{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2011-10-05","aktenzeichen":"4 StR 250/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 250/11\nvom\n5. Oktober 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einschleusens von Ausländern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren hinsichtlich des Falles II. 10 der Urteilsgründe\nnach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen\ninsofern der Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nEinschleusens von Ausländern in sechs Fällen, in einem Fall\nin Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit Missbrauch\nvon Ausweispapieren, des versuchten Einschleusens von\nAusländern in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit\nVerschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und in einem\nweiteren Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie der Beihilfe zur unerlaubten Einreise in Tateinheit\nmit Missbrauch von Ausweispapieren schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Verfahren war im Fall II. 10 der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die für diese Tat zu\nverhängende Strafe neben den Strafen, die gegen den Angeklagten im Übrigen\nverhängt worden sind, nicht ins Gewicht fallen würde. Der vom Landgericht angenommene Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 Abs. 1 StGB liegt\nnach den bisher getroffenen, jedoch ergänzungsfähigen Feststellungen nicht\nvor, weil der mitgeführte, für den Sohn des Angeklagten ausgestellte Ausweis\nnicht zum Identitätsnachweis eingesetzt worden ist. Das danach verbleibende\nTatunrecht ist nicht von erheblichem Gewicht.\n\n2 Die Schuldspruchänderung ergibt sich aus der vorgenommenen Teileinstellung.\n\n3 Die weitergehende Revision war offensichtlich unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n4 Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Gegen den Angeklagten\nwurden neben der in Wegfall gekommenen Einzelfreiheitsstrafe drei weitere\nFreiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr und drei Monaten, drei Freiheitsstrafen\nin Höhe von einem Jahr, eine Freiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten, eine\nFreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten und eine Geldstrafe in Höhe von 90\nTagessätzen verhängt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die\n\nim Fall II. 10 verhängten Strafe eine noch mildere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-250-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-05/4-str-250-11","retrieved":"2026-10-24 07:54:59.672956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-05/4-str-250-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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