{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"X ZR 107/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 107/07 Verkündet am:\n11. Oktober 2011\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin\nSchuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 1. März 2007 verkündete Urteil des\n2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des aufgrund einer Anmeldung\nvom 26. Februar 1993 und unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Anmeldung vom 26. Februar 1992 erteilten europäischen Patents\n0 626 911 (Streitpatents), das eine Kontrollvorrichtung für den Luftdruck von\nluftbereiften Fahrzeugrädern betrifft. Es umfasst in der erteilten Fassung 19\nPatentansprüche, wegen deren Wortlaut auf die Streitpatentschrift verwiesen\nwird.\n\n2 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Sie haben sich u.a. auf die US-Patentschrift\n4 734 674 (D1), die US-Patentschrift 4 319 220 (D3), die italienische Patentschrift 1 219 753 (D12) und die US-Patentschrift 4 163 208 (D54) gestützt.\n\n3 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und das Streitpatent mit\nneun Hilfsanträgen beschränkt verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat die Klageverfahren zu gemeinsamer Verhandlung\nund Entscheidung verbunden. Mit dem angefochtenen Urteil hat es das Streitpatent für nichtig erklärt.\n\n5 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie verteidigen das\nStreitpatent in einer Fassung, in der die Patentansprüche 1 und 2 wie folgt lauten (Änderungen in Anspruch 1 gegenüber der erteilten Fassung kursiv):\n\n1. Kontrollvorrichtung für den Luftdruck in der Luftkammer von\nluftbereiften Fahrzeugrädern mit\n\neiner am Fahrzeugrad angeordneten Messeinrichtung, welche\nein Drucksignal ausgibt;\n\neiner am Fahrzeugrad im Inneren des Schlauchs oder des\nReifens angeordneten Sendeeinrichtung, welche das von der\nDruckmesseinrichtung ausgehende Drucksignal aufnimmt und\nein diesem entsprechendes Drucksendesignal aussendet,\n\neiner in der Sendeeinrichtung vorgesehenen Sende-Steuereinrichtung, welche die Ausstrahlung des Sendesignals\nsteuert,\n\neiner in der Sendeeinrichtung vorgesehenen Signalgenerierungseinrichtung, welche ein Identifikationssignal generiert,\ndas für die individuelle Sendeeinrichtung charakteristisch ist,\n\nwobei diese Steuereinrichtung bewirkt, dass dieses Identifikationssignal zumindest einmal vor oder nach der Ausstrahlung\ndes Drucksendesignals ausgestrahlt wird;\n\neiner im Abstand zum Fahrzeugrad angeordneten Empfangseinrichtung, welche das von der Sendeeinrichtung ausgestrahlte Sendesignal empfängt, wobei die Empfangseinrichtung einen Speicher aufweist, in dem ein der zugehörigen individuellen Sendeeinrichtung nach einem vorgegebenen Kriterium zugeordnetes Identifikations-Vergleichssignal abgespeichert ist, welches veränderbar ist, um das Identifikationssignal\nund das Identifikations-Vergleichssignal von Sende- und Empfangseinrichtung aneinander anzupassen;\n\neiner Anzeigeeinrichtung, welche mit der Empfangseinrichtung\nverbunden ist und Daten als Zahlen oder Symbole anzeigt,\nwelche von dem von der Empfangseinrichtung empfangenen\nSendesignal abgeleitet sind;\n\neiner in der Empfangseinrichtung angeordneten Vergleichseinrichtung, welche prüft, ob das von der Sendeeinrichtung\nausgestrahlte Identifikationssignal dem in der Empfangseinrichtung gespeicherten Identifikations- und Vergleichssignal\nzugeordnet ist, wobei eine Weiterverarbeitung der von der\nEmpfangseinrichtung aufgenommenen Signale nur dann erfolgt, wenn das von der Empfangseinrichtung empfangene\nund das in der Empfangseinrichtung gespeicherte Identifikations-Vergleichssignal das Zuordnungskriterium erfüllen,\n\nwobei die im Fahrzeugrad angeordnete Druckmesseinrichtung\nein für den Druck repräsentatives elektrisches Drucksignal\nausgibt,\n\nwobei die Empfangseinrichtung mit einer Schalteinrichtung\nverbunden ist, welche ein Umschalten der Empfangseinrichtung vom normalen Betriebsmodus, in dem der Luftdruck kontrolliert wird, in einen Paarungsmodus ermöglicht, in welchem\ndie Empfangseinrichtung das von jeder Sendeeinrichtung\nübertragene Identifikationssignal empfängt und als Identifikations-Vergleichssignal, bevorzugt mit einer Zuordnung der jeweiligen Radposition, abspeichert,\n\nwobei das in der Sendeeinrichtung gespeicherte Identifikationssignal ein senderspezifisches Identifikationsmuster enthält,\nwelches für jede Sendeeinrichtung fest vorgegeben ist, und\n\nwobei die Kontrollvorrichtung so gestaltet ist, dass im Paarungsmodus keine zufällige Veränderung des gespeicherten\nIdentifikationssignals stattfindet.\n\n2. Kontrollvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontrollvorrichtung so gestaltet ist, dass nach\ndem Umschalten der Empfangseinrichtung in den Paarungsmodus eine der folgenden Maßnahmen durchgeführt wird:\n\na) die Intensität der von der Sendeeinrichtung ausgestrahlten\nSignale in der Empfangseinrichtung festgestellt wird,\n\nb) das Signal von der Empfangseinrichtung empfangen und\nausgewertet wird, welches die Sendeeinrichtung nach einer\nin der Luftkammer des Fahrzeugrades manuell vorgenommenen Druckänderung aussendet,\n\nc) die Sendeeinrichtung eine Empfangsantenne aufweist und\ndie Empfangseinrichtung ein Abfragesignal aussendet und\nnach dem Aussenden des Abfragesignals die Signalintensität der empfangenen Signale der Sendeeinrichtung feststellt,\n\nd) die Sendeeinrichtung eine Empfangsantenne aufweist und\ndie Empfangseinrichtung ein Abfragesignal aussendet und\ndas Signal empfängt und auswertet, welches nach einer\nmanuell vorgenommenen Druckänderung von der Sendeeinrichtung ausgestrahlt wird,\n\ne) die Sendeeinrichtung eine Empfangsantenne aufweist und\ndie Empfangseinrichtung das Signal empfängt und auswertet, welches von der Sendeeinrichtung ausgestrahlt wird,\nnachdem sie über ihre Empfangsantenne ein Signal mit einer hohen Intensität empfängt,\n\nf) die Empfangseinrichtung das Signal empfängt und auswertet, nachdem im Sendegerät ein Reedkontakt durch einen\n\nin die Nähe der Sendeeinrichtung gebrachten Magneten\ngeschaltet wird,\n\ng) die Empfangseinrichtung das Signal empfängt und auswertet, welches die Sendeeinrichtung ausstrahlt, nachdem eine\nSchalteinrichtung, die am Ventil vorgesehen ist, betätigt\nwird.\n\n6 Die Klägerinnen bitten um Zurückweisung der Berufung. Sie machen geltend, der verteidigte Gegenstand des Streitpatents gehe über die ursprünglich\neingereichte Fassung des Streitpatents hinaus; die Erfindung sei auch nicht so\nvollständig und deutlich offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.\nDarüber hinaus sei die beanspruchte Kontrollvorrichtung nicht patentfähig,\ndenn sie sei weder neu, noch beruhe sie auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n7 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. D. J. , Hochschule O.\n, Institut für Angewandte Forschung, ein schriftliches Gutachten erstattet,\ndas er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die zulässige Berufung ist unbegründet.\n\n9 I. Das Streitpatent betrifft eine Kontrollvorrichtung für den Luftdruck in\nLuftkammern von luftbereiften Fahrzeugrädern.\n\n10 1. Nach der Patentbeschreibung werden derartige Kontrollvorrichtungen\ninsbesondere für die Messung des Luftdrucks von Kraftfahrzeugrädern verwen-\n\ndet. Die Einstellung des Reifendrucks und seine Überwachung sind danach\nzum einen für die Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugs von Bedeutung. Ein\nfehlerhafter, insbesondere zu geringer Luftdruck in einem Fahrzeugreifen bewirke eine erhöhte Walkarbeit der Reifenflanken, wodurch die Temperatur des\nReifens stark erhöht und die Festigkeit der Reifenflanke herabgesetzt werde.\nDadurch bestehe die Gefahr der plötzlichen Zerstörung des Reifens während\ndes Fahrbetriebs, was zu schweren Verkehrsunfällen führen könne. Die Reifendruckkontrolle habe zum anderen auch wirtschaftliche Bedeutung, da ein\nfalsch eingestellter Luftdruck zu erhöhtem Reifenverschleiß und vorzeitigem\nErsatz des Reifens führe. Ein zu niedriger Reifendruck verursache zudem einen\nerhöhten Kraftfahrstoffverbrauch.\n\n11 Um diese Nachteile zu vermeiden, muss nach der Patentbeschreibung\nder Luftdruck regelmäßig, bei Lastkraftwagen sogar täglich, überprüft werden.\nIm Stand der Technik seien verschiedene Methoden bekannt, den Reifenluftdruck mittels eines am Fahrzeugrad angeordneten Drucksensors zu messen\nund dieses Messergebnis in geeigneter Weise dem Fahrer anzuzeigen. In der\nPraxis sei die Realisierung derartiger Kontrollvorrichtungen mit Schwierigkeiten\nverbunden. Das Fahrzeugrad rotiere während der Fahrt und eine mechanische\nÜbertragung der Messsignale vom drehenden Rad auf den nicht rotierenden\nTeil des Fahrzeugs sei in der Regel aus Platzgründen nicht möglich. Deshalb\nmüsse die Übertragung des Messsignals drahtlos erfolgen. Dafür biete sich\nneben der Infrarotübertragung und der Ultraschallübertragung vor allem eine\nelektromagnetische Signalübertragung an. Letztere könne jedoch wegen der im\nFahrzeug vorhandenen zahlreichen elektrischen Signalquellen, wie z.B. der\nZündanlage, der Lichtmaschine, elektrisch betriebener Gebläse usw., störanfällig sein. Außerdem gebe es zahlreiche externe Störquellen, wie z.B. Straßen-\n\nbahnsignalanlagen oder Radiosender, die die Übertragung beeinflussen könnten.\n\n12 Durch das Streitpatent soll eine Kontrollvorrichtung zur Verfügung gestellt werden, durch die eine zuverlässige Erfassung und Anzeige des Luftdrucks und der Luftdruckänderung in der Luftkammer eines luftbereiften Fahrzeugrades ermöglicht wird (Patentschrift Sp. 2, Z. 34 bis 40).\n\n13 2. Zur Lösung dieses Problems sieht Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung eine Kontrollvorrichtung für den Luftdruck in der Luftkammer von\nluftbereiften Fahrzeugrädern vor, die folgende Merkmale aufweist:\n\n1. eine (Druck)Messeinrichtung,\n1.1 die am/im Fahrzeugrad angeordnet ist und\n1.2 ein für den Druck repräsentatives elektrisches Drucksignal ausgibt,\n\n2. eine Sendeeinrichtung,\n2.1 die am Fahrzeugrad im Inneren des Schlauchs oder des\nReifens angeordnet ist,\n2.2 das von der Druckmesseinrichtung ausgehende\nDrucksignal aufnimmt und\n2.3 ein diesem entsprechendes Drucksendesignal aussendet;\n\n3. in der Sendeeinrichtung sind vorgesehen:\n3.1 eine Signalgenerierungseinrichtung, die ein Identifikationssignal generiert, das\n3.1.1 ein senderspezifisches Identifikationsmuster enthält und für die individuelle Sendeeinrichtung charakteristisch ist,\n3.1.2 fest vorgegeben ist und\n3.1.3 in der Sendeeinrichtung gespeichert ist,\n3.2 eine Sende-Steuereinrichtung, die\n3.2.1 die Ausstrahlung des Drucksendesignals steuert\nund\n\n3.2.2 bewirkt, dass das Identifikationssignal zumindest\neinmal vor oder nach der Ausstrahlung des\nDrucksendesignals ausgestrahlt wird;\n\n4. eine Empfangseinrichtung, die\n4.1 im Abstand zum Fahrzeugrad angeordnet ist,\n4.2 das von der Sendeeinrichtung ausgestrahlte Sendesignal empfängt und\n4.3 einen Speicher aufweist, in dem ein Identifikations-Vergleichssignal abgespeichert ist, das\n4.3.1 der zugehörigen individuellen Sendeeinrichtung\nnach einem vorgegebenen Kriterium zugeordnet\nist und\n4.3.2 veränderbar ist, um Identifikationssignal (Merkmal\n3.1) und Identifikations-Vergleichssignal aneinander anzupassen,\n\n5. eine Anzeigeeinrichtung, die\n5.1 mit der Empfangseinrichtung verbunden ist und\n5.2 von dem empfangenen Sendesignal abgeleitete Daten\nals Zahlen oder Symbole anzeigt,\n\n6. eine Vergleichseinrichtung, die\n6.1 in der Empfangseinrichtung angeordnet ist,\n6.2 prüft, ob das von der Sendeeinrichtung ausgestrahlte\nIdentifikationssignal dem in der Empfangseinrichtung gespeicherten Identifikations-Vergleichssignal zugeordnet\nist, und\n6.3 eine Weiterverarbeitung der von der Empfangseinrichtung aufgenommenen Signale nur dann erlaubt, wenn\ndas Zuordnungskriterium erfüllt ist,\n\n7. eine Schalteinrichtung, die\n7.1 mit der Empfangseinrichtung verbunden ist und\n7.2 ein Umschalten der Empfangseinrichtung vom normalen\nBetriebsmodus, in dem der Luftdruck kontrolliert wird, in\neinen Paarungsmodus ermöglicht, in dem\n7.2.1 die Empfangseinrichtung das von jeder Sendeeinrichtung übertragene Identifikationssignal empfängt und als Identifikations-Vergleichssignal abspeichert und\n\n7.2.2 keine zufällige Veränderung des gespeicherten\nIdentifikationssignals stattfindet.\n\n14 3. Einige Merkmale bedürfen besonderer Betrachtung.\n\n15 a) Die Messeinrichtung (Merkmalsgruppe 1) kann als Drucksensor, aber\nauch als bloßer Druckschalter ausgestaltet sein. Die Formulierung des Anspruchs lässt dies offen. Auch im allgemeinen Teil der Patentbeschreibung ist\ndie nähere Ausgestaltung der Messeinrichtung nicht näher erläutert; erst bei\nder Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels ist ein Drucksensor 18 erwähnt (Sp. 7, Z. 48). Wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, kann\nder Druck sowohl durch einen Druckschalter, der eine Signalleitung schaltet, als\nauch durch einen Drucksensor gemessen werden. Der Sachverständige hat\nzwar auch angegeben, dass bei Verwendung des Drucksensors die Entscheidung über die Bewertung des gemessenen Druckwerts in einer Auswerte- und\nAnzeigeeinheit im Fahrzeug erfolgen kann. Das Streitpatent verlangt indessen\nnur eine Anzeige, die z.B. ein vom Sendesignal abgeleitetes Symbol anzeigt\n(Merkmal 5.2); hierfür genügt die Über- oder Unterschreitung eines vorgegebenen Druckwerts, wie die Patentschrift auch ausdrücklich ausführt (Sp. 6, Z. 19\nbis 29 u. Sp. 8, Z. 4 bis 7).\n\n16 b) Das Merkmal 3.1 ist dahin zu verstehen, dass die Signalgenerierungseinrichtung ein physikalisches Identifikationssignal erzeugt. Bereits die\nerteilte Fassung des Patentanspruchs spricht davon, dass das Identifikationssignal für die individuelle Sendeeinrichtung charakteristisch ist (Merkmal 3.1.1).\nDies ist selbstverständlich, denn sonst wäre das Signal zur Identifikation nicht\ngeeignet. Die Angabe, es handele sich um ein senderspezifisches Identifikationsmuster, fügt dem, auch aus Sicht des gerichtlichen Sachverständigen, sachlich nichts Wesentliches hinzu. Der weitere Zusatz, dass das Identifikationssig-\n\nnal für jede Sendeeinrichtung fest vorgegeben sein soll (Merkmal 3.1.2),\nscheint zunächst im Widerspruch zu der vorgesehenen Generierung zu stehen.\nWird ein Signal generiert, so ist es aus fachmännischer Sicht nicht fest vorgegeben, sondern wird nach einem bestimmten Algorithmus erzeugt. Die Beschreibung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass das Identifikationssignal der\nSendeeinrichtung bereits bei der Herstellung \"eingespeichert\" wird (Sp. 5, Z. 44\nbis 50). Bei sinnvoller Auslegung des Streitpatents kann das Merkmal 3.1 nicht\nim Sinne einer Signalerzeugung nach einem bestimmten Algorithmus verstanden werden. Die Signalgenerierungseinrichtung ist deshalb mit dem Sachverständigen dahin zu interpretieren, dass sie das physikalische Identifikationssignal erzeugt und nicht ein Bitmuster oder eine Kennung generiert.\n\n17 c) Nach Merkmal 7.2.2 ist die Kontrollvorrichtung so gestaltet, dass im\nPaarungsmodus \"keine zufällige Veränderung des gespeicherten Identifikationssignals stattfindet\". Das in der Sendeeinrichtung gespeicherte Identifikationssignal, also die Kennung, wird im Paarungsmodus in der Empfangseinrichtung gespeichert. Bei diesem Vorgang soll - so auch die Vorstellung der Beklagten - eine zufällige Veränderung der Kennung ausgeschlossen sein, die\netwa in der Werkstatt beim Reifen- oder Räderwechsel durch die Identifikationssignale dort abgestellter anderer Fahrzeuge erfolgen könnte. Einrichtungen\noder Maßnahmen, mit denen im Paarungsmodus eine zufällige Änderung der\nKennung verhindert und sichergestellt werden soll, dass auch das \"richtige\"\nSignal eingeschrieben wird, sind im verteidigten Patentanspruch 2 bezeichnet.\n\n18 d) Nach Merkmal 2.1 ist die Sendeeinrichtung am Fahrzeugrad im Inneren des Schlauches oder des Reifens angeordnet. Nach der Beschreibung ist\ndie Sendeeinrichtung \"am\" Fahrzeugrad angeordnet und kann unmittelbar am\nVentil, \"d.h. im Inneren des Schlauches oder des Reifens\", befestigt sein (Sp.\n\n2, Z. 56 bis Sp. 3, Z. 3). Die Anordnung einer Einrichtung \"am Rad\" oder \"am\nVentil\" unterscheidet sich von der Anordnung \"im Inneren des Schlauches oder\nReifens\", wie sie die Beklagten jetzt beanspruchen. Die Befestigung am Ventil\nbesagt nicht notwendig, dass die Sendeeinrichtung sich im Radinneren befindet.\n\n19 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet.\n\n20 Es könne dahinstehen, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 in seiner erteilten Fassung neu sei, denn er sei für den Fachmann, einen Diplomingenieur\n(FH) der Elektrotechnik mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen sowohl in\nder Messtechnik als auch in der Steuer- und Regelungstechnik, Datenverarbeitung sowie Nachrichtentechnik, durch die italienische Patentschrift 1 219 753\n(D 12) nahegelegt gewesen. Der Entgegenhaltung lägen die gleichen Probleme\nzugrunde wie der erfindungsgemäßen Reifendruckkontrollvorrichtung; es solle\neine zuverlässige Erfassung und Anzeige des Reifenluftdrucks ermöglicht werden. Die Lösung erfolge mit der dort vorgestellten Kontrollvorrichtung für den\nReifendruck, die die Merkmale des Oberbegriffs und darüber hinaus auch das\nkennzeichnende Merkmal des Patentanspruchs 1 zeige. Der Sender sei zwar\nim Rad angebracht; der Fachmann schließe jedoch aus anderen Stellen der\nBeschreibung, dass auch eine Anordnung am Rad möglich sei, was im Übrigen\nin seinem konstruktiven Ermessen liege. Die \"Symbole\" S1 bis S4 enthielten das\ncodierte Signal der jeweiligen Sendeeinrichtung, während die Symbole S5 bis\nS16 die Empfangseinrichtung identifizierten. Zwar würden mit der Symbolkette\nS0 bis S20 Identifikations- und Druckinformationen in einem einzigen Signal gesendet, aber innerhalb der Signalkette erfolge die Identifikation vor der Druckinformation, womit der Fachmann den Hinweis auf die erste Alternative des\n\nMerkmals 3.2.2 erhalte. Die Vorrichtung weise mit der in der Entgegenhaltung\nbeschriebenen Lernphase bereits einen erfindungsgemäßen Paarungsmodus\nzum Lernen neuer Sender und eine hohe Zuverlässigkeit gegen Störeinflüsse\nauf und gebe damit dem Fachmann die entscheidende Anregung zum Umschalten vom normalen Betriebsmodus in den Paarungsmodus.\n\n21 Auch der Gegenstand der Hilfsanträge beruhe nicht auf erfinderischer\nTätigkeit.\n\n22 III. Dieser Beurteilung tritt der Senat für die mit der Berufung verteidigten\nPatentansprüche im Ergebnis bei.\n\n23 1. Der Gegenstand der verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 ist\nneu.\n\n24 a) Die US-Patentschrift 4 734 674 (D1, deutsche Übersetzung D1a) betrifft eine Anlage zum Überwachen des Drucks in einem Reifen und zum Anzeigen eines abnormalen Reifendrucks für den Fahrzeugführer. Die Warnanlage\numfasst mindestens einen Reifendruckdetektor. Dieser ist auf dem Reifenventilschaft eines Fahrzeugs montiert und in Strömungsverbindung mit dem Inneren eines Luftreifens. Im Inneren des Detektors, koaxial in einer zylindrischen\nKonstruktion angeordnet, befindet sich ein Druckwandler zum Erfassen des\nDrucks im Reifen, der einen Elektroschalter betätigt, wenn ein bestimmter\nDruckwert über- oder unterschritten ist (D1, Sp. 3, Z. 49 bis 55; Sp. 1, Z. 62 f.)\nWeiter ist ein Sensor vorgesehen, der erfasst, ob der Schalter offen oder geschlossen ist. Dieser Sensor aktiviert einen Transmitter, wenn der Schalter im\nZustand eines Minderdrucks ist. Der Transmitter überträgt dann das Schaltsignal per Funk an einen in dem Körper vorhandenen Zähler, der den Transmitter\n\ndeaktiviert und somit die Batterie schont, wenn die Signalimpulsfolgen so oft\nwie vorgesehen übertragen sind. Ein vorgesehener Empfänger kann so programmiert werden, dass er die unterschiedlichen Signalimpulsfolgen identifizieren und unterscheiden kann (D1, Sp. 5, Z. 4 ff.), und zwar so, dass er jeden\nbeliebigen Detektorcode oder jede Kombination von Detektorcodes identifizieren kann (D1, Sp. 5, Z. 26 bis 28). Dabei beinhaltet das Wort \"programmierbar\",\nwie der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, auch die\nSpeicherbarkeit des Codes, wobei die Codeeingabe durch DIP-Schalter erfolgt\nund mehrere Codes programmiert werden können (\"sequentiell in den Mikroprozessor eingegeben\", D1, Sp. 14, Z. 26 bis 28); die D1 offenbart hier einen\nProgrammiermodus (Lernmodus, Paarungsmodus), der durch eine von Hand\nausgelöste Eingabe erreicht wird.\n\n25 Vom Gegenstand des Streitpatents unterscheidet sich die Entgegenhaltung hiernach jedenfalls dadurch, dass im Paarungsmodus der D1 die Codes\nvon Hand mit Hilfe von DIP-Schaltern programmiert werden, während das\nStreitpatent im Paarungsmodus die empfangenen Codes auflistet und Mittel\nangibt, sie den Empfängern zuzuordnen (Merkmale 4.3 und 7).\n\n26 b) Das italienische Patent 1 219 753 (D12, deutsche Übersetzung D12a)\nbetrifft ein System für die Übertragung von Meldungen von mehreren Sensoren\nan eine Zentraleinheit, insbesondere zur Erkennung von Betriebsanomalien in\nfesten und beweglichen Bestandteilen von Maschinen und Fahrzeugen. Das\nPatent bezieht sich im Besonderen auf Systeme zur Überwachung des Reifendrucks in den Rädern von Fahrzeugen. Das Übertragungssystem der D12 ist\ndamit für das technische Gebiet und auch für den Anwendungsbereich offenbart, mit dem sich auch das Streitpatent beschäftigt.\n\n27 aa) Das System der D12 weist einen Drucksensor auf, der einen Schalter auslöst, wenn der erlaubte Druckbereich über- oder unterschritten wird\n(D12, S. 5 f.). Dies entspricht nach dem vorstehenden Merkmal 1.\n\n28 bb) Das in D12 vorgestellte System verfügt über einen Sender, der innerhalb des Fahrzeugrads (\"montato all’interno della ruota\", D12, S. 6 oben)\nangebracht ist, mit diesem rotiert und der einem Drucksensor zugeordnet ist. Je\nnach der von dem Drucksensor erzeugten Meldung ist der Sender in der Lage,\nein Signal über einen Hochfrequenzoszillator und eine Antenne zu senden\n(D12, S. 6). Dies entspricht der Sendeeinrichtung nach Merkmalsgruppe 2 des\nStreitpatents, wobei der Hochfrequenzoszillator die Sendeeinrichtung darstellt.\nDer Sender soll innerhalb des Fahrzeugrads angebracht sein; darin liegt eine\nAnordnung am Fahrzeugrad (gegebenenfalls auch im Inneren des Schlauchs\noder des Reifens) nach Merkmal 2.1 des Streitpatents.\n\n29 cc) Die D12 offenbart auch eine Signalgenerierungseinrichtung, die ein\nIdentifikationssignal generiert, das ein senderspezifisches Identifikationsmuster\nenthält und für die individuelle Sendeeinrichtung charakteristisch ist (Merkmale\n3.1, 3.1.1).\n\n30 Hierzu wird unter anderem auf den Seiten 8 ff. der D12 der Aufbau der\nvom Sender (10) übertragenen \"stringa di simboli\" (Bitsequenz) wie folgt beschrieben: Mit S1 bis S4 sind vier Bits benannt, die den Sender - seine Adresse,\nz.B. ein bestimmtes Rad, an dem der Sender angebracht ist - kennzeichnen.\nDie zweite Bitgruppe (S5 bis S16) soll die in einem Speicher (100) abgelegte\nInformation übertragen, die den Empfänger und damit die Zentraleinheit identifiziert, für die die Meldung bestimmt ist (D12, S. 8 f.). Die dritte Bitgruppe S17\n\nbis S20 (Testsymbol, Alarmsymbol, Batteriesymbol, periodische Meldung) enthält die zu übertragende Meldung.\n\n31 Die zweite Bitsequenz trägt \"pseudokausalen Charakter\" (D12, S. 12 unten). Der Betrieb des Systems sieht, wie im Weiteren erläutert wird, eine anfängliche Lernphase vor, die im Wesentlichen den Zweck hat, das Laden einiger Zeichenketten S5 bis S16 in den Speicher (200) des Empfängers (20) zu\ngestatten, die als Schlüssel für den Empfang von vom Sender (10) übertragenen Meldungen benutzt werden und den Empfänger (20) am irrtümlichen Empfang von Meldungen hindern, die von anderen Sendern ausgestrahlt werden\n(D12, S. 20 f.). Nach Einlegen einer Batterie werden alle möglichen Werte für\nden Inhalt des Speichers (100) durchlaufen. Mit Drücken einer Prüftaste (106)\nwird der Inhalt des Speichers auf einen \"pseudozufälligen\" Wert \"eingefroren\"\n(D12, S. 21 f.). Dieser Code hat die Bedeutung eines Identifikationssignals und\nist nach Abspeicherung im Sender (Merkmal 3.1.3) zusammen mit der Codefolge S1 bis S4 für den Sender charakteristisch.\n\n32 dd) Hingegen fehlt es in dem System der D12 an einem für jede Sendeeinrichtung fest vorgegebenen Identifikationssignal (Merkmal 3.1.2), da die\nWerte für die Bitfolge S1 bis S4 über ein Codiergerät (z.B. einen DIP-Schalter\n17) eingegeben werden (D12, S. 10 unten, 22 oben) und die Werte S 5 bis S16\nwie dargestellt \"zufällig\" erzeugt werden.\n\n33 ee) Der Kern des Senders ist ein Schaltkreis (14), der vorteilhafterweise\ninnerhalb eines COP-822-Schaltkreises implementiert wird (D12, S. 10). Bei\ndem Schaltkreis COP 822 handelt es sich nach den Ausführungen des Sachverständigen um einen 8-Bit-Mikroprozessor, der programmiert werden kann.\n\nDies entspricht der im Streitpatent (Merkmal 3.2) vorgesehenen Sende-Steuereinrichtung, die die Ausstrahlung des Drucksendesignals steuert.\n\n34 Merkmal 3.2.2, wonach die Steuereinrichtung bewirkt, dass das Identifikationssignal zumindest einmal vor oder nach der Ausstrahlung des Drucksendesignals ausgestrahlt wird, ist in der D12 bereits im Aufbau der oben dargestellten Codesequenz beschrieben. Das Identifikationssignal wird gleichzeitig\nmit dem Meldesignal, das auch die Druckinformation enthält, und in der Zeichenkette vor diesem übertragen (D12, S. 17).\n\n35 ff) Auch die Merkmale 4.1 und 4.2, wonach die Empfangseinrichtung im\nAbstand zum Fahrzeugrad angeordnet ist und das von der Sendeeinrichtung\nausgestrahlte Sendesignal empfängt, finden sich, wie bereits ausgeführt, in der\nOffenbarung der D12: Das vom Sender (10) ausgestrahlte Signal wird vom\nEmpfänger (20) empfangen und über einen Dekodierschaltkreis (26) in den\nSpeicher (200) des Empfängers übertragen (D12, S. 22 f.).\n\n36 gg) Dies gilt auch für die Merkmale 4.3 bis 4.3.2, die den Speicher der\nEmpfangseinrichtung und das dort abgespeicherte Identifikations-Vergleichssignal betreffen. Auf Seite 17 der D12 wird die Speicherung im Empfänger beschrieben. Das Identifikations-Vergleichssignal ist hier die Codefolge\nS5 bis S16, eine pseudokausale logische Symbolkette, die der Kette entspricht,\ndie von einem entsprechenden Sender für die Kommunikation mit dem Empfänger verwendet wird. Das Identifikations-Vergleichssignal ist gemäß Merkmal\n4.3.2 veränderbar, denn nach Erzeugung der Codefolge S 5 bis S16 wird diese\nzum Empfänger übertragen und damit als für die künftige Kommunikation maßgeblich festgelegt (D12, S. 23 Mitte).\n\n37 hh) Eine Anzeigeeinrichtung, wie sie Merkmalsgruppe 5 des Streitpatents vorsieht, ist ebenfalls (D12, S. 19 f.) beschrieben.\n\n38 ii) Die Merkmalsgruppe 6 besagt, dass die in der Empfangseinrichtung\nangeordnete Vergleichseinrichtung das ausgestrahlte Identifikationssignal mit\ndem in der Empfangseinrichtung gespeicherten Identifikations-Vergleichssignal\nvergleicht und das empfangene Signal nur weiter verarbeitet, wenn die verglichenen Signale das Zuordnungskriterium erfüllen, d.h. die gleiche Kennung\naufweisen. Auch nach der D12 (S. 24 Mitte) werden Meldungen nur als gültig\nerkannt, wenn sie die Symbolkette S5 bis S16 enthalten, die in der entsprechenden Stelle vom Speicher während der Lernphase gespeichert wurden. Andernfalls wird die Meldung als von einem zu einem anderen System gehörenden\nSender kommend verworfen. Damit werden nur Meldungen ausgewertet, die\ndas Zuordnungskriterium, also die gleiche Kennung S5 bis S16, erfüllen.\n\n39 jj) Die Merkmalsgruppe 7 des Streitpatents beschreibt die mit der Empfangseinrichtung verbundene Schalteinrichtung und den Paarungs- oder Lernmodus, in dem die Empfangseinrichtung das von jeder Sendeeinrichtung übertragene Identifikationssignal empfängt und es als Identifikations-Vergleichssignal abspeichert. Diesen Modus kennt auch die D12 (vorstehend dd). Ebenso\nist eine Schalteinrichtung vorhanden, die mit der Empfangseinrichtung verbunden ist und deren Umschalten vom Normalbetrieb zum Paarungsmodus ermöglicht (Merkmal 7.2):\n\n40 Um die Lernphase einzuleiten, muss die Batterie in den Sender eingelegt\nwerden (vorstehend cc). Soll neu programmiert werden, muss die Batterie herausgenommen und wieder eingesetzt werden (D12, S. 24 f.). Durch die am\nSender befindliche Taste (106) wird die Erzeugung des (neuen) Senderidentifi-\n\nkationscodes ausgelöst. Dies rechtfertigt zwar nicht die Schlussfolgerung, dass\nin der Entgegenhaltung mittels einer Schalttaste vom Normalmodus in den Paarungsmodus um- und wieder zurückgeschaltet wird. Denn damit soll in erster\nLinie erreicht werden, dass die Empfangseinrichtung nur dann eine neue Senderkennung entgegennimmt, wenn sie dazu in den Paarungsmodus geschaltet\nworden ist.\n\n41 Das Umschalten vom Normalmodus in den Paarungsmodus und wieder\nzurück ergibt sich bei der D12 aber daraus, dass der Speicher (200) durch eine\nTaste 200' aktiviert und nach Ende der Lernphase durch erneutes Betätigen der\nTaste 200' gegen Codierung seines Inhalts resistent gemacht wird (D12, S. 25\nunten). Daraus folgt, dass die Taste (= Schalter) 200' auch wieder betätigt werden muss, um vom Betriebs- in den Lernmodus zurückzuschalten. Dies hat\nauch der gerichtliche Sachverständige unter Rückgriff auf die D12 bestätigt,\nindem er das Wort \"naturalmente\" (D12, S. 25 unten) mit \"natürlich\" übersetzt\nund ausgeführt hat, dass das Vorhandensein der Taste 200‘ und ihre Betätigung, um den Empfänger in den Lernmodus zu schalten, eine Selbstverständlichkeit ist. Das kurzzeitige Herausnehmen der Senderbatterie, das bei dem\nSystem der D12 zur Durchführung einer neuen Programmierung notwendig ist\n(D12, S. 25 oben) verändert nicht den Ablauf des Umschaltvorgangs vom Betriebs- in den Lernmodus und zurück. Der Sachverständige hat hierzu angegeben, dass das Betätigen der am Sender angebrachten Taste 106 nicht notwendigerweise eine Neuprogrammierung des Codes bedeutet, sondern nur das\nTestbit auslöst, das z.B. verwendet werden kann, um die Position eines Senders zu identifizieren.\n\n42 kk) Zusätzliche Maßnahmen gegen die \"zufällige\" Abspeicherung eines\n\"falschen\" Identifiikations-Vergleichssignals (wenn man Merkmal 7.2.2 so versteht und für zulässig hält), sind in der D12 nicht getroffen.\n\n43 ll) Nach alldem sind die Merkmale 3.1.2 und 7.2.2 in der D12 nicht offenbart.\n\n44 c) Die übrigen in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen liegen\nweiter ab und nehmen den Gegenstand des verteidigten Anspruchs 1 ebenfalls\nnicht vorweg.\n\n45 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus\ndem Stand der Technik ergab (Art. 56 EPÜ).\n\n46 a) Das Fachgebiet, zu dem die Lehre des Streitpatents gehört, ist - wie\nder gerichtliche Sachverständige bestätigt hat - die (drahtlose) Nachrichtenübertragung, genauer die Messdatenübertragung unter Nutzung von Funkwellen. Insbesondere bezieht sich die Lehre des Streitpatents auch auf Anordnungen und Mittel aus dem Gebiet der digitalen Nachrichtenübertragung, das auch\ndie Gebiete der Nachrichtencodierung umfasst. Fachleute, die sich mit diesem\ntechnischen Gebiet beschäftigen und Neuerungen auf dem Gebiet der digitalen\nNachrichtenübertragung entwickeln, sind überwiegend Fachhochschulingenieure mit einem Studium der Elektrotechnik als Grundlage, wovon auch das Patentgericht ausgegangen ist. Der Sachverständige gibt hierzu weiter an, die im\nStreitpatent beschriebenen Vorgänge seien im Prioritätszeitpunkt Lehrinhalt\nvon Hochschulveranstaltungen gewesen. Es habe ein enger Bezug zur Praxis\nbestanden, so dass damals ein Fachmann in der Industrie mit durchschnittli-\n\ncher Qualifikation über dieses Wissen verfügt habe, unabhängig davon, ob er in\nder Autoindustrie, der Luftfahrtindustrie oder der Kommunikationstechnik tätig\ngewesen sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten, die auf die besonderen\nRandbedingungen bei der drahtlosen Messung von physikalischen Messwerten\nin einem Fahrzeugrad hinweisen, bedarf es danach keiner unterschiedlichen\nAusbildung, um etwa ein drahtloses Schließsystem für Fahrzeuge, ein Messdaten-Übertragungssystem im Sinne einer Drucküberwachung bei Reifen, elektronische Zündungen oder elektronische Sitzheizungen zu entwickeln.\n\n47 b) Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist,\nwovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen, die D12. Sie unterscheidet sich vom Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 durch das nicht\nfest vorgegebene Identifikationssignal des Senders und durch das Fehlen weiterer Maßnahmen gegen eine \"Zufallspaarung\".\n\n48 c) Zum vorgegebenen Identifikationssignal wird in der D12 ausgeführt,\nder Benutzer müsse sorgsam verhindern, dass die Dekodiergeräte (17) verschiedener Sender (10) auf die gleiche Abfolge S 1 bis S4 synchronisiert würden\n(D12, S. 23 f.). Dies bietet dem wie unter a) dargelegt qualifizierten Fachmann\nAnlass zu erwägen, durch eine vorgegebene Kennung insoweit Benutzerfehler\nzu vermeiden. Nach den überzeugenden Angaben des Sachverständigen waren Verfahren zur Vermeidung von Fehlübertragungen bereits aus den digitalen\nBussystemen, z.B. aus lokalen Netzen wie dem Ethernet, bekannt. Bei derartigen Verfahren muss der Identifikationscode im Transmitter (Sender) fest gespeichert sein, solange das System in Betrieb ist. Der individuelle Code kann\nentweder bereits beim Hersteller oder im Feld vergeben werden. Beide Arten\nder Codevergabe waren zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents, insbesondere auch bei den digitalen Bussystemen, bekannt.\n\n49 d) Für den Fachmann hat es auch nahegelegen, sicherzustellen, dass im\nPaarungsmodus keine zufällige Veränderung des gespeicherten Identifikationssignals stattfindet (Merkmal 7.2.2). Das fest vorgegebene, von jeder Sendeeinrichtung übertragene Identifikationssignal wird im Paarungsmodus als Identifikations-Vergleichssignal abgespeichert (Merkmal 7.2.1); dieses \"gespeicherte\nIdentifikationssignal\" soll nicht zufällig verändert werden (Merkmal 7.2.2). Dabei\ngibt die Formulierung \"nicht zufällig veränderbar\" mit Blick auf den Begriff \"gespeichert\" dem Merkmal keinen weiteren Sinngehalt, da ein fest gespeichertes\nSignal nicht zufällig veränderbar ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass\nnicht nur das Identifikationssignal im Sender fest gespeichert ist (Merkmal\n3.2.1), sondern auch die Abspeicherung dieses Signals als Identifikations-Vergleichssignal im Empfänger sicher erfolgen soll. Eine Anregung, bei derartigen Speichervorgängen Maßnahmen gegen ein vorsätzliches oder ungewolltes\nunerlaubtes Eindringen von dritter Seite in Betracht zu ziehen, erhält der Fachmann aus der D12. Dort (D12, S. 25) wird vorgeschlagen, nicht nur den Inhalt\ndes Speichers (100) des Senders zuverlässig zu sichern, sondern auch den\nSpeicher (200) des Empfängers durch erneutes Betätigen der Taste gegen\nVeränderungen zu sichern und somit den Paarungsmodus abzuschließen. Der\nverteidigte Patentanspruch 1 des Streitpatents schlägt vor, das gespeicherte\nSignal im Paarungsmodus unverändert zu lassen. Mit Blick auf die in der D12\noffenbarten Maßnahmen beruht dies nicht auf erfinderischer Leistung.\n\n50 IV. Auch der Gegenstand des neu formulierten Patentanspruchs 2 ist\nnicht patentfähig.\n\n51 1. Das Patentnichtigkeitsverfahren dient der Nichtigerklärung eines Patents, soweit ein gesetzlich vorgesehener und vom Kläger geltend gemachter\n\nNichtigkeitsgrund vorliegt. Es eröffnet in diesem Umfang dem Patentinhaber die\nin der Sache veranlassten Verteidigungsmöglichkeiten, es dient aber nicht der\nGestaltung des Patents; diese Funktion ist allein dem Patenterteilungsverfahren\nzugewiesen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Patent im Nichtigkeitsverfahren in diesem Rahmen vom Patentinhaber eingeschränkt verteidigt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01,\nGRUR 2005, 145 - Elektronisches Modul; Urteil vom 23. Februar 1988\n- X ZR 93/85, BGHZ 103, 262 - Düngerstreuer).\n\n52 Nach diesen Vorgaben ist die beschränkte Verteidigung auch mit Patentanspruch 2 zulässig. Bei Patentanspruch 2 handelt es sich um einen Unteranspruch, da er sich auf eine \"Kontrollvorrichtung gemäß Anspruch 1\" und damit auf den Hauptanspruch 1 zurückbezieht. Die Besonderheit in der Formulierung dieses Anspruchs besteht darin, dass nach einem Obersatz sieben einzelne Maßnahmen aufgezählt sind, die nach dem Wortlaut des Anspruchs alternativ und nicht kumulativ gelten sollen. Es handelt sich also in der Sache um\nsieben Unteransprüche, in die Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen\nworden sind. Mit den Varianten des Patentanspruchs 2 soll der Paarungsmodus sicher gestaltet werden.\n\n53 Die Merkmale 2a bis 2g sind in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, deren Beschreibungstext mit der Beschreibung des Streitpatents übereinstimmt, offenbart. Die Feststellung der Intensität der von der Sendeeinrichtung\nausgestrahlten Signale ergibt sich aus der Patentbeschreibung in Spalte 13,\nZeilen 8 bis 24, die Auswertung des Signals nach einer manuellen Druckänderung, die als aktives Paaren bezeichnet wird, aus Spalte 13, Zeilen 41 bis 51.\nDas Aussenden eines Abfragesignals durch die Empfangseinrichtung und die\nanschließende Feststellung der Signalintensität ist in Spalte 14, Zeilen 3 bis 47\n\naufgezeigt. Damit kann das zentrale Empfangsgerät die einzelnen Sendegeräte\nhintereinander abfragen. Die Auswertung des Signals nach einer manuellen\nDruckänderung findet sich in demselben Abschnitt. Das Empfangen eines Signals mit hoher Intensität wird in Spalte 16, Zeilen 56 ff. und die in den Merkmalen 2f und 2g dargestellte Methode der Paarung wird in Spalte 17, Zeilen 26 bis\n36 beschrieben.\n\n54 2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 2 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).\n\n55 Patentanspruch 2 ist auf Anspruch 1 rückbezogen, sein Obersatz gilt für\nalle Maßnahmen a bis g. Ziel der einzelnen Maßnahmen ist, wie bereits ausgeführt, eine zusätzliche Absicherung des Paarungsmodus gegen Fehlpaarungen.\nPatentanspruch 2 erreicht dieses Ziel zum einen durch die Auswertung zusätzlicher Signale (2a Signalintensität, 2b manuell geänderter Druck, 2f Schaltung\neines Reedkontakts, 2g Betätigung einer (sonstigen) Schalteinrichtung am Ventil), zum anderen durch einen bidirektionalen Signalfluss, bei dem zunächst ein\n\"Startsignal\" vom Empfänger zum Sender geschickt wird (2e; Triggern des\nMessvorgangs), gegebenenfalls kombiniert mit einem der Zusatzsignale 2a oder 2b (2c und 2d). Derartige Maßnahmen sind mit Ausnahme von 2b in den\nEntgegenhaltungen beschrieben.\n\n56 a) Die Variante 2a beinhaltet die Anweisung, die Intensität der von der\nSendeeinrichtung ausgestrahlten Signale zu messen. Nach den Angaben des\nSachverständigen ist die Messung der Empfangsintensität typischerweise in\njedem Funkempfänger möglich und meist auch vorhanden. Die Methode der\nZuordnung der Signale über die Empfangsintensität ist in der US-Patentschrift\n4 319 220 (D3), die ein Reifendruckalarmsystem (Alarm System for Monitoring\n\nPressurized Vehicular Tires) beschreibt, offenbart. Dort heißt es in Spalte 14,\nZeilen 32 bis 35 \"…wherein individual antennas…are used in close proximity to\nthe active wheels for added strength of reception and for identification of wheel\nsource location…\". Auch wenn hier die Messung der Signalintensität in Zusammenhang mit dem System der verteilten Antennen genannt ist, wird der\nFachmann durch die D3 angeregt, diese Zuordnungsmethode auch für die Vorrichtung des Streitpatents zu verwenden. Denn die D3 offenbart einen dem\nPaarungsmodus des Streitpatents vergleichbaren Vorgang durch die Verwendung eines Handgeräts zur Identifikation des individuellen Rads oder Reifens.\nDer Fachmann entnimmt auch der US-Patentschrift 4 163 208 (D54), wie das\nPatentgericht zutreffend ausgeführt hat, als Mittel für die Unterscheidung benachbarter Fahrzeuge die Auswertung der Signalstärke.\n\n57 b) Bei Durchführung der Maßnahme nach Variante 2c wird nicht auf den\nregelmäßigen Sendepuls gewartet; man kann den Messvorgang selbst auslösen. Dazu ist erforderlich, eine bidirektionale Kommunikation herzustellen, denn\nder Empfänger soll jetzt auch senden können (\"…und die Empfangseinheit ein\nAbfragesignal aussendet…\"). Die bidirektionale Signalübermittlung (2e) und\nauch die Abfragemethode, also die Auslösung der Messung durch die zentrale\nEmpfangseinheit, sind in der D3 vorgeschlagen (\"Regardless of whether used\nonly for reception of signals for the wheel units, or for both reception and\ntransmission of power to the wheel units, so long as a common frequency is\nused, a single antenna will do…\", Sp. 14, Z. 62 ff).\n\n58 c) Die Anspruchsvarianten 2e, 2 f und 2g haben gemein, dass der Sender in jedem Rad mit einem Betätigungselement ausgerüstet wird, das eine\nMessung auslöst und daraufhin eine Nachricht an die zentrale Empfangseinheit\nabsetzt. Die Varianten unterscheiden sich nur in der Ausführung, die in 2e über\n\nein intensives Funksignal, in 2f magnetisch über einen Reedkontakt und in 2g\ndurch Betätigung einer am Ventil vorgesehenen Schalteinrichtung, also durch\neine Taste, erfolgt. Sie erfordern einen direkten Eingriff am Rad, wodurch nicht\nder Messwert manipuliert, sondern eine eigene unterscheidbare Nachricht ausgelöst wird. Das Patentgericht hat ausgeführt, dass nach der D3 z.B. die Empfangseinrichtung in Form eines Handstabes (hand-held antenna/transmitter test\nunit 502, D3, Sp. 19, Z. 27 ff.) Abfragesignale aussendet und auf die im Reifen\nangeordnete Sendeeinrichtung reagiert. Zwangsläufig muss dann auch in der\nSendeeinrichtung ein Empfänger zum Erkennen von Abfragesignalen der Empfangseinrichtung vorhanden sein. Die Aktivierung des Signals in der Sendeeinrichtung erfolgt drahtlos. Für die Ausführung dieser Funktion verschiedene\ntechnische Möglichkeiten vorzusehen - per Funk, magnetisch, per Taste - gehört zur Routinearbeit des durch ein Studium der Nachrichtentechnik ausgebildeten und mit Praxiserfahrung versehenen Fachmanns und stellt keine erfinderische Leistung dar.\n\n59 d) Variante 2b stellt die Methode unter Schutz, den Messwert an dem zu\npaarenden Rad manuell gezielt zu verändern und an die Empfangseinrichtung\nzu übertragen. Diese prüft, bei welchem Identifikationssignal diese Druckänderung auftritt und speichert dann das entsprechende Identifikationssignal für die\ngewählte Radposition ab. Diese Methode erhöht die Sicherheit des Paarungsvorgangs (vgl. Sp. 13, Z. 41 bis 51 des Streitpatents). Für sie ist keine konkrete\nBeschreibung aus dem Stand der Technik ersichtlich. Ihre Anwendung kann\nder Fachmann jedoch dem allgemeinen technischen Fachwissen entnehmen.\nAnspruch 2b verlangt eine Manipulation der zu messenden physikalischen\nGröße (des Luftdrucks im Reifen), um die Quelle (den manipulierten Reifen)\nidentifizieren zu können. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ändert\nder Fachmann für die Signalübertragung in Fällen wie diesem, in denen keine\n\nverdrahtete Übertragung vorliegt, den Messwert, der ohnehin übertragen wird.\nDenn Fachleute denken in erster Linie daran, Einrichtungen, wie hier den Sensor, einfach zu gestalten; bei der Einführung zusätzlicher Signale könnte der\nSensor empfindlich reagieren und in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt\nwerden. Wenn sonach der Fachmann bestrebt ist, technische Vorrichtungen so\nwenig aufwendig wie möglich zu gestalten, wird er zur Übertragung des manuell\nveränderten Drucksignals das schon vorhandene Signal verwenden. Dabei\nliegt, so der Sachverständige, eine Wirkkette vor, die ausgehend vom Reifendrucksensor über die Codierung und die Funkstrecke zum Empfänger führt.\nWird am Anfang der Wirkkette manipuliert, ist am Ende eine Änderung feststellbar. Eine Zuordnung des geänderten Signals zu seiner Quelle ist bei Anwendung dieser Maßnahme grundsätzlich immer möglich, da die Manipulation\n(Druckänderung) an einem bestimmten Reifen, dessen Position bekannt ist,\nerfolgt. Sie kann - wie ausgeführt - durch das bereits vorhandene Signal geschehen und erfordert keine zusätzlichen technischen Mittel. Sie ist damit nicht\ndas Ergebnis einer erfinderischen Leistung.\n\n60 e) Die Variante 2d enthält eine Kombination aus den Varianten 2c und\n2b. Bei der Auswahl dieser Merkmalszusammenstellung handelt es sich um\neine beliebige Aggregation mehrerer voneinander unabhängiger, für sich jeweils nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhender Maßnahmen. Dies wird\nschon aus der Gesamtgestaltung des Patentanspruchs 2 deutlich, der die einzelnen Maßnahmen zur Zuordnung im Paarungsmodus alternativ nebeneinanderstellt. Ein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit\nin derartigen Fällen ist, ob die nebeneinander gestellten einzelnen Merkmale\nfunktional zusammenwirken und sich auf diese Weise eine über die bloße Addition hinausgehende Wirkung einstellt (vgl. BPatG, Urteil vom 1. Dezember 2010\n- 4 Ni 60/09, juris; Bacher/Melullis in Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 1\n\nRn. 78; Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 1 Rn. 100). Dies ist\nhier nicht der Fall. Die Kombination aus den Maßnahmen in 2b und in 2c, die\nbeide Eingriffe von außen (Druckänderung bzw. Auslösen des Abfragesignals)\nbeinhalten, wirkt nicht erkennbar zusammen. Die Maßnahmen sind schlicht nebeneinander gestellt; ein über die bloße Addition hinausgehender Effekt ist\nnicht erkennbar.\n\n61 f) Nach alldem sind die in Patentanspruch 2 vorgeschlagenen Maßnahmen aus den auf dem Fachgebiet des Streitpatents liegenden Entgegenhaltungen oder dem allgemeinen Fachwissen bekannt. Selbst wenn die Maßnahmen\nnicht ausnahmslos für den erfindungsgemäßen Zweck beschrieben sein sollten,\nwar der Fachmann, der den Paarungsmodus sicherer ausgestalten wollte, bestrebt, die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger um einen zusätzlichen Parameter zu ergänzen, der dazu beitragen konnte, Fehlpaarungen zu\nvermeiden. Zu diesem Zweck bot sich dem Fachmann an, auf die bekannten\nMaßnahmen zurückzugreifen.\n\n62 V. Hinsichtlich der Unteransprüche 3 bis 19 ist ein weitergehender erfinderischer Gehalt von den Beklagten weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309\nRn. 42 - Schussfädentransport; Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08,\nzur Veröffentlichung vorgesehen - Sensoranordnung).\n\n63 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Grabinski\n\nBacher Schuster\n\nVorinstanzen:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 01.03.2007 - 2 Ni 1/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/x-zr-107-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/x-zr-107-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:16.093190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-11/x-zr-107-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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