bilden.\"\n\n7 In Hilfsantrag IV wird die Anfügung nach Hilfsantrag II wie folgt ergänzt:\n\n\"und mit einem eine Rückwand (11), eine Deckfläche (12) und einen Boden (13) bildenden Rahmen (1), an dessen Rückwand (11)\nein Schall absorbierendes Element (2) festgelegt ist.\"\n\n8 Hilfsantrag V sieht neben der Einfügung nach Hilfsantrag I lediglich noch\ndie Anfügung nach Hilfsantrag IV vor.\n\n9 Nach Hilfsantrag VI soll zusätzlich zu der Einfügung nach Hilfsantrag I\nausschließlich die folgende Passage angefügt werden:\n\n\"wobei das Schall absorbierende Element (6) zwischen Boden und\nDecke des Raumes elastisch eingespannt ist.\"\n\n10 Hilfsantrag VII ersetzt den Begriff \"Platte\" bei seiner ersten Nennung\ndurch \"Lochplatte\". Hilfsantrag VIII fügt schließlich hinter dem Begriff \"Platte\" bei\nseiner ersten Nennung ein: \"aus PUR (Polyurethan)-Hartschaum\".\n\n11 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. Ing. L. ,\nKompetenzplattform des Landes , D. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und\nergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n12 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.\n\n13 I. Das Streitpatent ist durch Zeitablauf erloschen. Es ist deshalb ein besonderes eigenes Rechtsschutzbedürfnis der Nichtigkeitsklägerin erforderlich\n(BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1, 2 = GRUR 2009,\n746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; st. Rspr.). Dies setzt voraus, dass\ndie nachträgliche Nichtigerklärung des erloschenen Patents der Nichtigkeitsklägerin einen rechtlichen Vorteil bringen könnte. Diese Voraussetzung liegt vor.\nDie Klägerin wird in einem Verletzungsverfahren, das in der Berufungsinstanz\nbeim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig ist (6 U 98/07), von der P.\nGmbH in Ü. , aus dem Streitpatent in gewillkürter Prozessstandschaft in\nAnspruch genommen. Die Abtretung und Übertragung der Prozessführungsbefugnis erfolgte durch Vertrag mit der Beklagten und Berufungsklägerin des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens.\n\n14 II. Das Streitpatent betrifft eine Einrichtung zum Gestalten der Akustik eines Raumes. Die Streitpatentschrift beschreibt eingangs, was nach dem\nSprachgebrauch des Streitpatents als Akustik eines Raumes zu verstehen ist\n\nan zwei Beispielen: Besitze ein großer Raum kahle unverkleidete Wände, so\nbreiteten sich Schallwellen im Raum über Mehrfachreflexionen aus, was für den\nmenschlichen Hörer den Eindruck vermittle, sich in einem hallenden Raum aufzuhalten. Bei einem schalltoten Raum dagegen seien Wände und Decke des\nRaumes so ausgestaltet, dass auftretende Schallwellen im Idealfall völlig absorbiert würden. Um eine bestimmte akustische Qualität zu erreichen, könnten\ngezielt passive und aktive akustische Mittel eingesetzt werden. Unter passiven\nakustischen Mitteln seien solche Maßnahmen zu verstehen, die gezielt unter\nanderem auch frequenzabhängig die Schallausbreitung im Raum beeinflussten.\nEin aktives akustisches Mittel sei hingegen jede Maßnahme, die in Form einer\nSchallquelle die Intensität sowie die Art der Ausstrahlung von Schall in einem\nRaum verändere. Als Beispiel für eine passive akustische Einheit nennt das\nStreitpatent die Ausgestaltung von Wänden eines Tonstudios insbesondere mit\nAbsorberelementen. Die Streitpatentschrift geht weiter auf einzelne Schalldämpfungsvorrichtungen näher ein.\n\n15 Sie gibt sodann im Sinn des zu lösenden technischen Problems an, sich\nvon der Unterscheidung zwischen passiven und aktiven akustischen Mitteln\nlösen und eine akustisch wirksame Einheit zur Verfügung stellen zu wollen, die\nauf relativ einfache Weise auf unterschiedliche Randbedingungen einzustellen\nist. Durch die Integration eines Lautsprechers in die Schall absorbierende Einheit soll eine Einrichtung geschaffen werden, die sich einerseits wie ein passives akustisches Mittel verhält und Schall absorbiert, sich andererseits aber\nselbst als ein aktives akustisches Mittel darstellt (Sp. 1 Z. 63-67).\n\n16 Als Lösung schlägt das Streitpatent eine Einrichtung vor,\n\n1. die die Akustik eines Raumes gestaltet;\n2. die mindestens eine Schall absorbierende Einheit mit wenigstens einem Schall absorbierenden Element besitzt;\n2.1 das als biegesteife Platte ausgebildet ist;\n3. wobei in die Schall absorbierende Einheit ein elektroakustischer Übertrager in Form eines Lautsprechers integriert ist;\n3.1 der im aktiven Betriebszustand aufgrund eines ihm aus einem Tongenerator zugeführten elektroakustischen Signals\ndie biegesteife Platte zu Biegeschwingungen und damit zur\nSchallabgabe anregt.\n\n17 Damit lehrt das Streitpatent, mit variablen elektroakustischen Mitteln eine\nVeränderung der akustischen Eigenschaften eines Raumes zu ermöglichen. Ein\nSchall absorbierendes Element kann von einem Schwingungsgeber zu Biegeschwingungen angeregt werden; es wird damit zu einem Biegewellenlautsprecher. Schallabsorber, wie sie das Streitpatent anspricht, können für die Absorption tiefer, mittlerer oder hoher Frequenzen optimiert sein oder breitbandig arbeiten. Sie können aus offenporigen Schäumen, z.B. aus Kunststoffen wie\nPolyurethan oder auch aus Glas bestehen. Unter einem elektroakustischen\nÜbertrager ist ein Schallwandler zu verstehen, der elektrische Energie in akustische Energie wandelt. Als Tongenerator wird in der Streitpatentschrift eine Gerätekette aus einem Mikrofon, einem Signalprozessor zur Verarbeitung des Mikrofonsignals und einem Leistungsverstärker zur Ansteuerung eines Lautsprechers verstanden (vgl. Sp. 6 Z. 20 f.).\n\n18 III. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet: Patentanspruch 1 beruhe jedenfalls sowohl in der erteilten Fassung\nals auch in der Fassung der Hilfsanträge nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Für\ndie Lehre des Streitpatents sei es wesentlich, dass das Schall absorbierende\n\nElement als biegesteife Platte ausgebildet sei, auf der ein elektroakustischer\nÜbertrager angeordnet sei, so dass das Schall absorbierende Element einerseits als Schallabsorber wirke und andererseits durch die Anordnung des elektroakustischen Übertragers auf der biegesteifen Schallabsorberplatte eine\nSchallquelle bilde. Die biegesteife Schallabsorberplatte solle im gesamten hörbaren Bereich die Doppelfunktion als Schallabsorberplatte und als Schallquelle\naufweisen. Der Fachmann, der ein berufserfahrener, auf dem Gebiet der Akustik tätiger, mit Biegeschwingungen vertrauter Diplom-Physiker mit Hochschulabschluss sei, der zusätzlich über tiefgehende Kenntnisse der zugehörigen Mathematik und der entsprechenden Berechnung der Formel verfüge, entnehme\nder US-Patentschrift 3 247 925 (N1) die prinzipielle Erkenntnis, dass mit einer\nbiegesteifen Schallabsorptionsplatte auch Schallwellen angeregt werden könnten, wenn auch nicht so effektiv wie im Streitpatent beschrieben. Die Entgegenhaltung offenbare eine Einrichtung zum Gestalten der Akustik eines Raumes als\nLautsprecher, bei der eine biegesteife Platte vorgesehen sei, auf der ein elektroakustischer Übertrager angeordnet sei, der im aktiven Betriebszustand aufgrund eines ihm aus einem Tongenerator zugeführten elektroakustischen Signals die Platte zu Biegeschwingungen und damit zur Schallabgabe anrege.\nZwar absorbiere die biegesteife Platte bei den dort vorgesehenen Betriebsfrequenzen sehr wenig Schall, jedoch sei dem Fachmann bekannt, dass Biegeschwingungen erst oberhalb einer kritischen Frequenz aufträten, so dass prinzipiell eine Schallanregung auch mit Schallabsorptionsplatten möglich sei, sofern deren Massenbelegung klein und deren Biegesteifigkeit groß sei. Da das\nStreitpatent keinerlei Gegenmaßnahmen für das Inkaufnehmen entsprechender\nNachteile offenbare, beruhe die Einrichtung zum Gestalten der Akustik eines\nRaumes gemäß Patentanspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Dies gelte\nauch für Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge.\n\n19 IV. Dies hält der Überprüfung in der Berufungsinstanz im Ergebnis stand.\n\n20 Die Lehre des Streitpatents, dass ein schallabsorbierendes Element von\neinem Schwingungsgeber zu Biegeschwingungen angeregt und damit zu einem\nBiegewellenlautsprecher wird, war dem Fachmann, bei dem es sich um einen\nberufserfahrenen Diplom-Physiker mit Hochschulabschluss handelt, jedenfalls\ndurch den Inhalt des europäischen Patents 847 661 nahegelegt.\n\n21 Aus dieser Druckschrift lassen sich alle Merkmale der Lehre des Streitpatents (Merkmalsgliederung vorstehend unter II) entnehmen, ausgenommen\nMerkmal 2. Es wird eine Einrichtung zur Gestaltung der Akustik eines Raums\nbeschrieben (Merkmal 1). Patentanspruch 1 gibt an, dass eine biegesteife Platte (Merkmal 2.1) Verwendung findet. Die Wandlereinheit (Merkmal 3) ist Gegenstand von Patentanspruch 89, und Patentanspruch 112 gibt an, dass die\nWandlereinrichtung an dem Bauteil als eine Schwingungserregereinrichtung\nangebracht ist, um das Bauteil in Resonanz treten zu lassen, wobei ein akustischer Strahler gebildet wird, um eine akustische Abgabe zu liefern, wenn er in\nResonanz schwingt (Merkmal 3.1). Eine Anregung für eine Kombination einer\nsolchen Einrichtung mit einer schallabsorbierenden Einheit mit wenigstens einem schallabsorbierenden Element (Merkmal 2) konnte der Fachmann ebenfalls der N 4 entnehmen. Patentansprüche 1 bis 32 dieser Entgegenhaltung befassen sich mit Verfahren zur Konstruktion eines Biegewellenlautsprechers.\nPatentanspruch 33 betrifft hingegen nach seinem Wortlaut eine passive akustische Vorrichtung zur Verwendung für beliebige Zwecke wie ein Echo, ein akustisches Filtern und eine akustische Umgebungsabstimmung, die durch das Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche erhalten werden könne. Patentanspruch 34 befasst sich sodann wieder mit einer aktiven akustischen Vorrichtung, die durch das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 32 erhalten\nwerden könne und zur Verwendung als Lautsprecher oder Mikrophon ausgelegt\n\nist. Damit ist, wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, für den Fachmann nicht eindeutig zu entnehmen, wie Patentansprüche 33 und 34 im Zusammenhang zu verstehen sind. Der Fachmann\nhatte deshalb Veranlassung, dies mit Hilfe der Beschreibung aufzuklären. Er\nkonnte Abschnitt 49 der Beschreibung dazu entnehmen, dass eine Möglichkeit\ndes Einsatzes der beschriebenen Vorrichtungen der Nachhall (reverberation),\nein akustisches Filtern oder eine akustische Umgebungsabstimmung sein kann.\nDort wird ausgeführt:\n\n\"Another way is as an acoustic filter converting between incident\nand desired acoustic ranges. Further ways include for desirable\nenvironmental 'colouring' or 'voicing' purposes, say for a room, including effectively removing or compensating for unwanted effects\nas could otherwise be due to room shape or proportions or contents. Such uses are referred to herein as 'passive'.\"\n(in der Übersetzung:\n\"Eine andere Möglichkeit ist als ein akustischer Filter, der zwischen einfallenden und erwünschten akustischen Bereichen umwandelt. Weitere Möglichkeiten beinhalten wünschenswerte umgebungsbezogene, 'färbende' oder 'abstimmende' Zwecke, z.B. für\neinen Raum, einschließlich eines effektiven Entfernens oder Kompensierens unerwünschter Effekte (wie sie ansonsten infolge einer\nRaumform oder Proportionen oder Inhalten auftreten könnten). Auf\nsolche Anwendungen wird hierzu als 'passiv' verwiesen.\"\n\n22 Insbesondere die Worte \"reverberation\", aber auch \"environmental\", \"colouring\" und \"voicing\" gaben dem Fachmann den Hinweis, dass damit eine passive akustische Einrichtung angesprochen war, die auch ein schallabsorbierendes Element beinhaltete. Der gerichtliche Sachverständige, der dies in der\n\nmündlichen Verhandlung erläutert hat, hat der Berufungsklägerin allerdings zugestanden, dass mit den Begriffen \"colouring\" oder \"voicing\" auch die Bearbeitung einzelner Störungsfaktoren angesprochen sein könnte, die nicht nur durch\nAbsorption, sondern auch durch Diffusion erfolgen könne. Jedenfalls war aber\nfür den Fachmann im Abschnitt 49 der Beschreibung der N 4 als eine Möglichkeit eine Einrichtung offenbart, die mindestens eine schallabsorbierende Einheit\numfasste. Diese Auslegung mag sich für ihn nicht unmittelbar und eindeutig aus\ndem Inhalt der N 4 ergeben und deshalb die Lehre des Streitpatents nicht vorweggenommen haben. Sie legte es für den Fachmann jedoch nahe, sich Gedanken darüber zu machen, das Merkmal 2 mit den übrigen Merkmalen, in die\nsich die Lehre des Streitpatents gliedern lässt, und die er ebenfalls der N 4 entnehmen konnte, zu kombinieren. Dies musste ihn in naheliegender Weise zu\neiner solchen Kombination hinführen.\n\n23 V. Auch der Gegenstand von Unteranspruch 4 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, wurde der Glasschaum wie aus den Unterlagen N 8\n(Pressemitteilung des Frankfurter Instituts für Bauphysik \"Gips-Schüle-Preis\n1999 für neuen Werkstoff aus altem Glas\") und N 9 (Altes Glas - Neuer Werkstoff, 1999) ersichtlich beworben. Er weist höhere Steifigkeit als der bekannte\nKunststoffschaum auf und ist daher ohne zusätzliche Versteifungsschicht hinreichend biegesteif. Es bestand für den Fachmann danach jedenfalls Anlass,\nden Einsatz von Glasschaum auszuprobieren.\n\n24 VI. Auch in der Fassung der Hilfsanträge ist Patentanspruch 1 nicht patentfähig.\n\n25 Hilfsantrag I fügt in Patentanspruch 1 lediglich eine Erläuterung ein, die\ndie Verständlichkeit des Anspruchs verbessert, jedoch inhaltlich nichts Neues\nbietet.\n\n26 Hilfsantrag II ergänzt Patentanspruch 1 um das Merkmal, dass auf dem\nschallabsorbierenden Element einseitig eine Versteifungsschicht aufgebracht\nist. Mit der einseitigen Versteifung wird das Ziel verfolgt, die Biegesteifigkeit der\nPlatte zu erhöhen. Der Zusammenhang von Masse und Biegesteifigkeit der\nPlatte ist dem Fachmann geläufig, wobei eine hohe Biegesteifigkeit, wie der\ngerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, für eine gute Basswiedergabe erforderlich ist. Diese Versteifung auf nur einer Seite der Platte vorzusehen, lag\nfür den Fachmann nahe, wenn er die nur einseitige Versteifung für ausreichend\noder zur Gewährleistung der Luftströmung durch die Lochplatte für zweckmäßig\nhielt.\n\n27 Der mit Hilfsantrag III angefügte Zusatz bezieht sich auf die inverse Filterung und ergibt sich bereits aus der WO 00/064 217 (N 6). Wie der gerichtliche\nSachverständige ausgeführt hat, handelt es sich dabei um eine bekannte Methode der linearen Entzerrung. Auch mit diesem Zusatz ist Patentanspruch 1\ndes Streitpatents damit nicht patentfähig.\n\n28 Nach dem gemäß Hilfsantrag IV vorgenommenen Zusatz soll das absorbierende Material im Gehäuse des Absorbers an der Rückwand festgelegt sein.\nWie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, ist es, solange der Luftstrom durch die Lochplatte gewährleistet ist, nicht entscheidend, wo das poröse\nMaterial angebracht wird. Es lag daher im Belieben des Fachmanns, dazu die\nGehäuserückwand vorzusehen. Die Auswahl dieser Stelle beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n29 Hilfsantrag V sieht neben der Einfügung nach Hilfsantrag I lediglich noch\ndie Anfügung nach Hilfsantrag IV vor. Auch daraus ergibt sich kein erfinderischer Überschuss.\n\n30 In der Fassung von Hilfsantrag VI gibt Patentanspruch 1 zunächst an,\ndass das schallabsorbierende Element zwischen Boden und Decke des Raums\nangeordnet ist. Dies versteht sich von selbst, wenn das Bauteil \"Teil einer Zimmerwand\" sein kann. Das zusätzliche Merkmal einer elastischen Einspannung\nberuht ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die Verspannung von Flachlautsprechermembranen war, wie der gerichtliche Sachverständige dargestellt\nhat, bekannt, wie unter anderem die US-Patentschrift 3 596 733 (N 10) zeigt.\nZwar mag es, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat,\nsein, dass sie dort auch einem anderen Zweck dient. Über die Art und Weise\nder Einspannung enthält die Fassung des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 6\njedoch keine Angaben. Damit ist Patentanspruch 1 auch in dieser Fassung\nnicht patentfähig.\n\n31 In der Fassung des Hilfsantrags VII enthält Patentanspruch 1 statt des\nBegriffs \"Platte\" den Begriff \"Lochplatte\", womit die Offenporigkeit der Platte\nangesprochen ist. Dies beruht ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Poröse Absorber bestehen, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, aus\noffenporigen Schäumen. Der Einsatz dieser auf dem Markt befindlichen Produkte begründet keine erfinderische Tätigkeit.\n\n32 Der Einsatz speziell von Polyurethan (Hilfsantrag VIII) war beispielsweise\naus der WO 00/064 217 A1 (N 6) Seite 5 Zeile 7 bekannt.\n\n33 VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung\nmit §§ 91, 97 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Gröning\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.06.2008 - 2 Ni 41/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/x-zr-128-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/x-zr-128-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.175255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-18/x-zr-128-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2011-10-18","dockets":["X ZR 128/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.10.2011 – X ZR 128/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/x-zr-128-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil des\n2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:16.175255+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}