{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-09-29","aktenzeichen":"IX ZB 194/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 194/10\n\nvom\n\n29. September 2011\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,\nProf. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring\n\nam 29. September 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der\nBeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom\n23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 56.989,06 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der weitere Beteiligte zu 1 wurde am 16. September 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und am 31. Oktober 2002 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter\nbestellt. Mit Schriftsatz vom 28. November 2008 beantragte er, die Vergütung\nfür seine Tätigkeit als vorläufiger Verwalter auf 56.989,06 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen. Das Amtsgericht hat die Vergütung auf\n12.283,28 € festgesetzt. Hiergegen haben sowohl der weitere Beteiligte zu 1 als\n\nauch der vom Insolvenzgericht als Sonderinsolvenzverwalter bestellte weitere\nBeteiligte zu 2 sofortige Beschwerde eingelegt. Auf das Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie\nführt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\n3 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Vergütungsanspruch sei gemäß\n§§ 195, 199 Abs. 1 BGB seit Ablauf des 31. Dezember 2005 verjährt. Die Verjährung sei nicht gehemmt worden. Dahinstehen könne, ob die Verjährung von\nAmts wegen oder nur auf die Einrede eines hierzu Berechtigten berücksichtigt\nwerden dürfe, denn der weitere Beteiligte zu 2 sei vom Insolvenzgericht gerade\nmit der Begründung eingesetzt worden, dass dieser die Einrede der Verjährung\ndes Vergütungsanspruchs prüfe.\n\n4 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\nDer Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten zu 1 ist nicht verjährt. Wie\nder Senat zwischenzeitlich entschieden hat, verjährt der Vergütungsanspruch\ndes vorläufigen Insolvenzverwalters innerhalb der dreijährigen Regelverjährung\ndes § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem\nSchluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der\nVergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des Insolvenz-\n\nverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des\n§ 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH, Beschluss vom 22. September 2010\n- IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160, Rn. 27, 28, 30 ff).\n\n5 3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben.\nDa dem Senat eine eigene Sachentscheidung nicht möglich ist, ist die Sache\nzurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).\n\nVill Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nAG Meppen, Entscheidung vom 14.07.2010 - 19 IN 62/02 -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 23.08.2010 - 7 T 536/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zb-194-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zb-194-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.497850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-29/ix-zb-194-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2011-09-29","dockets":["IX ZB 194/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2011 – IX ZB 194/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-29/ix-zb-194-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der\nBeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom\n23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 56.989,06 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/195","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"195","label":"§ 195 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/199","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"199","label":"§ 199 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/8","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"8","label":"§ 8 RVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:37.497850+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}