{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-09-22","aktenzeichen":"2 StR 313/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 313/11\nvom\n22. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. September 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 6. April 2011 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung, auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nführt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser die teils sehr erheblichen Taten insgesamt über einen\nlängeren Zeitraum verwirklicht habe und sich mit diesem Zeitraum letztlich ein\nGroßteil der Beziehung zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer für\n\ndieses - auch jenseits strafrechtlich relevanter Handlungen - gleichsam als\n\"Martyrium\" dargestellt habe. Zudem lastet die Kammer dem Angeklagten an,\ner sei bestrebt gewesen, die Geschädigte durch Vorlage von von ihr gefertigter\nfrivoler martialisch-lüsterner Zeichnungen sowie von entsprechenden Fotoaufnahmen in ihrem Ansehen und damit in ihrer Glaubwürdigkeit herabzuwürdigen.\n\n3 Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft. Dass sich der Zeitraum, in dem die\nTaten begangen worden sind, als \"Martyrium\" für das Tatopfer erwiesen habe,\nwird von den Feststellungen des Landgerichts nicht getragen. Dieses führt eher\nbeiläufig im Rahmen der Beweiswürdigung aus, es müsse im Rahmen der Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten \"offenbar\" von zahlreichen Übergriffen ausgegangen werden. Weitergehende Feststellungen zu Art\nund Zahl der möglichen Übergriffe, Folgen für das Tatopfer sowie damit verbundenen Beeinträchtigungen finden sich in den Urteilsgründen nicht.\n\n4 Soweit die Kammer die Vorlage von Bildaufnahmen und Zeichnungen\nstrafschärfend berücksichtigt, wirft sie dem Angeklagten ein Verhalten vor, das\nlediglich seiner Verteidigung diente und die Grenzen einer angemessenen Verteidigung nicht überschritt. Die Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin in Frage zu stellen, auch anhand von Bildern bzw. Zeichnungen, die sie abbilden\nbzw. von ihr herrühren, gehörte hier zum geschützten Recht auf Verteidigung,\nauch wenn diese Unterlagen womöglich Rückschlüsse auf Neigungen oder Vorlieben im Sexualleben der Geschädigten erlaubten.\n\n5 2. Diese Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den\nzugehörigen Feststellungen und zur Zurückverweisung. Der Senat gibt dem\nTatgericht damit Gelegenheit, selbst zu einer am Erziehungszweck orientierten\nBemessung der Jugendstrafe zu gelangen.\n\nFischer Appl Berger\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-22/2-str-313-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-22/2-str-313-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.943524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-22/2-str-313-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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