{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2011-09-20","aktenzeichen":"VIII ZB 72/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 72/10\n\nvom\n\n20. September 2011\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie\ndie Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des\n6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n6. September 2010 aufgehoben.\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus\ndie von der Beklagten an den Kläger aufgrund des Urteils des\nLandgerichts Cottbus vom 19. März 2009 zu erstattenden Kosten\nauf 437 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem\nBasiszinssatz seit dem 16. April 2009 festgesetzt werden.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.\n\nStreitwert: 437 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien haben um Ansprüche des Klägers aus einem Leasingvertrag über einen Pkw gestritten. Das Landgericht hat durch Urteil vom 19. März\n2009 sein am 22. Mai 2008 verkündetes Versäumnisurteil zu Ziffer 1 in Höhe\nvon 27.997 € und zu Ziffer 2 in Höhe von 1.125 €, jeweils nebst Zinsen, auf-\n\nrechterhalten und das Versäumnisurteil im Übrigen, soweit die Klage nicht zurückgenommen worden ist, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat der\nBeklagten die Kosten ihrer Säumnis und von den weiteren Kosten des Rechtsstreits der Beklagten 81 % und dem Kläger 19 % auferlegt. Hierauf gestützt\nhat der Kläger die Festsetzung von Kosten in Höhe von insgesamt 3.489,50 €\nnebst Zinsen gegen die Beklagte beantragt. In seinem Ansatz, dem ein Gegenstandswert von 35.847,46 € zugrunde lag, war eine 1,3-fache Verfahrensgebühr\nin Höhe von 1.172,60 € netto enthalten. Das Landgericht hat die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.940,72 € festgesetzt und dabei die Verfahrensgebühr mit Rücksicht auf die vorprozessuale Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten nur mit dem 0,65-fachen Satz (539,50 €\nnetto bei einem Gegenstandswert bis 35.000 €) in Ansatz gebracht. Die vom\nKläger mit dem Ziel, die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr zu\nbeseitigen, eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit seiner vom\nBeschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen\nAntrag auf Festsetzung einer ungekürzten 1,3-fachen Verfahrensgebühr weiter.\n\nII.\n\n2 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg.\n\n3 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass es nach Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG zu einer anteiligen Kürzung der von dem Kläger angesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG auf den 0,65-fachen\nSatz kommen müsse. Daran ändere auch § 15a RVG nichts, weil diese Bestimmung auf Altfälle nicht anwendbar sei. Denn nach § 60 Abs. 1 RVG komme\nes auf das bisherige Recht an, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden sei. Bei § 15a RVG handele es\n\nsich nach den Gesetzesmaterialien um eine Gesetzesänderung und nicht um\neine bloße Klarstellung der Rechtslage.\n\n4 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde macht zutreffend geltend, dass der Kläger von\nder Beklagten gemäß § 15a RVG die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann.\n\n6 Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist\n§ 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren\nanzuwenden (BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10, juris,\nRn. 4; vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; vom\n10. August 2010 - VIII ZB 15/10, VersR 2011, 283 Rn. 9 f.; vom 14. September\n2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473 unter [II] 2 b). Danach ist auch für die Zeit\nvor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr\nauf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis\nder Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend\nberechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr\nnach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.\n\n7 3. Die Rechtsbeschwerde rügt hiernach zu Recht, dass das Beschwerdegericht die angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG nur gekürzt und nicht mit dem 1,3-fachen Satz in Ansatz gebracht hat. Da in der Sache keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, sondern der Sachverhalt zur\n\nEndentscheidung reif ist, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO nach Maßgabe vorstehender Beschlussformel in der Sache selbst zu entscheiden.\n\nBall Dr. Milger Dr. Hessel\n\nDr. Achilles Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nLG Cottbus, Entscheidung vom 12.06.2009 - 6 O 57/08 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2010 - 6 W 158/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-20/viii-zb-72-10","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 15a","ref_norm":"15a","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-20/viii-zb-72-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:09.297615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-20/viii-zb-72-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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