{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"VIII ZR 88/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 88/11\n\nvom\n\n11. Oktober 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011 durch den\nRichter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, die Richter\nDr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Februar\n2011 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,\nan einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde\nwird auf 24.109,20 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin verlangt nach einer mit Schreiben vom 24. Januar 2006 wegen Zahlungsverzugs erklärten fristlosen Kündigung restliche Zahlung aus einem Leasingvertrag über eine Parkettfertigungsstraße. Das Landgericht hat den\nBeklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von\n24.109,20 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das\nOberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen.\n\n2 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Sicherstellungskosten nicht zustehe, weil sie nicht im Einzelnen dargelegt habe, wofür\ndiese angefallen seien. Auch im Übrigen stehe der Klägerin ein Anspruch aus\ndem Leasingvertrag nicht zu, weil die vom Beklagten erklärte Aufrechnung\ndurchgreife. Die Klägerin habe gegen ihre vertragliche Nebenpflicht, sich um\nden bestmöglichen Verkauf der Maschinen zu bemühen, verstoßen und sei\ndeshalb dem Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet. Die Maschinen seien\nweit mehr wert gewesen als der zwischen den Parteien noch streitige Betrag\nvon rund 25.000 €; ein Erlös in mindestens dieser Höhe hätte durch einen Verkauf an den Zeugen R. auch erzielt werden können.\n\nII.\n\n3 Der Nichtzulassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO). Das\nBerufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n4 Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu\nziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für\ndas Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt das auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt\n\ndes Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE\n86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 6. April 2009 - II ZR 117/08, NJW 2009,\n2139 Rn. 2, 5 f.). Ein solcher Verstoß fällt dem Berufungsgericht hier zur Last.\n\n5 1. Das Berufungsgericht hat aufgrund der Aussage des - erstmals in der\nBerufungsinstanz vernommenen Zeugen R. - einen Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen unsachgemäßer Verwertung der Leasingsache\nbejaht, ohne sich mit den Aussagen der von der Klägerin benannten und in der\nersten Instanz vernommenen Zeugen M. und S. und dem\nVortrag der Klägerin zum Schreiben der S. GmbH vom 17. November 2006 auseinanderzusetzen.\n\n6 a) Die mit der Sicherstellung der Leasingsache beauftragte S.\nGmbH berichtet in dem genannten Schreiben vom 17. November 2006, dass es\nsich bei dem Leasinggut um gebrauchte Maschinen (Baujahr 1985) handele;\nvon den zu der Fertigungsstraße gehörenden Maschinen seien vier (näher bezeichnete) Maschinen gar nicht mehr vorhanden, die übrigen Maschinen stünden seit einem Jahr in einer feuchten und unzureichend beheizten Halle und\nbefänden sich in einem schlechten Zustand. Ein Verkauf in Westeuropa sei\nausgeschlossen, weil die Maschinen zu viel Energie benötigten, zu langsam in\nder Produktion seien und überdies Ausbau- und Transportkosten anfielen; es\nsei deshalb eine Veräußerung zum Schrottwert angezeigt. Die Vorstellungen\ndes Leasingnehmers über einen Verkauf nach Rumänien zu einem Kaufpreis\nvon 165.000 € - der zudem im Wege der Lieferung von Parkett entrichtet werden solle - seien völlig unrealistisch; die Anlage habe nur noch einen Wert von\nschätzungsweise 2.000 €.\n\n7 Das Berufungsgericht führt zu diesem Scheiben lediglich aus, dass es\nden an ein Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen nicht ge-\n\nnüge, weil es die einzelnen Maschinen und die vorhandenen Mängel nicht konkret beschreibe. Im Übrigen meint das Berufungsgericht, dass das Schreiben\nder S. GmbH die Klägerin wegen der darin erwähnten Bemühungen\ndes Beklagten um einen Verkauf zum Preis von 165.000 € hätte veranlassen\nmüssen, Möglichkeiten zur Erzielung eines höheren Erlöses nachzugehen.\n\n8 Dabei hat das Berufungsgericht verkannt, dass die S. GmbH,\ndie ausweislich ihres Briefkopfs als Sachverständige für Maschinenbewertung\ntätig ist, einen derartigen Erlös für die Fertigungsstraße aus nachvollziehbar\ndargelegten Gründen (Alter, schlechter Zustand, Fehlen mehrerer Maschinen)\nals völlig unrealistisch bezeichnet und eine Verwertung der noch vorhandenen\nTeile zum Schrottwert von ca. 2.000 € angeraten hat. Hinzu kommt, dass bei\ndem vom Beklagten ins Auge gefassten Verkauf nach Rumänien der Kaufpreis\ndurch Lieferung von Waren beglichen werden sollte, die vom Käufer mit Hilfe\nder Fertigungsstraße nach deren Lieferung erst noch hätten produziert werden\nmüssen. Damit hat das Berufungsgericht bezüglich des Schreibens der S.\nGmbH den Kern des Sachvortrags der Klägerin verkannt.\n\n9 b) Auf die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen M.\nund S. geht das Berufungsgericht nicht ein, obwohl das Landgericht es aufgrund der Aussage des Zeugen M. als bewiesen erachtet\nhat, dass die Klägerin beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen\ndie vom Zeugen geschilderten umfangreichen Verkaufsbemühungen (etwa: Anschreiben von 400 Holz verarbeitenden Betrieben) unternommen und ihre\nPflicht zur angemessenen Verwertung der Leasingsache nicht verletzt habe. Da\neine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu Eigen\nmacht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses den Anspruch\nder Partei auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist (BGH,\nBeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 325/08, NJW-RR 2010, 495 Rn. 6;\n\nBeschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZR 96/10, NJW-RR 2011, 704 Rn.13).\nDies ist hier der Fall, denn eine Vertragsverletzung bei der Verwertung des\nLeasinggutes fällt der Klägerin nicht zur Last, wenn dieses schon zwei Jahre\nvor der späteren Verwertung nur noch einen Schrottwert von etwa 2.000 € hatte.\n\n10 Davon abgesehen hätte das Berufungsgericht der Aussage des erstmals\nin der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen R. nicht folgen dürfen,\nohne die von der Klägerin benannten und bereits in der ersten Instanz vernommenen Zeugen erneut zu hören. Denn das Landgericht hatte die Angaben des\nZeugen M. , die von der Fertigungsstraße beim Beklagten noch vorhandenen Teile hätten bereits Ende 2007 nur noch einen Schrottwert von etwa\n2.000 € gehabt, für glaubhaft erachtet und hierauf entscheidend abgestellt.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen vom erstinstanzlichen Gericht vernommenen Zeugen gemäß\n§ 398 Abs. 1 ZPO selbst erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders\nwürdigen will als das erstinstanzliche Gericht; auch ein Verstoß hiergegen ist\nals Verletzung des rechtlichen Gehörs der davon nachteilig betroffenen Partei\nzu werten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR\n2009, 1291 Rn. 4 mwN).\n\n11 2. Auch die Verneinung eines Anspruchs der Klägerin auf Ersatz der vom\nLandgericht zugesprochenen \"Sicherstellungskosten\" in Höhe von insgesamt\n1.147,44 € durch das Berufungsgericht beruht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin. Denn die Klägerin hatte zur Notwendigkeit dieser\nAuslagen eingehend in den Schriftsätzen vom 22. April 2009 und vom 29. Oktober 2009 vorgetragen. Die erste Fahrt nach D. ist von der Klägerin\ndamit erklärt worden, dass die S. GmbH telefonisch niemanden habe\nerreichen können. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht übergangen, indem\n\nes die Fahrtkosten mit der Begründung abgelehnt hat, der Standort der Maschinen hätte auch telefonisch in Erfahrung gebracht werden können.\n\nDr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles\n\nDr. Schneider Dr. Fetzer\n\nVorinstanzen:\nLG Verden, Entscheidung vom 11.03.2010 - 4 O 77/09 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 03.02.2011 - 5 U 57/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/viii-zr-88-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/viii-zr-88-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:09.399224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-11/viii-zr-88-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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