{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-09-29","aktenzeichen":"IX ZR 26/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 26/08\n\nvom\n\n29. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,\nProf. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 29. September 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n172.028,01 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund\nzur Zulassung der Revision besteht nicht.\n\n2 1. Das Berufungsgericht hat nicht gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger verstoßen. Es hat vielmehr in Einklang mit § 287 Abs. 1 ZPO abgelehnt, die\nschadensersatzrechtliche Differenzhypothese nach dem zeitlichen Verlauf des\nParallelrechtsstreits K. gegen G. auszurichten. Das grundrechtlich garantierte Gehör der Kläger gewährt kein Recht darauf, dass das Gericht ihren\nVorstellungen über den hypothetischen Geschehensverlauf bei pflichtmäßigem\nAnwaltsverhalten folgt. Das Berufungsgericht hat kein tatsächliches Vorbringen\nder Kläger übergangen, sondern solches Vorbringen in tatrichterlicher Würdi-\n\ngung als unrichtig oder nicht bewiesen erachtet. Auch eine verfahrenswillkürliche Würdigung der Beweislage, welche die Beschwerde unter III., 6. bis 8. ihrer\nBegründung dem Berufungsgericht vorwirft, ist nicht erkennbar.\n\n3 2. Soweit das Berufungsgericht eine substantiierte Darlegung der Kläger\nvermisst hat, welche Vollstreckungsmöglichkeiten ihnen gegen die Beklagten\ndes Vorprozesses zwischen dem Juli 2002 und dem Februar 2003 (möglicher\nund tatsächlicher Zeitpunkt der Titelerlangung) verloren gegangen sind, handelt\nes sich um die Subsumtion unter § 249 BGB, mithin eine Frage des materiellen\nRechts. Ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte der Kläger bei der Tatsachenfeststellung liegt auch insoweit nicht vor. Vortrag zum pfändbaren Vermögen der Beklagten des Vorprozesses, insbesondere zu den ihnen gehörenden\nLiegenschaften, deren Wert und den jeweiligen Belastungsverhältnissen, wird\nfür die genannten Zeitpunkte nicht aufgezeigt. Die Leistungen an die Titelgläubigerin K. hat das Berufungsgericht in seine Erwägungen verfahrensgrundrechtlich bedenkenfrei einbezogen. Sachvortrag der Kläger zum näheren Ablauf\ndes Vollstreckungsverfahrens K. gegen G. , der die Zusammenhänge\nmöglicherweise hätte erhellen können, fehlt.\n\n4 3. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, die verneinende Beurteilung des\nBerufungsgerichts zum Haftungsgrund der gewählten Klagehäufung verleihe\nder Rechtssache grundsätzliche Bedeutung oder gebe Anlass zur Rechtsfortbildung. Hier ist diese Form des prozessualen Vorgehens nur als denkbarer\nGrund für Verzögerungen von Interesse. Es ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, ob ein solches Risiko überhaupt ernsthaft droht, das Berufungsgericht hat\ndies verneint, welches Gewicht ihm bejahendenfalls beigemessen werden\nmuss und welche anderweitigen Vorteile der Klagehäufung damit abzuwägen\nsind, insbesondere das vom Berufungsgericht zutreffend betonte Kosteninte-\n\nresse. Davon hängt ab, inwieweit der Rechtsanwalt mit seinen Auftraggebern\ndas getrennte oder gehäufte prozessuale Vorgehen erörtern muss.\n\n5 Die Beschwerde legt zudem die Entscheidungserheblichkeit dieser von\nihr als grundsätzlich und der Rechtsfortbildung bedürftig erachteten Fragen\nnicht dar. Es fehlen Vortrag und Feststellungen, welche Weisungen die Kläger\nbei sachlich richtiger Aufklärung zur gehäuften Klage gegeben hätten, wie das\nGericht verfahren wäre und welche Verzögerung dadurch hätte vermieden werden können. Ohnehin hätten die Kläger eine naheliegende Verbindung getrennt\neingereichter Klagen durch das Gericht hinnehmen müssen, selbst wenn dies\nden Verfahrensverlauf nachteilig beeinflusst hätte.\n\n6 4. Die allenfalls anzunehmende Pflicht der Beklagten, die Einholung eines Privatgutachtens zu den Baumängeln mit den Auftraggebern zu erörtern,\nist nicht erkennbar entscheidungserheblich. Es ist schon offen, wie sich die\nKläger bei Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Handlungsalternative entschieden hätten. Die Kläger haben ferner nicht dargelegt, wie lange die Einholung eines privaten Gutachtens zu den Baumängeln gedauert hätte und welche\nVerfahrensbeschleunigung nach Rechtshängigkeit dadurch erzielt worden wäre.\n\n7 5. Der Willkürvorwurf der Beschwerde gegen die vom Berufungsgericht\nverneinte Pflichtwidrigkeit, den Prozessstoff zu beschränken, greift nicht durch.\nAuch hier kam lediglich eine Erörterungspflicht der Beklagten in Betracht, deren\nEntscheidungserheblichkeit nicht dargelegt ist.\n\nVill Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Arnsberg, Entscheidung vom 22.11.2006 - 3 O 18/06 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2007 - 28 U 4/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zr-26-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zr-26-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.615223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-29/ix-zr-26-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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