{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"5 StR 370/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 370/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 11. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 18. April 2011 nach § 349 Abs. 4\nStPO hinsichtlich beider Angeklagter im Strafausspruch\naufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\nmit (besonders) schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichem\nunerlaubtem Besitz und unerlaubtem Führen einer Waffe zu einer\nFreiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten Ba. wegen Beihilfe\nzum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Beihilfe zur (besonders) schweren räuberischen\nErpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Die gegen dieses Urteil mit der Rüge der Verletzung sachlichen\nRechts geführten Revisionen erzielen den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Gegen die Schuldsprüche ist rechtlich nichts zu erinnern.\nNamentlich ruhen sie auf einer sehr sorgfältigen Beweiswürdigung.\n\n3 2. Hingegen können die Strafaussprüche keinen Bestand haben.\n\n4 Bei beiden Angeklagten hat die Strafkammer einen namentlich die\nräuberische Erpressung prägenden Gesichtspunkt nicht erkennbar bedacht,\nnämlich dass der Angeklagte B. zur Durchsetzung einer nicht übermäßig\nhohen Forderung aus einem nicht allzu große Rauschgiftmengen\nbetreffenden Drogengeschäft (60g Crystal) handelte. Auch im Blick auf den\ndamit verbundenen besonders engen Zusammenhang zwischen den\ntateinheitlich verwirklichten Verbrechen nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und\n§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist die beträchtliche Überschreitung der\nübereinstimmenden Mindeststrafe des Regelstrafrahmens ohne\nausdrückliche Erörterung dieses Umstandes unzulänglich begründet (vgl.\nauch BGH, Beschluss 16. Oktober 1991 – 3 StR 306/91, BGHR BtMG § 29\nStrafzumessung 19 mwN). Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass\ndas Landgericht bei der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung unter\nEinbeziehung des angesprochenen Gesichtspunkts auf eine niedrigere\nStrafe erkannt hätte. Entsprechendes gilt trotz der an sich maßvollen Strafe\nfür den Angeklagten Ba. , hinsichtlich dessen überdies die spezifisch das\nGewicht seines Gehilfenbeitrags betreffenden Umstände nicht hinreichend\nerörtert sind.\n\n5 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Das neue\nTatgericht wird die Strafzumessung auf der Grundlage der getroffenen\nFeststellungen vornehmen können, die freilich um solche ergänzt werden\ndürfen, die den bisherigen nicht widersprechen.\n\nBasdorf Raum Brause\n\nSchaal König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/5-str-370-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/5-str-370-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.983654+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-11/5-str-370-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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