{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2011-10-11","aktenzeichen":"3 StR 344/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 344/11\nvom\n11. Oktober 2011\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2011 gemäß\n§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des\nLandgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat im zweiten Durchgang wiederum die Unterbringung\ndes Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen öffnete der Beschuldigte in drei Fällen die\nHose der infolge einer frühkindlichen Hirnschädigung unter einer mittelgradigen\nIntelligenzminderung leidenden Zeugin D. und führte jeweils einen\nFinger in deren Scheide ein. Die Geschädigte war aufgrund ihrer geistigen Behinderung sowie ihrer Persönlichkeitsstruktur unfähig, den von ihr abgelehnten\nsexuellen Übergriffen Widerstand entgegenzusetzen. Dies wusste der Beschuldigte, der die Frau aus gemeinsamer Arbeit kannte. Wegen eines bei einem\n\nVerkehrsunfall erlittenen Frontalhirnsyndroms, das tief greifende Veränderungen in der Äußerung der Affekte, Bedürfnisse und Impulse bewirkt hatte, war\nder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Taten nicht in der Lage, sein Verhalten\nentsprechend seiner erhalten gebliebenen Unrechtseinsicht zu steuern.\n\n3 Das Landgericht ist auf der Grundlage dieser Feststellungen davon ausgegangen, der Beschuldigte habe im Zustand der Schuldunfähigkeit in drei Fällen eine widerstandsunfähige Person sexuell missbraucht. Zur Frage der Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten hat es zwei Sachverständigengutachten erholt, denen es sich angeschlossen hat. Es hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil von ihm in\nvergleichbaren Reizsituationen gleichartige Taten zu erwarten seien und er\ndeshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei. Wegen der Unberechenbarkeit des\nBeschuldigten erscheine eine von seinem Einverständnis abhängige Kontrolle\ndurch die Ehefrau nicht ausreichend, um den Schutz der Allgemeinheit auch\nohne Vollstreckung der Maßregel zu gewährleisten.\n\n4 2. Gegen die angeordnete Unterbringung des Beschuldigten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken,\nweil die Ausführungen zu den Anlasstaten Rechtsfehler aufweisen.\n\n5 a) Die Beweiswürdigung zu der für den objektiven Tatbestand des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen entscheidenden Feststellung, die Geschädigte sei bei den sexuellen Übergriffen widerstandsunfähig im\nSinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewesen, ist lückenhaft. Das Landgericht\nhat bei der Prüfung, ob die Angaben der Geschädigten glaubhaft sind, u.a.\nausgeführt, ihre erstmals im Hauptverhandlungstermin getätigte Aussage, sie\nsei tatsächlich mit dem Beschuldigten hinter ein Gebüsch gegangen und habe\ndies nicht - wie zuvor konstant angegeben - verweigert, sei mit den Schamge-\n\nfühlen der Zeugin zu erklären. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen,\nvon welcher der beiden Alternativen das Landgericht ausgegangen ist. Die\nSachverhaltsfeststellungen verhalten sich hierzu nicht. Sollte sich die Geschädigte jedoch tatsächlich mit Erfolg geweigert haben, mit dem Beschuldigten hinter ein Gebüsch zu gehen, würde dies für ihre erhalten gebliebene Fähigkeit\nsprechen, einen zur Abwehr der sexuellen Handlungen ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen zu können. Mit dieser sich aufdrängenden Frage hat sich das Landgericht nicht befasst.\n\n6 b) Die Beweiswürdigung belegt darüber hinaus nicht die Feststellung, der\nBeschuldigte habe erkannt, dass die Geschädigte aufgrund ihrer geistigen Behinderung und ihrer Persönlichkeitsstruktur in der für sie ungewohnten Situation\nunfähig gewesen sei, die sexuellen Handlungen abzuwehren oder diesen Widerstand entgegen zu setzen. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte die\nZeugin aus gemeinsamer Arbeit kannte, belegt dies nicht. Nähere beweiswürdigende Erwägungen zu diesem Punkt fehlen.\n\n7 c) Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der\nSenat hat sie gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine Strafkammer des\nLandgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.\n\n8 Für das neue Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:\n\n9 Sollte der Beschuldigte die etwaige Widerstandsunfähigkeit der Geschädigten allein aufgrund seiner psychischen Verfassung infolge des Frontalhirnsyndroms verkannt haben, stünde dies der Annahme nicht entgegen, er habe\nim Sinne des § 63 StGB rechtswidrig eine Tat nach § 179 StGB begangen\n(Fischer, StGB, 58. Aufl., § 63 Rn. 3 mwN).\n\n10 Bei der Prüfung der Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) und der Frage, ob die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt\nwerden kann, wird nicht unbeachtet bleiben dürfen, dass seit der letzten Anlasstat nunmehr vier Jahre vergangen sind und der Beschuldigte - jedenfalls\nnach den bisherigen Feststellungen - in der Zwischenzeit nicht mit strafrechtlich\nrelevantem Verhalten aufgefallen ist.\n\nBecker von Lienen Schäfer\n\nMayer Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/3-str-344-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-11/3-str-344-11","retrieved":"2026-10-24 07:53:50.924034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-11/3-str-344-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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