{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-09-14","aktenzeichen":"5 StR 303/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 303/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 14. September 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2011\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2011\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den\nFällen II.19 bis II.22 der Urteilsgründe die\ntateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen\nMissbrauchs einer Schutzbefohlenen entfallen,\n\nb) aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen II.19 bis\nII.22 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der\nGesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer\nSchutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen und wegen\n\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes in 18 Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten hat den – über den auf entsprechende Änderung\ndes Schuldspruchs gerichteten Antrag des Generalbundesanwalts\nhinausgehenden – aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\nÜbrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen II.19 bis II.22 muss die jeweils tateinheitliche\nVerurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174\nStGB) entfallen, da zu Gunsten des Angeklagten von einer Verjährung dieser\nTaten auszugehen ist. Die Strafkammer hat nicht näher bestimmbare\nTatzeitpunkte im Zeitraum nach dem 28. Juni 1997 (siebter Geburtstag der\nGeschädigten) bis spätestens Mitte 2003 angenommen. Innerhalb dieses\nZeitraums ist nach dem Zweifelssatz eine so frühzeitige Begehung der Taten\nzu unterstellen, dass die für sie geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB) spätestens Ende März 2004 abgelaufen war. Die\nRuhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in deren Katalog § 174 StGB\nerst mit Wirkung zum 1. April 2004 aufgenommen wurde, gilt rückwirkend nur\nfür Taten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.\n\n3 Die in den Fällen II.19 bis II.22 verhängten Einzelstrafen\n(Freiheitsstrafen von neun Monaten im Fall 19, jeweils einem Jahr in den\nFällen 20 und 21, zwei Jahren im Fall 22) sind aufzuheben. Es ist nicht\nauszuschließen, dass sich der Rechtsfehler auf die Bemessung dieser\nEinzelstrafen ausgewirkt hat, zumal die Strafkammer die tateinheitliche\nVerwirklichung von zwei\n\nStraftatbeständen in der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten\ngewertet hat. Die Aufhebung der hier genannten Einzelstrafen führt zur\nAufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-14/5-str-303-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-14/5-str-303-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:58.810438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-09-14/5-str-303-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2011-09-14","dockets":["5 StR 303/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.09.2011 – 5 StR 303/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-09-14/5-str-303-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 2011\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den\nFällen II.19 bis II.22 der Urteilsgründe die\ntateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen\nMissbrauchs einer Schutzbefohlenen entfallen,\n\nb) aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen II.19 bis\nII.22 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der\nGesamtstrafe.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/78b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78b","label":"§ 78b StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:58.810438+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}