{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-10-13","aktenzeichen":"IX ZR 30/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 30/09\n\nvom\n\n13. Oktober 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter\nDr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 13. Oktober 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nHamm vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n21.025 € (Gesamtbeschwerdewert beider Beschwerden:\n47.295,24 €).\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren\nträgt der Kläger 56 %, der Beklagte 44 %. Die Gerichtskosten trägt\njede Partei selbst.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1\nSatz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch\nkeinen Erfolg. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).\n\n2 1. Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des Willkürverbots beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wäre (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR\n291/02, BGHZ 154, 288, 294 ff). Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Rechtsanwendung begründet noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot. Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 4, 1, 7; 70, 93, 97). Das ist bei einer fehlerhaften\nRechtsanwendung der Fall, die sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58,\n163, 167 f). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.\n\n3 2. Der Beklagte hätte die Darlehenszinsen für den Zeitraum bis einschließlich Juni 2002 als Werbungskosten auch dann geltend machen müssen,\nwenn er für den Kläger - wie von ihm vorgetragen - nur ein Finanzierungskonzept entworfen hätte. Der Beklagte hat Kenntnis sowohl von dem Wertpapierdepot als auch von dem zur Finanzierung dieses Depots vom Kläger aufgenommenen Darlehen. Fehlten bei Erstellung der Einkommensteuererklärung\ndes Jahres 2002 die Zinsbescheinigungen, hätte er beim Kläger auf Vorlage\ndieser Bescheinigungen drängen müssen.\n\n4 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen.\n\nKayser Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Bochum, Entscheidung vom 25.10.2006 - 4 O 276/05 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 06.01.2009 - 25 U 129/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-13/ix-zr-30-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-13/ix-zr-30-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.960652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-13/ix-zr-30-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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