{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-10-05","aktenzeichen":"4 StR 407/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 407/11\n\nvom\n5. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 20. April 2011 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Fall II. 3 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen insofern der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen, der Vergewaltigung und der Bedrohung schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Verfahren war in Fall II. 3 aus den von dem Generalbundesanwalt in\nseiner Antragsschrift vom 12. August 2011 angeführten Gründen nach § 154\nAbs. 2 StPO einzustellen. Daraus ergibt sich die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs.\n\n2 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Der Gesamtstrafenausspruch kann bestehen bleiben. Gegen den Angeklagten wurden für die von der Verfahrenseinstellung nicht betroffenen Taten\n\ndrei Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten sowie eine weitere Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Der Senat vermag auszuschließen, dass ein Entfallen der für Fall II. 3 verhängten Strafe das Landgericht\nzur Bestimmung einer noch milderen Gesamtfreiheitsstrafe bewogen hätte.\n\nErnemann Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-407-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-407-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.735308+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-05/4-str-407-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-10-05","dockets":["4 StR 407/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – 4 StR 407/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-407-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 20. April 2011 wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich Fall II. 3 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen insofern der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen, der Vergewaltigung und der Bedrohung schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:59.735308+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}