{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-10-05","aktenzeichen":"4 StR 406/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 406/11\n\nvom\n5. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 21. März 2011 im Schuldspruch - auch hinsichtlich der früheren Mitangeklagten\nN. und L. - dahin berichtigt, dass die Angeklagten\nschuldig sind des besonders schweren Raubes in zwei\nFällen, jeweils in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Schuldspruch ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen zu berichtigen. Diese Änderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die früheren Mitangeklagten N. und L. zu\nerstrecken.\n\n2 Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender materiellrechtlicher Würdigung auf mildere Rechtsfolgen erkannt hätte. Das Landgericht\nhat die gegen die erwachsenen Angeklagten N. und R. verhängten Stra-\n\nfen rechtsfehlerfrei dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB entnommen. Weder bei dem Angeklagten R. noch bei dem früheren Mitangeklagten N.\nhat die Jugendkammer die zu Unrecht angenommene Verwirklichung auch des\n§ 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafschärfend verwertet. Die Berücksichtigung der\nVerwirklichung „jeweils mehrere(r) Straftatbestände“ zu Lasten der Angeklagten\ntrifft unabhängig hiervon zu. Auch die formellen Voraussetzungen für den Vorbehalt der Unterbringung des früheren Mitangeklagten N. in der Sicherungsverwahrung sind unverändert erfüllt. Die gegen den heranwachsenden\nMitangeklagten L. verhängte Einheitsjugendstrafe hat das Landgericht vorrangig auf erzieherische Gesichtspunkte gestützt.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-406-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-406-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.703655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-05/4-str-406-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2011-10-05","dockets":["4 StR 406/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.2011 – 4 StR 406/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-406-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 21. März 2011 im Schuldspruch - auch hinsichtlich der früheren Mitangeklagten\nN. und L. - dahin berichtigt, dass die Angeklagten\nschuldig sind des besonders schweren Raubes in zwei\nFällen, jeweils in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:59.703655+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}