{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-09-15","aktenzeichen":"V ZB 133/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 133/11\n\nvom\n\n15. September 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai\n2011 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 9. Mai 2011 den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden dem Land Hessen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 3. November 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Da sein Asylantrag keinen\nErfolg hatte, wurde er zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung an-\n\ngedroht. Diese Entscheidung ist seit dem 23. Dezember 2010 unanfechtbar.\nNach Ablauf der Ausreisefrist war der Betroffene für die Behörden nicht mehr\nerreichbar. Am 3. Mai 2011 wurde er von den Niederlanden nach Deutschland\nrücküberstellt. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. Mai 2011 Abschiebungshaft bis längstens 2. Juni 2011 angeordnet. Die Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 9. Mai 2011\nzurückgewiesen. Am 26. Mai 2011 wurde der Betroffene aus der Haft entlassen. Mit der Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er die Bewilligung von\nVerfahrenskostenhilfe beantragt, will er die Feststellung erreichen, dass ihn die\nHaftanordnung und die Beschwerdeentscheidung in seinen Rechten verletzt\nhaben.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung\nrechtmäßig, denn der in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genannte Haftgrund\nhabe vorgelegen.\n\nIII.\n\n3 Die statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10,\nInfAuslR 2011, 27 Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Sowohl die Haftanordnung als auch die Beschwerdeentscheidung haben den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus\nArt. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.\n\n4 1. Die Feststellungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts tragen nicht den angenommenen Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nAufenthG.\n\n5 a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne\ndie Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Wegen dieser einschneidenden\nFolge muss die Ausländerbehörde in der Regel im Zusammenhang mit der Ausreiseanordnung auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit\neinem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen\nhinweisen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 Rn. 10, juris). Bei\nder Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit\nzu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt\nwerden kann. Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender\nHaftgrund (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 Rn. 10, juris;\nBVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344).\n\n6 b) Zwar hat der Betroffene die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort nicht in Kenntnis gesetzt. Den Feststellungen des Amtsgerichts und des\nBeschwerdegerichts lässt sich aber nicht entnehmen, dass er auf seine Pflicht\nzur Mitteilung seines Aufenthalts und die Folgen einer unterlassenen Mitteilung\nhingewiesen worden ist.\n\n7 2. Die Sache ist zur Entscheidung reif, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Zwar\nwäre möglicherweise noch feststellbar, ob die erforderliche Belehrung des Be-\n\ntroffenen erfolgt ist. Dazu müsste der Betroffene aber angehört werden. Das ist,\nda er unbekannten Aufenthalts ist, nicht mehr möglich. Dies geht zu Lasten der\nBeteiligten zu 2.\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430\nFamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht\nes billigem Ermessen, das Land Hessen zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10 Rn. 18, juris). Die\nFestsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30\nAbs. 2 KostO.\n\nKrüger RiBGH Dr. Lemke ist infolge Schmidt-Räntsch\nUrlaubs an der Unterschrift gehindert.\nKarlsruhe, den 20. September 2011\nDer Vorsitzende\nKrüger\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.05.2011 - 934 XIV 209/11 -\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.05.2011 - 2-29 T 62/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-15/v-zb-133-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-15/v-zb-133-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.658769+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-15/v-zb-133-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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