{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"5 StR 374/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 374/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 11. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an\nMinderjährige u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 30. Mai 2011 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Ausspruch über die in den Fällen 2 bis 13\nverhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger\nunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen in zwölf\nFällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs.\n2 StPO.\n\n2 1. Die Annahme gewerbsmäßigen Handelns gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2\nBtMG begegnet hier trotz der gehandelten geringen Mengen von\n\nBetäubungsmitteln und des erzielten geringfügigen Gewinns mit Blick auf die\nTatfrequenz noch keinen durchgreifenden Bedenken.\n\n3 2. Der Strafausspruch hält in den Fällen 2 bis 13 der Urteilsgründe\njedoch rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n4 Das Landgericht hat insoweit als Strafrahmenuntergrenze des minder\nschweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG eine Mindeststrafe von sechs\nMonaten Freiheitsstrafe angenommen; indes beträgt die Strafuntergrenze\nnach dieser Vorschrift drei Monate Freiheitsstrafe. Im Hinblick darauf, dass\nsich das Landgericht bei der Bemessung der Strafen ersichtlich an der von\nihm angenommenen Mindeststrafandrohung orientiert hat, kann der Senat\nnicht ausschließen, dass es zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wäre. Die\nAufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des\nGesamtstrafausspruchs nach sich. Dagegen ist die für die gefährliche\nKörperverletzung erkannte Einsatzstrafe von dem Rechtsfehler nicht\nbetroffen; sie kann daher bestehen bleiben.\n\n5 Da es sich bei dem Rechtsfehler um einen reinen Wertungsfehler\nhandelt, können die zugehörigen Feststellungen bestehen bleiben. Das neue\nTatgericht kann ergänzende zumessungsrelevante Feststellungen treffen,\nwenn diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen treten.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/5-str-374-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/5-str-374-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.006712+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-11/5-str-374-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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