{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-09-16","aktenzeichen":"V ZB 63/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 63/11\n\nvom\n\n16. September 2011\n\nin der Grundbuchsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss\ndes Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lichtenberg vom 4. Februar\n2011, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 10. Februar 2011 und\nder Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin\nvom 1. März 2011 aufgehoben.\n\nDas Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug\ndes Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels nicht aus den\nin dem Beschluss vom 4. Februar 2011 genannten Gründen zu\nverweigern.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n230.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 2009 vereinbarten die Beteiligten einen Tausch von Wohnungseigentumsrechten der Beteiligten zu 1 gegen Teileigentumsrechte der Beteiligten zu 2, einer Gesellschaft bürgerlichen\nRechts (GbR), und erklärten jeweils die Auflassung. Nach einem Gesellschafterwechsel auf Seiten der Beteiligten zu 2 wurde die Durchführung des Vertrags\n\nam 30. Juni 2010 erneut notariell vereinbart und die Auflassung wiederholt. Die\nBeteiligte zu 2 wurde dabei jeweils unter Nennung des Gesellschafterbestands\ndurch einen Bevollmächtigten vertreten.\n\n2 Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beider Beteiligten\nist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen\nsie ihren Antrag weiter.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts steht der Eintragung der Beteiligten zu 2 als Eigentümerin ein dauerhaftes rechtliches Hindernis entgegen. Die\nVertretungsberechtigung der Gesellschafter bei der Auflassung sei nicht in der\nForm des § 29 GBO nachgewiesen worden. Weil es sich um ein einheitliches\nRechtsgeschäft handele, könne auch der Eigentumserwerb durch die Beteiligte\nzu 1 nicht eingetragen werden.\n\nIII.\n\n4 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das von\ndem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung der Anträge angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht.\n\n5 a) Die streitige Frage, wie die Identität einer GbR bei dem Vollzug des\nErwerbs von Grund- oder Wohnungseigentum im Grundbuch nachgewiesen\nwerden kann, hat der Senat nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ent-\n\nschieden. Danach reicht es aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der\nnotariellen Auflassungserklärung benannt sind und die für die GbR Handelnden\nerklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der\nExistenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es\ngegenüber dem Grundbuchamt nicht (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB\n194/10, NJW 2011, 1958 ff.; zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).\n\n6 b) Diesen Anforderungen ist hier genügt worden. Die GbR ist in der Auflassungserklärung benannt. Die zugleich erfolgte Benennung der Gesellschafter ist als abschließende Erklärung über den Mitgliederstand der GbR zu verstehen.\n\nIV.\n\n7 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Lichtenberg, Entscheidung vom 04.02.2011 - 42 FH 8604N-7, 8617N u.a. -\nKG Berlin, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 W 58-61/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-16/v-zb-63-11","cited_norms":[{"jurabk":"GBO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-16/v-zb-63-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.812186+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-16/v-zb-63-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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