{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2011-09-20","aktenzeichen":"XI ZR 202/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 202/08 Verkündet am:\n20. September 2011\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 9. September 2011 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter\nDr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Matthias und Pamp\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats\ndes Kammergerichts vom 17. Juni 2008 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 21\ndes Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 24. Januar\n2008 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus\neiner notariellen Urkunde.\n\n2 Der Kläger wurde im Dezember 1998 von einem Vermittler geworben,\nzwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in B. zu\nerwerben. Der Vermittler war für Firmen der H. Gruppe tätig, die\n\nseit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte und verschiedene Banken finanzierten. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte\nder Kläger bei der Beklagten die Gewährung eines tilgungsfreien Vorausdarlehens in Höhe von 198.000 DM sowie den Abschluss zweier Bausparverträge.\nMit notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 unterbreitete er der Verkäuferin ein Angebot zum Erwerb der Wohnung. Unter Ziffer III. 3. der Anlage I der\nUrkunde bevollmächtigte er eine Notariatssekretärin, ihn bei der Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung des beantragten Darlehens zu vertreten sowie ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Vertragsgegenstand und in\nsein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Die Verkäuferin nahm dieses Angebot durch notarielle Erklärung vom 18. Dezember 1998 an. Mit notarieller\nGrundschuldbestellungsurkunde vom selben Tage erklärte der Kläger, hierbei\nvertreten durch die Notariatssekretärin, er stimme der Bestellung einer Grundschuld zugunsten der Beklagten in Höhe des Vorausdarlehensbetrags zuzüglich 12% Jahreszinsen zu. Gemäß Ziffer V. der Urkunde übernahm er die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages samt Zinsen und\nNebenleistungen und unterwarf sich gegenüber der Beklagten insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Am 21. Dezember\n1998 unterzeichnete der Kläger den von der Beklagten vorbereiteten Vorausdarlehens- und Bausparvertrag. Als Sicherheiten wurden in § 2 der Vertragsurkunde die Abtretung der Bausparguthaben und die Eintragung der Grundschuld\nzugunsten der Beklagten vereinbart. Die Valuta wurde zum Erwerb der Eigentumswohnung verwendet.\n\n3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Zwangsvollstreckung aus der\nnotariellen Urkunde vom 18. Dezember 1998 für unzulässig zu erklären, soweit\nsie aus dieser Urkunde wegen des Grundschuldbetrags in sein persönliches\nVermögen betrieben wird. Er beruft sich darauf, dass die Unterwerfungserklärung in der Grundschuldbestellungsurkunde unwirksam sei, weil die der Vertre-\n\nterin erteilte Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoße. Die Unterwerfungserklärung sei mangels eines Rechtsgrundes für ihre Abgabe kondizierbar.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr\nstattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt\ndie Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche\nUrteil.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 18. Dezember 1998 sei unzulässig, soweit sie aus deren Ziffer V. wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung des Klägers betrieben werde, denn die Beklagte habe die Erklärungen des Klägers zur persönlichen Haftungsübernahme und zur\nZwangsvollstreckungsunterwerfung wegen des Grundschuldbetrages ohne\nRechtsgrund erlangt, weshalb diese der Kondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1\nFall 1 BGB unterlägen. Ein Schuldgrund für die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Klägers könne nicht darin gesehen werden, dass der Kläger ein in der\nnotariellen Urkunde vom 14. Dezember 1998 enthaltenes Angebot hierzu ge-\n\nmacht und die Notariatsangestellte entsprechend bevollmächtigt habe, denn\ndieses Angebot sei nicht an die Beklagte gerichtet gewesen. Auch die abschließende Regelung der Kreditsicherheiten im Darlehensvertrag umfasse neben\nder Grundschuldeintragung keine persönliche Schuldübernahme nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Dem Darlehensnehmer sei es nur dann untersagt,\nsich gegenüber der finanzierenden Bank auf die Unwirksamkeit einer notariellen\nUnterwerfungserklärung zu berufen, wenn sich seine Verpflichtung zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen\naus dem Darlehensvertrag ergebe.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden\nPunkt nicht stand.\n\n8 1. Wie der erkennende Senat nach dem Erlass des Berufungsurteils\nmehrfach entschieden und eingehend begründet hat, steht einem Darlehensnehmer hinsichtlich seines eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichernden\nabstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfung kein Rückgewähranspruch zu. Dies folgt daraus, dass das abstrakte Schuldversprechen\n(§ 780 BGB) in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung seinerseits mit\nRechtsgrund eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Darlehensvertrag sichert.\nPersonalsicherheiten wie das hier abgegebene vollstreckbare Schuldversprechen tragen ihren Rechtsgrund in sich selbst. Deshalb besteht für den Darlehensgeber ein Behaltensgrund, solange die gesicherte Darlehensverbindlichkeit\nbesteht. Auch ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares\nSchuldversprechen ist folglich - wenn es wie hier eine noch bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (Senat, Urteile vom 22. Juli 2008 - XI ZR\n\n389/07, BGHZ 177, 345 Rn. 21 und vom 17. März 2009 - XI ZR 124/08, juris\nRn. 14 sowie Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 44/09, WM 2009,\n2212 Rn. 7, jeweils mwN).\n\n9 2. So liegt der Fall auch hier, denn der Kläger hat - wirksam vertreten\ndurch die von ihm bevollmächtigte Notariatsangestellte (vgl. Senatsurteil vom\n17. März 2009 - XI ZR 124/08, juris Rn. 10) - in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 18. Dezember 1998 ein abstraktes Schuldversprechen\nmit Vollstreckungsunterwerfung abgegeben. Dieses sichert seinerseits eine\nwirksame Verbindlichkeit, nämlich den Darlehensrückzahlungsanspruch der\nBeklagten aus dem Vorausdarlehens- und Bausparvertrag vom 17./21. Dezember 1998.\n\nWiechers Joeres Mayen\n\nMatthias Pamp\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 24.01.2008 - 21 O 396/07 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 17.06.2008 - 17 U 16/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-20/xi-zr-202-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 780","ref_norm":"780","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-20/xi-zr-202-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:49.968235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-20/xi-zr-202-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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