{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2011-10-18","aktenzeichen":"EnVR 11/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 11/10 Verkündet am:\n18. Oktober 2011\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom\n18. Oktober 2011 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf\nund die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss\ndes Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n12. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom\n16. Februar 2010 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie\ndie Betroffene auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats\nneu zu bescheiden hat.\n\nDie Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Bundesnetzagentur werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Im Rahmen der Bestimmung der\nEntgelte für den Netzzugang genehmigte die Landesregulierungsbehörde der Betroffenen antragsgemäß deren Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung gemäß § 24 ARegV. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 legte die Landesregulierungsbehörde die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012\nniedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begründete dies unter anderem\nmit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9\nARegV.\n\n2 Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht den Bescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese verpflichtet, die Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung neu\nzu bestimmen. Die weitergehende Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.\n\n3 Hiergegen richten sich die - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerden der Landesregulierungsbehörde und der Bundesnetzagentur. Seit dem\n11. Juni 2011 sind nach dem Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Land Brandenburg (GVBl. Brdbg. I 2011 Nummer 8) unter anderem die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung\nder Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach § 21a EnWG\nauf die Bundesnetzagentur übertragen worden.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur haben teilweise Erfolg.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Landesregulierungsbehörde\nhabe bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen zu Unrecht den generellen sektoralen\nProduktivitätsfaktor nach § 9 ARegV berücksichtigt, obwohl es hierfür an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung fehle. Insbesondere sei § 9 ARegV nicht von\n§ 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.\n\n6 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt\nstand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde allerdings, dass\neine Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen nach § 9 ARegV in der Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist. Dagegen ist aber ein Ansatz der Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV zulässig.\n\n7 Wie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308\nRn. 36 ff. - EnBW Regional AG) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ermächtigt § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG\nnicht dazu, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1\nARegV vorgegeben - unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu\nermitteln. Allerdings erlaubt es die in Verbindung mit § 21a Abs. 4 und Abs. 5 EnWG\nnach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung\ndes § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 5 EnWG, dass in die Regulierungsformel\n- wie in § 9 ARegV auch vorgesehen - die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen\nEinstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung\n\neinfließt und so den nach Maßgabe des § 8 ARegV berechneten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung korrigiert.\n\n8 Die Regulierungsbehörde wird im weiteren Verfahren - vorbehaltlich einer\neventuellen Änderung von § 9 ARegV durch den Verordnungsgeber - gemäß § 9\nAbs. 1 ARegV die Abweichung der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung zu ermitteln und diesen\nWert anstelle des Terms PFt in der Regulierungsformel nach Anlage 1 zu § 7 ARegV\nanzusetzen haben.\n\nIII.\n\n9 Der Senat verweist die Sache nicht an das Beschwerdegericht zurück. Die\nnoch offenen Fragen des angefochtenen Bescheids vom 11. Dezember 2008 können\ndurch die Regulierungsbehörde in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben.\n\nIV.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.\n\nTolksdorf Raum Strohn\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2010 - Kart W 7/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/envr-11-10","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":8},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21a","ref_norm":"21a","n":4},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/envr-11-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.893916+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-18/envr-11-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2011-10-18","dockets":["EnVR 11/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2011 – EnVR 11/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-18/envr-11-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss\ndes Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n12. 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