{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-09-22","aktenzeichen":"IX ZR 101/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 101/08\nvom\n\n22. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Pape\n\nam 22. September 2011\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April\n2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n67.746,17 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unbegründet. Sie hat einen gesetzlichen Grund zur\nZulassung der Revision nicht dargelegt.\n\n2 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Schaden stehen im\nEinklang mit den Rechtsgrundsätzen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil\nvom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212 ff unter III. 4.; vom\n13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622). Eine Obersatzabweichung führt die Beschwerde auch nicht, wie es geboten gewesen wäre, aus\n\n(vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196\nRn. 3 ff).\n\n3 Die Beschwerde will in unzulässiger Weise den Tatbestand einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen Prüfung der Investitions- und Vorhabenplanung der Auftraggeberin mit einer umfassenden Prüfung des Anlagekonzepts überhaupt gleichsetzen, welche jedoch auch die technischen, finanziellen\nund kaufmännischen Berechnungen eingeschlossen haben würde. Eine so weit\ngezogene Pflicht der Beklagten zu 1 gegenüber dem Kläger hat das Berufungsgericht ohne Verfahrensgrundrechtsverletzung verneint.\n\n4 Für eine erweiterte Warnpflicht der Beklagten zu 1 jenseits des Gegenstands ihrer vertraglichen Hauptpflichten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 aaO S. 1622 unter II. 2.) aufgrund Wissenszurechnung fehlt gegenüber dem Kläger, der nicht Auftraggeber war, die Grundlage. Sie würde auch\nden Schutzzweck der vertraglichen Hauptpflichten nicht erweitern und nicht, wie\nbei der Prospekthaftung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ\n123, 106, 112), schon den Erwerbsaufwand des Klägers zum Schaden machen.\n\n5 Die schon für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche\nSchadenswahrscheinlichkeit hatte das Berufungsgericht nach Maßgabe des\nersatzfähigen Schadens zu prüfen (vgl. BGHZ 116, 209, 214). Diesen Maßstab\nhat es nicht verlassen. Auf eine Nichtwiederaufholung der zunächst eingetretenen Steuerbelastung kam es im Ergebnis nicht an, weil dieser Umstand allein\nnach den möglicherweise verletzten Pflichten der Beklagten zu 1 nicht schadensbegründend war (BGHZ aaO).\n\n6 2. Ein Ansatzpunkt für die auch in diesem Zusammenhang beanstandeten Verfahrensgrundrechtsverletzungen des Berufungsgerichts ist nicht erkennbar. Dieses hat nicht unter Verletzung prozessualer Handlungsnormen Vortrag\ndes Klägers übergangen, sondern ihn nach den herangezogenen Beurteilungsnormen des materiellen Rechts nicht als erheblich erachtet.\n\n7 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544\nAbs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.\n\nKayser Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 13.07.2007 - 15 O 568/04 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 24.04.2008 - 5 U 1132/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-22/ix-zr-101-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-22/ix-zr-101-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.216176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-22/ix-zr-101-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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