{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2011-09-21","aktenzeichen":"IX ZR 5/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 5/09\n\nvom\n\n21. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 21. September 2011\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 17. Februar 2011\nwird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge ist statthaft (§ 321a Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 321a Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat\nnicht das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Klägers verletzt. Insbesondere hat er keine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen.\n\n2 1. Der Kläger hat sich die Feststellungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 InsO nicht stillschweigend dadurch zu eigen\ngemacht, dass er das erstinstanzliche Urteil gegen die Berufungsangriffe der\nBeklagten verteidigt hat. In der Berufungserwiderung hat er im Gegenteil bestritten, dass den vorgelegten Rechnungen Lieferungen und Leistungen an die\nSchuldnerin zugrunde gelegen hätten, weshalb § 131 InsO für einschlägig betrachtet werde, und dies näher ausgeführt. Hieran hat er auch im Verfahren der\nNichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich festgehalten.\n\n3 2. Im Übrigen hat der Kläger auch in der Anhörungsrüge den erforderlichen Sachvortrag zu weiteren Anfechtungstatbeständen nicht nachgeholt. Es\nsind weder die Voraussetzungen des § 134 InsO noch die des § 133 InsO vorgetragen.\n\n4 a) Die Voraussetzungen des § 134 InsO sind nicht schon deswegen gegeben, weil eine rechtsgrundlose Leistung vorgelegen hätte. Der Kläger hat in\nder Berufungserwiderung nicht etwa die den Rechnungen zugrunde liegenden\nSchweinelieferungen insgesamt bestritten, sondern vielmehr geltend gemacht,\ndiese seien an andere Gesellschaften der P. erfolgt und die\nSchweine nur auf Rechnung der Insolvenzschuldnerin gefüttert worden. Bei\ndieser Sachlage hat die Schuldnerin auf fremde Schulden gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Voraussetzungen des § 134 InsO in\ndiesem Fall nur erfüllt, wenn die Forderungen gegen die Schuldner der Verbindlichkeiten wertlos gewesen sind (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 2010\n- IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7 mwN). Hierzu fehlt Sachvortrag.\n\n5 b) Auch zu den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO fehlt an der von\nder Beschwerde in Bezug genommenen Aktenstelle ausreichender Sachvortrag. Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungsrichter aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen hat, vermag der Senat\nauch nach seiner Anhörungsrüge nicht zu erkennen. Angriffe gegen die rechtliche Subsumtion des Berufungsgerichts können im Übrigen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht deshalb zum Erfolg verhelfen, weil sie in das Gewand\neiner Verfahrensgrundrechtsrüge gekleidet sind.\n\n6 3. Nach dem Prüfungsmaßstab der Zulassungsfrage hat der Senat keine\nÜberraschungsentscheidung getroffen. Er hat die Subsumtion des Berufungs-\n\ngerichts nicht durch eine andere, wie die Anhörungsrüge meint überraschende,\nersetzt.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Stendal, Entscheidung vom 20.06.2008 - 21 O 85/08 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 05.11.2008 - 5 U 103/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-21/ix-zr-5-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-21/ix-zr-5-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:37.160123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-21/ix-zr-5-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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