{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-09-28","aktenzeichen":"2 StR 396/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 396/11\nvom\n28. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. September 2011\ngemäß § 349 Abs. 4 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur\nBewährung ausgesetzt. Außerdem hat es Tatmittel eingezogen. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in vollem Umfang Erfolg.\n\n2 1. Der Schuldspruch wird von den Feststellungen nicht getragen. Den Urteilsgründen lässt sich schon nicht entnehmen, dass der Angeklagte - wie es\n§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG voraussetzt - mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge Handel getrieben hat. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich in\nder Wohnung des Angeklagten 700,48 Gramm Haschisch mit einem THC-\n\nGehalt von 21,71 Gramm, das ursprünglich sowohl zum eigenen Verbrauch wie\nauch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung vorgesehen war. Angaben dazu, welcher Teil dieser Gesamtmenge zum Eigenverbrauch bzw. zur Weiterveräußerung dienen sollte, finden sich in den Urteilsgründen nicht, wären aber\nerforderlich gewesen, um nachzuprüfen, ob das Handeltreiben sich tatsächlich\nauf eine nicht geringe Menge bezog.\n\n3 2. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der neue Tatrichter\nwird entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen\nAntragsschrift vom 29. August 2011 zu bedenken haben, dass eine Verurteilung\ngemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG hier nach Aufgabe des Weiterveräußerungswillens nur auf eine zeitlich davor liegende Aufbewahrung des Rauschgifts bei\ngleichzeitigem Zugriff auf eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand\ngestützt werden kann, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Ob das bei einem ungeladenen Gasrevolver der Fall ist,\ndessen Munition sich in einem anderen Raum befindet, bedarf näherer Prüfung;\nes kommt hier auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich den erforderlichen Aufwand zur Zusammenführung von Waffe und Munition.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-28/2-str-396-11","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-28/2-str-396-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.989168+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-28/2-str-396-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2011-09-28","dockets":["2 StR 396/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – 2 StR 396/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-28/2-str-396-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:47.989168+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}