{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-09-29","aktenzeichen":"IX ZR 52/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 52/08\n\nvom\n\n29. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,\nProf. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 29. September 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n35.276,59 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund\nzur Zulassung der Revision besteht nicht.\n\n2 1. Das Berufungsgericht hat das nach Art. 103 Abs. 1 GG garantierte\nrechtliche Gehör der Beklagten vor Gericht nicht verletzt. Es hat die fachliche\nStellungnahme der vom Kläger beauftragten Architekten zu den streitigen\nBaumängeln zur Kenntnis genommen und danach die behauptete Ursächlichkeit der rechtlichen Vorgehensweise der Beklagten für den geltend gemachten\nSchaden zum Teil verneint. Die Rüge der Beschwerde, die fachliche Stellungnahme der Architekten hätte mit dem Landgericht die Beklagte schon vom\n\nVorwurf der Pflichtverletzung entlasten müssen, greift nur eine Rechtsverletzung bei der Subsumtion an, welche für die Zulassungsentscheidung unerheblich ist. Davon abgesehen ist ein rechtlicher Obersatz, der die Entscheidung\ndes Berufungsgerichts zur Anwendung des Vorsichtsprinzips im Zusammenwirken des Rechtsanwalts mit Privatsachverständigen des Mandanten trägt, von\nder Beschwerde nicht dargelegt worden. Dementsprechend fehlen Ausführungen, welche die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einem solchen\nObersatz herzuleiten versuchen.\n\n3 Ein Gehörsverstoß in Bezug auf das Vorbringen der Beklagten zur\nSchadenshöhe ist gleichfalls nicht ordnungsgemäß gerügt. Es mag sein, dass\nder Beklagten noch Gebührenansprüche für den gescheiterten vorgerichtlichen\nEinigungsversuch des Klägers und der Zedentin mit der Immobilienverkäuferin\nzustehen. Eine hilfsweise Aufrechnung der Beklagten mit diesem Gegenanspruch in den Tatsacheninstanzen zeigt die Beschwerde jedoch nicht auf.\n\n4 2. Entgegen der Beschwerde ist die Revision auch nicht deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung der anwaltlichen Risikoaufklärung zu dem erwogenen prozessualen Vorgehen überspannt haben soll. Eine solche Abwägung im Einzelfall begründet weder die\nWiederholungsgefahr der berufungsgerichtlichen Entscheidung noch kann danach eine Revisionsentscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sein. Diese Erforderlichkeit ist nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts eine\nRechtssatzabweichung dargelegt wird (BGH, Beschluss vom 23. März 2011\n- IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3). Unterschiedliche Entscheidungen der\n\nersten und zweiten Tatsacheninstanz rechtfertigen die Revisionszulassung zur\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht.\n\n5 3. Soweit das Berufungsgericht die Beklagte als beweispflichtig dafür\nangesehen hat, dass der Kläger trotz ausreichender Risikoaufklärung die Beklagte angewiesen habe, ohne Nachbesserungsfrist und Ablehnungsandrohung\naus Wandlung zu klagen, trägt dies seine Entscheidung nicht. Eine Klageabweisung wegen Beweisfälligkeit kam entgegen der Beschwerde nach dem\nStandpunkt des Berufungsgerichts schon deshalb nicht in Frage, weil die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine ausreichende Belehrung zu den Risiken eines Vorgehens nach § 634 Abs. 2 BGB a.F. nicht vorgetragen hat. Eine Divergenzrüge kann folglich hierauf nicht gestützt werden.\n\nVill Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 07.12.2006 - 4 O 75/06 -\nOLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 14.02.2008 - 12 U 15/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zr-52-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zr-52-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.646314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-29/ix-zr-52-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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