{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2011-09-15","aktenzeichen":"2 StR 315/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 315/11\nvom\n15. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer sexueller Nötigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. September 2011 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nTrier vom 13. April 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 24. November\n2009 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sechs\nJahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten änderte\nder Senat mit Beschluss vom 11. August 2010 (2 StR 128/10) das Urteil im\nSchuldspruch dahin ab, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Geiselnah-\n\nme entfiel. Zudem hob der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit an das Landgericht zurück. Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer hat den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und erneut\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch\nErfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben, da das angefochtene Urteil nicht in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen lässt, ob der Angeklagte an einem Zustand leidet, der seine Unterbringung\nnach § 63 StGB rechtfertigt. Zu der gesetzlichen Voraussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten\nSchuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, legt das Landgericht lediglich dar\n(UA S. 8 f.): \"Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen\nDr. L. , denen die Kammer folgt, war die vom Angeklagten begangene Tat\nunmittelbarer Ausfluss der bei ihm vorliegenden seelischen Störungen\n(Schwachsinn sowie schwere andere seelische Abartigkeit), sodass eine eindeutige Korrelation zwischen Krankheit und Delinquenz im Sinne des § 63\nStGB besteht. Der Angeklagte leidet unter einer leichten Intelligenzminderung\n(ICD-10: F70), einer hierdurch bedingten unvollständigen Persönlichkeitsstruktur sowie einer unreifen Persönlichkeit (ICD-10: F69).\"\n\n3 Diese äußerst knappe Darstellung der in ihrem Ausmaß nicht näher beschriebenen Störungen lässt besorgen, dass das Landgericht bei seiner Annahme, dass der Angeklagte die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat, nicht, wie es nach der Senatsentscheidung vom\n\n11. August 2010 (2 StR 128/10) geboten war (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 237;\nKuckein in KK 6. Aufl., § 353 Rn. 30 mwN), neue Feststellungen getroffen hat,\nsondern sich rechtsfehlerhaft an die Feststellungen aus dem insoweit aufgehobenen Urteil vom 24. November 2009 für gebunden gehalten hat. Der Senat\nkann anhand der danach unzureichenden Feststellungen nicht beurteilen, ob\ndas Landgericht die Voraussetzungen des § 63 StGB zutreffend bejaht hat. Das\nnötigt zur Aufhebung des Urteils.\n\nAppl Schmitt Berger\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-15/2-str-315-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-15/2-str-315-11","retrieved":"2026-10-24 07:52:47.875408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-15/2-str-315-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2011-09-15","dockets":["2 StR 315/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – 2 StR 315/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-15/2-str-315-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nTrier vom 13. April 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:47.875408+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}